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01. September 2014

Sachsen-Wahl: Mit Angst zum Wahlerfolg

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"Unser Land geht vor!": Wahlwerbung der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Sachsen.  Foto: AFP

Im Ausland haben sich liberale Parteien nach rechts orientiert – mit Erfolg. Die FDP hat sich dagegen entschieden. Nun bietet sich die AfD als Sammelbecken für Verunsicherte an.

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Liberale Parteien können siegen. Nur in Deutschland nicht. Das hat sich am Sonntag wieder einmal gezeigt, als die FDP klar aus dem sächsischen Landtag und der Landesregierung gewählt wurde. Es war ihre letzte Regierungsbeteiligung. Wie anders sah die Welt für die Liberalen noch vor fünf Jahren aus. Bundespolitisch feierten sie ihren größten Triumph und stellten als stolzer Partner mit Angela Merkels CDU die Bundesregierung. Anfang 2011 war die Partei in allen Länderparlamenten und in fünf Landesregierungen vertreten. Nach vielen Krisen schien die FDP wieder dort angekommen zu sein, wo sie ihrem Selbstverständnis entsprechend hingehörte: im Zentrum der Macht. Doch danach ging es rapide bergab. Heute sitzen die Liberalen in keiner Landesregierung mehr, in manchen Umfragen werden die Werte der FDP nicht einmal mehr ausgewiesen.

Ideologische Verengung nicht langfristig erfolgreich

Als die Partei Mitte der Neunziger das letzte Mal in einer tiefen Krise steckte, entschied sie sich für den Kurs, der letztlich in das heutige Desaster geführt hat. Sie wählte Guido Westerwelle zum Generalsekretär, fokussierte sich auf den Marktliberalismus und kümmerte sich kaum noch um Bürger- und Menschenrechte. Die Partei setzte blind auf die Hoffnung, dass der Finanzmarkt-Kapitalismus immer florieren würde – und vernachlässigte damit sogar ihre treue mittelständische Unternehmerklientel, die sich bei Westerwelle & Co. immer weniger aufgehoben fühlte. Schon damals bezweifelten etliche Liberale, dass diese ideologische Verengung langfristig wirklich erfolgreich sein könne.

Besonders originelle Beobachter der Parteienlandschaft wie der Politikwissenschaftler Franz Walter rieten der FDP, sich lieber nach rechts zu orientieren. Das war keineswegs so abwegig, wie es heute klingt. Denn in der Partei hatte es lange Zeit einen starken nationalliberalen Flügel gegeben. In den 50er und frühen 60er Jahren spielte er eine wichtige Rolle in der Partei und auch in späteren Zeiten fand er immer wieder prominente Fürsprecher wie den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.

Noch ein wenig weiter nach rechts wollte in den 90er Jahren der damalige Vize-Vorsitzende Jürgen Möllemann. Aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus lehnten jedoch die Parteioberen stets eine rechtspopulistische Orientierung ab. Zumal die potenziellen Wähler in Deutschland ihre Interessen eher bei originär rechten Parteien gesucht hätten.

Liberale setzen auf Rechtspopulismus

Anders als die FDP entschieden sich die Liberalen in etlichen anderen europäischen Ländern. Sie setzten auf den Rechtspopulismus – und das mit Erfolg. Schließlich machten sie die Furcht ihrer Wähler zum Thema: die Furcht, Verlierer der Modernisierung zu werden und sozial abzusteigen; die Furcht vor Fremden oder die Furcht vor der vermeintlichen Allmacht der Brüsseler Bürokraten. Auf diese Weise haben sich manche liberalen Parteien seit den 80er Jahren zu einer Art bürgerlicher Protestparteien gewandelt, die weit über ihre ursprüngliche Klientel hinaus populär wurden. Und auf diese Weise haben sie große Wahlerfolge errungen in Österreich und in der Schweiz, in den Niederlanden und in Dänemark.


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In Deutschland schien das lange Zeit nicht möglich zu sein. Es mussten erst vier historische Ereignisse zusammenwirken, um allmählich die politischen und gesellschaftlichen Koordinaten des Landes zu verschieben: die Vereinigung, die Einführung des Euros, die aktuelle (nur scheinbar ausgestandene) Finanz- und Wirtschaftskrise – und die große Koalition. In dieser Konstellation suchen die verunsicherten Wähler des Mittelstandes und des selbständigen Prekariats ein politisches Vehikel. Unter anderen Umständen hätte das die FDP sein können – so wie überraschenderweise 2009. Tempi passati.

Eine kuriose Mischung aus Modernisierungsverlierern

Heute erfüllt diese Aufgabe die Alternative für Deutschland (AfD). Sie bindet eine kuriose Mischung aus Modernisierungsverlierern, die den Euro und die Homo-Ehe ebenso ablehnen wie die Gleichberechtigung von Frauen und die Einwanderung. Hinzu kommen mittelständische Unternehmer, Arbeitslose und Nationalkonservative. So eine bunte Wählerschaft ist typisch für rechtspopulistische Gruppierungen, sei es in Europa oder auch in den USA. Sie lässt sich nicht mehr in den klassischen Rechts-Links-Schemata oder entlang der Parteiprogramme beschreiben – und kommt daher aus allen möglichen politischen Lagern. Sie konstituiert sich aus denjenigen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen benachteiligt fühlen und dagegen mit der Entscheidung für die AfD protestieren.

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Man darf mit Fug und Recht bezweifeln, dass die FDP diese Rolle spielen könnte. Da sie jedoch auch ihre linksliberalen Positionen aufgegeben hat, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die FDP wird wohl nie mehr in der ersten Liga spielen. Die AfD hingegen hat mit ihrem rechten Populismus auf absehbare Zeit ihren Platz gefunden. Das ist durchaus beunruhigend.

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