Sigmar Gabriel: Der letzte Mann der SPD

Eine offene Debatte, die keine Wunden aufreisst. Ein selbstkritischer Leitantrag, der die eigene Regierungspolitik nicht direkt dementiert. Und ein neuer Vorsitzender, der mit satter Mehrheit ins Amt gewählt wurde: Aus der Binnensicht der SPD ist die Bilanz ihres Dresdner Parteitags durchaus beachtlich. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hätte man kaum erwartet, dass die gebeutelte Partei den Abschied von der Schröder-Ära und die Neuformation in der Opposition relativ geräuschlos organisieren könnte.

Zwar hagelte es bei der Aussprache Kritik am autoritären Führungsstil der vergangenen Jahre und an den eigenen Sozialreformen, die bei der Basis heftigere Abwehrreaktionen hervorrufen als die von Schwarz-Gelb geplante Teil-Privatisierung des Pflegerisikos oder die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Doch die befürchtete Revolte blieb aus - was auch daran lag, dass der alte Parteichef Franz Müntefering, sein Nachfolger Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier peinlichst vermieden, die umstrittenen Reizwörter "Hartz IV" und "Rente mit 67" auch nur ein einziges Mal in den Mund zu nehmen.

Mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer haben sich die Delegierten ein eher unschädliches Signal für den gefühlten Linksruck ausgesucht. In Wahrheit drückt der Beschluss eher den Perspektivwechsel von der Regierung zur Opposition aus. Tatsächlich hegt die SPD seit langem Sympathien für eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Sozialstaats. Nicht aus ideologischen, sondern aus praktischen Gründen lehnten Peer Steinbrück als Finanzminister und Steinmeier als Kanzlerkandidat die Steuer trotzdem ab: Der eine fürchtete, dass angesichts der engen Vorgaben aus Karlsruhe der bürokratische Aufwand zur verfassungsgemäßen Erhebung in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde. Der andere wusste, dass er zwar reichlich Ärger im Wahlkampf, aber anschließend weder in der Koalition noch im Bundesrat eine Mehrheit für das Projekt bekommen würde. Beide Argumente wiegen für eine Regierungspartei schwer. In der Opposition kann man sie beiseite schieben.

Auf Dauer indes wird der Basis das Symbol der Vermögensteuer kaum reichen. Viele Genossen möchten die Partei insgesamt weiter nach links schieben. Als Ausdruck dafür gilt ihnen die Rückabwicklung der Rente mit 67 und der Hartz-Reformen. Doch ein solcher Retro-Kurs würde das Dilemma der Partei mit Sicherheit nicht lösen. Schließlich sind Globalisierung und demographischer Wandel mit dem Regierungswechsel in Berlin nicht zum Stillstand gekommen. Wer sie leugnet, dem droht bei einer möglichen Rückkehr an die Regierung im Jahr 2013 oder 2017 ein schlimmerer Realitätsschock als zu Beginn der rot-grünen Jahre.

Fulminante Rede

Der neue Parteichef Gabriel weiß um die Gefahren. In seiner fulminanten Rede hat er die Partei zu mehr Selbstvertrauen und dem offensiven Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit aufgefordert. "Wir sind die Mitte!" und "Wir machen die wirklich bürgerliche Politik!" - Diese Thesen sind ein deutlich besserer Ansatz für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb als der latente Minderwertigkeitskomplex einiger Genossen gegenüber der Linkspartei. Mit seiner raumfüllenden Präsenz, seinem bisweilen überschießenden Ego und seiner leidenschaftlichen Rhetorik verkörpert der Niedersachse eindeutig das neue Kraftzentrum der chronisch depressiven Partei.

Trotzdem markiert der Dresdner Parteitag nicht mehr als einen ersten Schritt zum Wiederaufstieg der SPD. Die schwierige inhaltliche Positionierung steht auf einem Parteitag im nächsten Jahr noch bevor. Bis dahin muss Gabriel allen Bekenntnissen zur innerparteilicher Demokratie zum Trotz klare Pflöcke für einen Weg eingeschlagen haben, der die SPD aus der selbstbezogenen Vergangenheitsdebatte herausführt und für breitere Wählerschichten wieder interessant macht.

Schon die Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai ist der erste Lackmustest. Stürzt die SPD ab, könnte Gabriel bald ähnlichen offenen und verdeckten Angriffen der Parteiflügel ausgesetzt sein wie seine Vorgänger Matthias Platzeck und Kurt Beck. Einen Vorteil freilich hat der Niedersachse: Er ist auf absehbare Zeit der letzte Mann, den die stark angeschlagene Sozialdemokratie für ihr Spitzenamt hat.