Reformprozess Birma: Historische Chance in Birma

Nay Zin Latt gehört zu dem Kreis der zehn politischen Berater, die Birmas Präsident Thein Sein ernannt hat. Er war einmal ein Oberst in den Streitkräften und führte zuletzt die Firma Asian Myanmar Business Organisation. Jetzt sitzt er in der alten Villa aus Kolonialzeiten, die von den Beratern in einem vornehmen Stadtteil der ehemaligen Hauptstadt Rangun bezogen worden ist und verkündet in aller Seelenruhe unangenehme Wahrheiten. „Hier in Birma lügt jeder, der behauptet, die genaue Zahl der Beamten zu kennen.“

Das Thema mag nicht gerade im Zentrum der internationalen Debatte um die politische Öffnung Birmas stehen, die seit März vergangenen Jahres Ex-General Thein Sein zu einem der am meisten besuchten Staatschefs der Welt gemacht haben.

Aber es ist ein Beispiel, wie viel weiter in Rangun gedacht wird, während Außenminister von Hillary Clinton bis zu Frankreichs Alain Juppe und Großbritanniens William Hague bei ihren Visiten in dem südostasiatischen Land gebetsmühlenartig die Notwendigkeit weiterer Reformen anmahnen. „Unser Hauptschwergewicht bei weiteren Reformen muss in der Wirtschaftspolitik liegen“, sagt Berater Latt.

Das dürfte auch bei Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf offene Ohren stoßen, der Mitte Februar das Land am Irrawaddy besuchen will.

Das Armenhaus Südostasiens

Der birmanische Manager weiß besser als so mancher Ex-General, dass Sanktionen nur ein Teil des ökonomischen Problems der Nation darstellen, die als eine der ersten die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien erkämpfte und heute trotz reicher Rohstoffvorkommen als Südostasiens Armenhaus gilt. Mindestens ebenso fatal ist das Erbe der zentral gelenkten Wirtschaft unter den Militärs, die sogenannte Cronies, Privatunternehmer an der Seite der Generäle, bevorteilte und mit ihrer von Vetternwirtschaft bestimmten Zuteilung ausländischer Devisen das Land zum wirtschaftlichen Stillstand brachte.

Die Wirtschaftspolitik ist ein treibender Faktor für weitere Reformen, und Birmas Reformer wenden sich auf der Suche nach Fachleuten händeringend an die Vertretungen unabhängiger Hilfsorganisationen. Denn Institutionen wie die Weltbank und IWF werden noch durch Sanktionen an der dringend benötigten Entsendung von Fachleuten gehindert.

„Wir brauchen den Westen“, sagt Thein Seins Chefberater Ko Ko Hlaing, „um unsere ökonomischen Ambitionen umzusetzen und um etwas mehr Unabhängigkeit von China zu erhalten.“ Man muss solche Sätze ebenso wenig glauben wie die Versicherung Hlaings, Birma würde den einmal eingeschlagenen Weg auch dann weiterverfolgen, wenn der Westen mit seinen versprochenen Zusagen nicht oder nur langsam in Gang kommt. Auch Präsident Thein Sein wird nicht müde zu beteuern, der Reformprozess sei unumkehrbar.

Im Hintergrund zieht die Armee die Fäden

Aber man neigt dazu, solche Aussagen ernst zu nehmen. Denn der Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt und einer geostrategischen Neupositionierung Birmas befeuert eine innere Logik des Reformprozesses, die eine Rückkehr zu alten Zeiten als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lässt – zumindest solange, wie das Team von Thein Sein an der Macht ist.

Sicher, es gibt die allmächtige Armee, die im Hintergrund weiter die Fäden zieht, gegenwärtig aber Thein Sein weitgehend folgt. Es gab auch jene Episode im November, als das „alte Sicherheitsdenken sich durchsetzte“, so Berater Hlaing, und die geplante Freilassung von politischen Gefangenen in Birmas Nationalem Sicherheitsrat verhindert wurde. Aber inzwischen wurden nicht nur die Rädelsführer vergangener Unruhen freigelassen.

Mit einer Amnestie für den ehemaligen Regierungschef Khin Nyunt und seiner Mitarbeiter der Geheimdienste – sie waren einer Säuberung des damaligen Diktators Than Shwe zum Opfer gefallen – zeigte die Regierung großen Mut. Denn es ist zu vermuten, dass diese Freigelassenen von „jeder Menge schmutziger Wäsche“ wissen.

So eröffnet das Reformstreben der Regierung und die bereitwillige Kooperation der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine historische Chance. In Birma mag zwar keine Demokratie nach westlichen Vorstellungen wachsen. Aber das Land gewinnt mittlerweile spielend jeden Vergleich mit Regimen wie Vietnam, Kambodscha, Laos und auch Malaysia. Das große Hindernis in Birma aber bleibt die seit sechs Jahrzehnten schwelende ethnische Frage.

Angesichts der Tatsache, dass nicht nur das alte Regime, sondern auch Aung San Suu Kyi und ihre Demokratiebewegung NLD von den zehn bewaffneten ethnischen Minderheiten mit äußerstem Misstrauen beobachtet werden, stellt der gegenwärtige stattfindende Dialog einen Riesenfortschritt dar. Aber die Verhandlungen können nicht nur an Birmanen scheitern, die sich weigern, ethnischen Gruppen die gewünschten Zugeständnisse einzuräumen. Die größte Gefahr für ein Ende des Konflikts liegt in der Selbstüberschätzung der bewaffneten Gruppen. Sie neigen dazu, den Bogen zu überspannen.