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06. Januar 2014

Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung

 Von Melanie Groß
Im Schanzenviertel eskalierte die Lage vor der Roten Flora.  Foto: dpa

Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll. Demokratische Grundprinzipien werden in Frage gestellt. Ein Gastbeitrag.

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Rund um eine Demonstration in Hamburg, die am 21. Dezember stattfinden sollte, aber nach wenigen Metern durch die Polizei vermutlich rechtswidrig gestoppt wurde, entspinnt sich derzeit eine bemerkenswerte Eskalationsspirale. Wir erleben eine Medienstrategie der verbalen Aufrüstung, wenn – noch bevor die Ursachen bearbeitet wurden – bereits nach mehr Befugnissen für die Polizei gerufen wird, während die Gewalterfahrungen auf der Seite der Protestierenden deutlich weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Am vergangenen Wochenende veröffentlichten die Anwältinnen und Anwälte der Roten Flora eine Pressemitteilung, in der die polizeiliche Meldung, es habe am 29. Dezember einen zweiten Angriff auf die Davidwache gegeben, bei der Polizeibeamte schwer verletzt worden seien, als strategische „Desinformation“ und damit als Lüge bezeichnet wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritische Polizisten spricht von rechtswidrigen Polizeieinsätzen rund um die verhinderte Demonstration am 21. Dezember. Die Wortwahl ist drastisch: „Skrupellosigkeit“, „polizeiliche Eskalationsstrategie“, „unwirkliche Brutalität durch Polizeibeamte“ sowie eine Pressearbeit, die einem „Opernball“ ähnele.

Wir müssen uns fragen, ob ein Gesellschaftsentwurf, der den Anschein erweckt, dass soziale Konflikte durch die Polizei und damit ordnungspolitisch statt politisch gelöst werden sollen, mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar ist. Auch ohne die aktuellen Vorkommnisse in Hamburg erleben wir seit einigen Jahren Prozesse, die Menschen in prekären Lebenslagen ordnungspolitisch entfernen und verdrängen, während gleichzeitig soziale Ungleichheiten steigen und Mittel der sozialen Arbeit gekürzt werden. Ursachenforschung oder gar -bekämpfung von sozialen Problemen und Konflikten werden immer seltener öffentlich differenziert betrieben. Bundesweit wurden allein die Mittel für die Jugendarbeit zwischen 1998 und 2010 um ein Drittel gekürzt (14. Kinder- und Jugendbericht 2013).

Gerade Jugendliche sind überdurchschnittlich häufig von ordnungspolitischen Maßnahmen betroffen, weil sie eine ausgesprochen sichtbare Gruppe im öffentlichen Raum bilden: Kinder und Jugendliche, die in armen Verhältnissen in Städten aufwachsen, bevölkern die Bushaltestellen, Shopping-Malls und Vorplätze von Imbissbuden, weil sie zu Hause in beengten Verhältnissen schlicht wenig Möglichkeiten haben, sich mit ihren Freundinnen und Freunden zu treffen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nicht nur Ausdruck eines Mangels, sondern auch Element der Teilhabe an der Gesellschaft. Machen Jugendliche oder Menschen in prekären Lebenslagen davon Gebrauch, werden sie aber oftmals diffus als bedrohlich empfunden. Hier wird nicht nach den Ursachen für möglicherweise tatsächlich hin und wieder problematisches Verhalten gesucht, sondern sie werden mit einem Generalverdacht überzogen, der dann auch rabiate und fragwürdige Ausgrenzungs- und Verdrängungsprozesse legitimieren soll.

Einschnitte in Persönlichkeitsrechte

Vergleichbares geschieht auf Demonstrationen: Gerade wenn sie der linken Szene zugeordnet werden, haben wir einen überdurchschnittlichen Anteil an jungen Menschen, die sie besuchen und auch mitplanen. Das ist beachtlich, denn gerade dieser Generation wird in der Regel politisches Desinteresse bescheinigt. Immer öfter wird den Jugendlichen schlicht unterstellt, dass sie einer „gefährlichen“ Generation angehören, die mit staatlichen Mitteln der Kontrolle und Repression bedacht werden müsste. Europaweit sehen wir in den letzten Jahren immer wieder Bilder von Demonstrationen, die ein Ausmaß von Gewalt und auch staatlicher Repression zeigen, das Anlass zum Innehalten geben sollte. Gerade die junge Generation ist dabei in einem hohen Maße von polizeilicher Gewalt betroffen.

Was derzeit in Hamburg geschieht und nun mit dem Durchsetzen polizeilicher Sonderrechte in einem eigens definierten „Gefahrengebiet“ noch verstärkt wird, stellt demokratische Grundprinzipien in Frage. Wenn Menschen via Twitter äußern, dass sie sich die Wahl ihrer Kleidung gut überlegen müssen, wenn sie derzeit in Altona oder auf St. Pauli einkaufen gehen, dann haben wir es mit massiven Einschnitten in die Persönlichkeitsrechte zu tun.

Die nachwachsende Generation hat es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihr und ihren Anliegen vor allem durch Ignoranz in den Weg stellt. Die zahlreichen sozialen Probleme und Konflikte bleiben bemerkenswert ungelöst: Das Ansteigen von Armut in Deutschland, die je nach Schätzung bereits jedes dritte bis fünfte Kind betrifft, drohende Abwärtsspiralen der europäischen Wirtschaft, die Menschen in Ländern wie Griechenland bereits erreicht haben, katastrophale Prognosen in Bezug auf die Entwicklung des Klimas und vieles mehr sind die Themen und womöglich der künftige Alltag der jetzt jungen Generation. Gleichzeitig werden deren Proteste immer öfter kriminalisiert und abgewertet.

Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Prof. Dr. Melanie Groß forscht und lehrt an der Fachhochschule Kiel zu Jugend und Protestkulturen im Kontext sozialer Ungleichheiten.

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