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17. Juli 2014

Sebastian Edathy: Eine Anklage, mit der zu rechnen war

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Sebastian Edathy.  Foto: dpa

Der Staatsanwaltschaft Hannover bleibt schon aus Gründen der Selbstbehauptung nichts anderes übrig, als Anklage gegen den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu erheben. Ein Prozess ist wahrscheinlich, eine Verurteilung nicht unbedingt. Ein Kommentar.

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Als die kinderpornografischen Vorwürfe gegen den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ruchbar wurden, wusste niemand, wie es ausgeht. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage. Ein Prozess ist wahrscheinlich, eine Verurteilung nicht unbedingt.

Der Staatsanwaltschaft blieb schon aus Gründen der Selbstbehauptung nichts anderes übrig, als zur Anklage zu schreiten. Zunächst hat sie den Fall  verbummelt. Dann hat sie bei einer Pressekonferenz Erklärungen zulasten des 44-Jährigen abgegeben, die einer Vorverurteilung gleich kamen. Und das waren nicht die einzigen Fehler. Ein Anklageverzicht wäre ein Offenbarungseid gewesen. Freilich  stützt sich die Anklage bezeichnenderweise nicht auf jene die Ermittlungen auslösenden Bestellungen, die Edathy bei einem kanadischen Händler aufgab und die wohl legal waren. Sie stützt sich auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten, die die Ermittler in der Sicherungskopie eines Bundestagslaptops fanden, von dem Edathy unglaubhaft behauptete, er sei ihm gestohlen worden.

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Abgesehen davon stehen prinzipielle Fragen im Raum. So etwa jene, ob es legitim ist, Ermittlungen einzuleiten ohne konkrete Hinweise auf strafbares Handeln. Es wird also nicht nur über das allemal grenzwertige Verhalten eines  einzelnen zu richten sein, sondern auch über das grenzwertige Funktionieren des Rechtsstaates. Insofern wäre es gut, wenn der Prozess stattfände.

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