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15. Februar 2013

Senat blockiert Ernennung Hagels: Ein historischer Tiefpunkt

 Von 
Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham, John McCain und Kelly Ayotte geben am Donnerstag eine Pressekonferenz.  Foto: AFP

So etwas hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gegeben: Die Minderheit im Senat blockiert die Berufung Chuck Hagels zum Verteidigungsminister. Warum die Republikaner mit ihrer Aktion genau das Gegenteil erreichen.

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Das ist eine historische Tat. Das hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gegeben: Die Minderheit im Senat blockiert die Berufung eines Ministers mit einem Filibuster. Sicher, Kandidaten für ein Ministeramt sind schon gescheitert, weil sie nicht die Mehrheit der Senatoren von sich überzeugen konnten. Doch noch nie in über 200 Jahren hat die Opposition das Instrument des Filibusters in solch einem Fall missbraucht, noch nie hat sie also verlangt, dass ein Kandidat nicht nur die einfache Mehrheit erhalten muss (51 Stimmen von 100), sondern eine Supermehrheit von 60 Stimmen. Die Republikaner haben genau das gestern getan – obwohl sie versichern, dass sie dessen Berufung letztlich gar nicht verhindern wollen. Sie haben es getan, obwohl sogar drei republikanische Senatoren für Chuck Hagel stimmten und er daher 58 Stimmen erhielt, eine klare Mehrheit.

Sie erreichen das Gegenteil

Das ist ein historischer Tiefpunkt für die Republikaner. Eigentlich hatten viele Beobachter, aber auch Mitglieder der Partei gedacht, dass sie sich neu ausrichtet, ihre vollkommene Blockadepolitik aufgibt, im Kongress für mehr Kooperation bereit ist und sich moderater zeigt, um sich Wählern der Mitte öffnet. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Davon zeugt nicht nur dieses Filibuster gegen Hagel, das ja nicht nur den Kandidaten schwächen, sondern vor allem den vor Selbstbewusstsein strotzenden Wahlsieger Barack Obama treffen soll. Auch die Erwiderung auf dessen „State of the Union“-Rede durch Marco Rubio, einen Hoffnungsträger der Republikaner für die nächsten Präsidentschaftswahlen, unterschied sich nur minimal von den Wahlkampfreden des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney.

Natürlich haben etliche Senatoren (aber auch Abgeordnete im Repräsentantenhaus) gute Gründe für ihr Verhalten. Genau genommen einen sehr naheliegenden Grund: Wenn sie sich nicht konservativ genug geben, müssen sie befürchten, dass bei den nächsten Vorwahlen für ihren Posten 2014 ein noch konservativerer Kandidat gegen sie antritt und sie ihren schönen Senatsjob verlieren. Die Sorge ist durchaus berechtigt, denn seit über einem Jahrzehnt zeichnet sich ab, dass demokratische Wahlbezirke oder Staaten immer demokratischer werden und republikanische immer republikanischer. Die größte Gefahr für die Wahl geht daher meist nicht mehr vom politischen Gegner aus, sondern von den geschätzten Parteifreuenden – und das heißt bei den Republikanern oft Anhängern der Tea Party.

Wohl des Staates an zweiter Stelle

Aufgrund dieses parteiinternen Drucks verweigern sich zahlreiche Senatoren und Abgeordnete jeglicher Form einer überparteilichen Zusammenarbeit. Nicht mehr das Wohl des Staates ist ihr Ziel, sondern nur noch ihre Wiederwahl. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass das politische System Schaden nimmt und bisweilen gar demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt werden. Im Fall des Filibusters gegen Chuck Hagel ist das aus zwei Gründen besonders gravierend und peinlich: Zum einen bestreiten die Republikaner aus formalen Gründen, dass es sich überhaupt um das handelt, was es offenkundig ist: ein Filibuster. Und zum anderen haben sie sich mit den Demokraten erst vor wenigen Tagen darauf verständigt, das Instrument des Filibusters nicht einzuschränken, weil sie es künftig seltener und vernünftiger einsetzen werden.

Was für ein Hohn. Dieses Filibuster ist das Hornsignal, mit dem die Republikaner im Kongress zum Angriff auf alles blasen, was der Präsident in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag vorgeschlagen hat. Die Konservativen stürmen nun entschieden vorwärts. Es könnte nur sein, dass sie den Abgrund übersehen haben, der vor eben noch vor ihnen lag…


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