Was können wir froh sein, dass wir in Deutschland die NPD haben und nicht so einen schicken modernen Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden. Das ist zwar zynisch, weil die pseudodemokratische Vorhut der Neonazis Ansichten vertritt, die für halbwegs gebildete Menschen schwer erträglich sind, weil sie Hass sät und Gewalt erntet. Doch die NPD erfüllt eine wichtige Funktion: Sie bindet potenzielle Rechts-Wähler, ist aber nicht clever genug, um über regionale Spitzen hinaus zu einem echten Faktor im demokratischen System zu werden. Wer "nur" nationalistisch, wertkonservativ und vielleicht ein bisschen rassistisch drauf ist, der wählt lieber eine traditionelle Partei.
Dem wichtigsten Erfolgsrezept von Wilders eifern aber auch deutsche Rechtsextreme nach: alles auf die Moslems schieben, jeder Kriminelle ein "marokkanischer Straßenterrorist", jeder Moscheebesucher ein Kofferbomber. Im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf wirbt die NPD mit Slogans wie "Bildung statt Moscheen" und "Heimat statt Minarette".
Wilders PVV am nächsten kommt hierzulande "pro NRW", als "pro Köln" aus der Ablehnung des Moschee-Neubaus in Köln-Ehrenfeld entstanden. Im Internet-Forum Politically Incorrect, das den pro-Leuten nahe steht, schreiben Stammgäste Kommentare wie "die einzige sinnvolle Reform des Islam ist dessen kompromisslose Vernichtung". Im Parteiprogramm liest sich das zahmer: "Grundgesetz statt Scharia", "Nein zur islamischen Parallelgesellschaft", gegen "Überfremdung vor allem der deutschen Großstädte". Differenzierung, etwa zwischen Islam und Islamismus? "Vernebelndes Gerede".
Sonst setzt die Partei auf Bewährtes aus der Populismus-Kiste: harte Strafen, eiserne Besen und weg mit allem, was der Durchschnittsdeutsche nicht versteht. Also "Recht und Ordnung statt Alt-68er-Kuschelpädagogik", "Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel", "klare Absage an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind". Damit richtet sich die Populisten-Partei, wie nebenan die PVV, vor allem an eine Wählerklientel, die sich zur Mittelschicht zählt, ihre Privilegien aber in Gefahr sieht - und die Schuld daran nicht so komplexen Zusammenhängen wie Globalisierung, Finanzkrise oder radikalliberaler Wirtschaftspolitik gibt, sondern, weil´s intellektuell weniger anstrengt, einem Sündenbock. Die Nazi-Nostalgiker im NPD-Umfeld pflegen da alte antisemitische Erklärungsmuster ("Finanzjudentum"); pro NRW distanziert sich von diesem "antisemitischen Sammelbecken von Neonazis" - und hetzt lieber gegen Moslems.
Fehlt also nur noch ein im Umgang mit den Medien gewiefter Typ wie Wilders, um aus dem Ressentiment-Gebräu Wahlerfolge zu köcheln? Ein paar fähige Unterstützer müsste die Führerfigur sich schon mitbringen. Denn der Blick in braune Internet-Foren ist ein Blick in den Abgrund der Dummheit. Wenn "Nordischer Greif" oder "Sigurd" debattieren, ob pro NRW die neue Hoffnung für die extreme Rechte oder eine weichgespülte Verräterbande ist, hagelt es Verbalinjurien, NS-Vergleiche und Gewaltfantasien. Wer so mit abweichenden Meinungen schon im eigenen Spektrum umgeht, ist eine Gefahr für jeden, der ins Beuteschema passt. Ein Milieu, aus dem ein deutscher Wilders fähige Wahlkampfhelfer rekrutieren könnte, ist das nicht.
Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.
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