Kommentar zu Schengen: Rechte Spielchen

Zwei Dinge stehen symbolhaft für Europa, die das Alltagsleben der Bürger ungemein erleichtern: der Euro und die Reisefreiheit. Der Euro droht als Einheitswährung zu implodieren. Beim Schengener Abkommen ist es noch lange nicht so weit. Gleichwohl ist empörend, wie leichtfertig Europas Regierungen diese Errungenschaft zur Spielmasse der Innenpolitik machen. Schlimmer noch: Die Gemeinschaft lässt sich ihre Agenda in einer hochsensiblen Frage von Rechtspopulisten diktieren.

Da kündigen die Dänen an, wieder Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen. Man installiere ja nur Zöllner, das sei mit den Schengen-Regeln vereinbar. Der Schritt ist das Ergebnis eines Deals zwischen der liberal-konservativen Regierung und der ausländerfeindlichen Volkspartei.

Aus ähnlich niederen Beweggründen fordern Frankreich und Italien, dass im Falle eines Massen-Ansturms von Flüchtlingen zeitweise wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum möglich sein sollten. Es gibt aber keinen Ansturm, es gibt nur ein paar tausend Tunesier, die weder in Italien noch in Frankreich willkommen sind. Und es gibt den rechtsextremen Front National, der Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Nacken sitzt. Diese Rolle spielt in Italien die Lega Nord, der rechtspopulistische Koalitionspartner des rechten Premiers Silvio Berlusconi.

Nichts spricht dagegen, die Schengen-Regeln immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, sehr viel aber, das Thema unseriösen Parteien und Staatslenkern zu überlassen. Die Botschaft der EU-Partner an die Regierenden in Kopenhagen, Paris und Rom muss lauten: Profiliert Euch nicht auf Kosten unserer Bürger.