Analyse: Sieg der Sturheit

Nun gibt es also ein Ergebnis, nach neun Wochen. Zeit wurde es. Die Hartz-Verhandlungen sind beendet, herausgekommen sind drei Euro mehr Arbeitslosengeld II und ein Mindestlohn für die Zeitarbeit. Ein paar mehr Kinder bekommen einen kleinen Zuschuss für Vereinsbeiträge und Schulmittagessen, und der Bund reicht das Geld, das er für dieses sogenannte Bildungspaket für Kinder vorgesehen hat, an die Kommunen weiter.

Sozialpolitische Geschichte werde damit geschrieben, schwärmt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nun ja. Bei allem Verständnis für Verkaufstricks: Etwas weniger Pathos wäre angebracht, zumindest was den Kern der Reform betrifft, den das Bundesverfassungsgericht angestoßen hat. Wie will von der Leyen eigentlich wirkliche Reformen nennen?

Bemerkenswert ist der mühsam erreichte Abschluss dennoch in mehrerlei Hinsicht: Er ist ein Sieg der Sturheit. Die durch ihre Hartz-Geschichte offenbar noch immer verunsicherte SPD ließ sich von der offensichtlich geringen Verhandlungsbereitschaft von Union und FDP und deren Fünf-Euro-Regelsatz-Fetisch so beeindrucken, dass sie Position um Position räumte. Es ist außerdem ein Triumph der Ermüdungstaktik: Nach ständigen Sitzungsvertagungen und immer gleichen gegenseitigen Schuldzuweisungen lässt sich schon die Tatsache einer Einigung, das Wort vom Durchbruch, als Wert an sich verkaufen. Einfach weil alle die Sache nur noch vom Tisch, von den Fernseh-Bildschirmen oder aus den Zeitungsseiten haben wollen.

Damit zu den Details: Das Bildungspaket für Kinder ist besser als nichts, 20 Euro im Monat – auszuzahlen auf diverse Anträge hin – können helfen. Kurios oder vielleicht auch bezeichnend bleibt, dass ausgerechnet die Union, die sonst so sehr auf Eigenverantwortung setzt, ausgerechnet bei den Ärmeren diese Eigenverantwortung nicht fördern will und dafür sogar Zusatz-Bürokratie in Kauf nimmt. Eine pauschale Zuweisung der 20 Euro wäre nun mal auch teurer gewesen.

Der Mindestlohn bei der Zeitarbeit, mit dem sich die SPD jetzt schmückt, war erwartbar und wäre auch ohne die Verhandlungen gekommen. Von Gleichbezahlung nach einer bestimmten Frist ist keine Rede mehr. Die Tarifparteien, die das schon bisher nicht vernünftig hinbekommen haben, sollen jetzt noch einmal ein Jahr lang verhandeln. Dann wird eine Kommission eingesetzt. Die Schreibtische im Arbeitsministerium haben große Schubladen.

SPD gibt Forderung auf

Die SPD hat dann noch einem Regelsatz zugestimmt, den sie in gleichem Atemzug mit einiger Berechtigung als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Der Regelsatz – das ist der Kern des Verfassungsgerichtsurteils. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Neuberechnung einfach aufgegeben. Sie ist auch gar nicht so erpicht darauf gewesen, wie sie immer gesagt hat. Sie hat die Umkehr stufenweise vorbereitet, indem sie irgendwann dazu überging, nur noch von einem verfassungsfesteren Satz zu sprechen. Schon das war nicht glaubwürdig. Nun hat die SPD keinen einzigen ihrer Neuberechnungsvorschläge durchgesetzt. Wenn es ihr ernst gewesen wäre mit ihrer Forderung, hätte sie den Drei-Euro-Preissteigerungs-Ausgleich als nicht ausreichend ablehnen müssen, statt um des Kurt Beck’schen Wahlkampfs willen, wegen des verständlichen Lechzens der Länder nach Geld und wegen der Angst vor dem Blockierer-Image Ja zu sagen. Die Grünen, die durch wirre Vorschläge zwischendurch einiges zum Chaos beigetragen haben, haben mit ihrem Verhandlungsausstieg die richtige Konsequenz gezogen. Die Sozialdemokraten delegieren die Entscheidung an die Gerichte. Kassiert das Bundesverfassungsgericht die Regelung erneut, wird sich die SPD nicht darauf herausreden können, dass sie es ja immer schon gewusst habe.

Der unglaublichste Teil des Kompromisses allerdings ist die Kürzung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit. Vier Milliarden Euro will der Bund der Behörde entziehen, um damit anstelle der Kommunen die Grundsicherung im Alter zu finanzieren. Ohne dieses Geschenk an die Kommunen wäre die Reform nicht zustande gekommen. So ohne eigene Gegenleistung haben Gemeinden und Länder schon lange keine Entlastung mehr bekommen. Hier hat von der Leyen recht: Die Kommunen gehören zu den Gewinnern der Reform. Aber worum ging es noch mal bei der Hartz-Reform?

Zu den Verlierern der Reform gehört die Bundesagentur, sie rutscht dadurch noch ein wenig tiefer ins Defizit. Weil die schwarz-gelbe Koalition sich nicht dazu entschließen wird, zum Ausgleich die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen – schließlich war schon die Erkenntnis, Steuern nicht zu senken, schwer genug –, wird nichts anderes übrigbleiben, als bei der Bundesagentur zu sparen. Im Fokus der Kürzungen werden die Arbeitslosen-Hilfsprogramme stehen, die ja auch ohne diesen neuen Einschnitt schon reduziert werden sollten. Die Arbeitslosen finanzieren die Hartz-Reform also letztlich über diesen Umweg selber. Vielleicht ist es das, was von der Leyen meint, wenn sie sagt, es werde sozialpolitische Geschichte geschrieben.