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22. Mai 2013

Rechtsextremismus und NSU: Zu wenig gegen rechten Terror

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Ein Demonstrant vor dem Münchner Gerichtsgebäude, in dem der NSU-Prozess stattfindet.  Foto: Getty Images

Eine Bund-Länder-Kommission stellt diese Woche ihre Empfehlungen im Kampf gegen rechten Terror vor. Doch so lange die Behörden bei der Umsetzung mauern, können Pannen wie bei der NSU-Fahndung jederzeit wieder geschehen.

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In Hannover tun sich bis Freitag wichtige Dinge. In Niedersachsens Landeshauptstadt tagt nämlich die Innenministerkonferenz. Und in deren Rahmen präsentiert die „Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus“ ihre Schlussfolgerungen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden, heißt es bereits vorab. Auch gegen eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern spreche nichts. Die Entscheidung darüber müsse jedoch allein den daran beteiligten Ländern vorbehalten sein. Richtig überzeugend klingt das noch nicht.

Sicher ist gegen die genannten Konsequenzen nichts einzuwenden. Es handelt sich aber lediglich um Anregungen, nicht um Forderungen. Das ist zu wenig. Überdies heißt es in dem Papier: „Die föderale Sicherheitsstruktur als solche stand nach Auffassung der Kommission einer Aufklärung des NSU-Komplexes nicht im Wege.“

Verbindliche Reformen gefragt

Daran sind Zweifel erlaubt. So wurde beispielsweise die Frage, ob die bayerische Polizei oder das Bundeskriminalamt die Federführung bei der Fahndung nach den Tätern haben sollte, zwischen den beteiligten Instanzen mehrmals hin- und hergewendet - ohne befriedigendes Ergebnis. Die Bayern haben häufiger gemauert, wo sie nicht hätten mauern sollen.

Es liegt in der Natur des Föderalismus, dass er auf Freiwilligkeit beruht. Diese Freiwilligkeit ist indes nur fruchtbar, wenn die Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und bei Bedarf die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aus Freiwilligkeit muss da, wo es Not tut, Verbindlichkeit werden. Wenn die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission nicht in konkrete Vereinbarungen münden, steht zu befürchten, dass daraus nichts wird. Das wiederum würde bedeuten: Pannen wie jene bei der Fahndung nach dem NSU können wieder geschehen. Jederzeit.

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