Röslers Gesundheitsprämie: Kopfpauschale als Selbstzweck

Nachdem am Montag Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der CSU-Spitze in München sein Modell einer Kopfpauschale vorgestellt hatte, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt, das Konzept sei an Kompliziertheit nicht zu überbieten. Nun sind die wesentlichen Eckpunkte bekanntgeworden, und es zeigt sich, dass der CSU-General sogar untertrieben hat. Das Konzept ist nicht nur kompliziert, es ist ungerecht und nicht zukunftstauglich.

Dabei ist die Idee einer Kopfpauschale nicht falsch: Jeder Krankenversicherte zahlt eine vom Einkommen unabhängige Prämie, wobei der Ausgleich zwischen Arm und Reich aus Steuermitteln bezahlt wird. Das ist wesentlich gerechter als die heute praktizierte Umverteilung im Beitragssystem. Denn während Sozialbeiträge für Gutverdiener gedeckelt sind, steigt die Steuerlast mit dem Einkommen sogar an. Außerdem würden so auch diejenigen zur Kasse gebeten, die sich längst in die Privatversicherung verabschiedet haben.

Damit das Ganze jedoch sinnvoll ist, müssen Steuermittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen. Dass ist jedoch nicht der Fall. Und da sich die FDP weigert, die Steuern anzuheben, hätte Rösler schon längst die Reißleine ziehen und das Projekt beerdigen müssen. Stattdessen hat er auf Teufel komm raus versucht, die Pauschale irgendwie zu retten, schließlich hat er schon einmal in einem Interview seine politische Zukunft mit ihr verknüpft.

Ohne Steuermilliarden ist eine Kopfpauschale aber überhaupt nicht sinnvoll, sie verkommt vielmehr zum Selbstzweck. Daran ändern auch die Rechentricks nichts, mit denen Rösler nun das Gegenteil beweisen will.