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11. Juni 2012

Spardiktat Spanien Griechenland : Geisel der Finanzmärkte

 Von Dierk Hirschel
Protestaktion in Malaga. Spaniens Banken brauchen Milliarden-Hilfen. Foto: REUTERS

Angela Merkels Zwangsdiät ist gescheitert. Und der Wachstumspakt droht eine Mogelpackung zu werden. Das beste Wachstumsprogramm für Europa sind ein Sparmoratorium und die Ablehnung des Fiskalpaktes. Ein Gastbeitrag.

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Sparen ist out. In Paris, Athen und Amsterdam jagen die Wähler ihre Sparkommissare zum Teufel. Angela Merkels Zwangsdiät findet keine Anhänger mehr. Die Brüsseler Kürzungspolitik ist gescheitert. Von Athen bis Madrid schrumpft die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt. Mehr als 25 Millionen Menschen haben in Europa keine Arbeit. Unter dem Spardiktat verarmen große Teile der Bevölkerung. Der Jugend wird die Zukunft geraubt. Trotz drakonischer Ausgabenkürzungen werden die Sparziele nicht erreicht. Wer in der Krise kürzt, erntet nur noch mehr Schulden. Ein „weiter so“ stürzt den Euro ins Grab.

Jetzt erkennen selbst hart gesottene Verfechter des Sparens, dass der Schrumpfkurs nicht zum Ziel führt. Deswegen lautet Merkels neue Zauberformel: „Sparen und Wachsen“. Die Berliner Zauberformel kann nicht wirken, da das Spardiktat jegliches Wachstum im Keim erstickt. Im Euroland kürzen die Kassenwarte bis 2013 rund 600 Milliarden Euro. Dadurch schrumpft das Sozialprodukt des gemeinsamen Währungsraums um ganze sieben Prozent, davon über zwei Prozent allein im laufenden Jahr. In Griechenland zerstört die Kürzungspolitik ein Viertel des Sozialprodukts. In Spanien und Portugal kostet das Spardiktat ein Siebtel der Wirtschaftsleistung. Kurzum: Ohne einen Stopp der Kürzungspolitik kommt die europäische Wirtschaft nicht mehr auf die Beine. Selbst ein großes europäisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm könnte den ökonomischen Schaden des Spardiktats nur noch begrenzen. Das beste Wachstumsprogramm für Europa ist folglich ein sofortiges Spar-Moratorium und eine Ablehnung des Europäischen Fiskalpaktes.

Wirtschaftskrise vernichtet Millionen Arbeitsplätze

Doch damit nicht genug. Die EU-Staatschefs wollen jetzt die europäische Wirtschaft mit einem Wachstumspakt anschieben. Das ist gut so. Entscheidend ist jedoch das Wie. Die deutsche Kanzlerin und die EU-Kommission setzen auf weniger Regeln für die Arbeits- und Gütermärkte sowie eine effizientere Verwendung vorhandener EU-Mittel. Der Kündigungsschutz soll geschleift und der Lohn künftig im Betrieb ausgehandelt werden. Brachliegende EU-Strukturfondsgelder sollen mobilisiert werden. Die Europäische Investitionsbank darf mehr Kredite vergeben. Europäische Projektbonds sollen mehr privat-öffentliche Investitionsvorhaben finanzieren. Auch ist eine bessere grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung geplant, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wichtig ist Merkel, dass die Wachstumsimpulse kein zusätzliches Geld kosten.

Eines ist jetzt schon klar. Wenn die deutsche Kanzlerin triumphiert, dann wird der Wachstumspakt eine reine Mogelpackung. Europas Arbeitslose sind nicht Opfer eines starren Arbeitsrechts, sondern einer Wirtschaftskrise, die Millionen von Arbeitsplätzen vernichtete. Folglich sind Strukturreformen die falsche Medizin. Ein schwächerer Kündigungsschutz und durchlöcherte Tarifverträge schaffen weder in Athen noch in Madrid neue Jobs. Gegen Nachfragemangel helfen nur mehr öffentliche und private Investitionen.

Hier können die Europäische Investitionsbank und die EU-Strukturfonds unterstützen. Das reicht aber nicht aus.

Ein wirksames Konjunktur- und Wachstumsprogramm sollte jährlich mindestens drei Prozent des Euro-Sozialproduktes auf die Waage bringen. Das wären rund 270 Milliarden Euro. Diese Milliarden könnten in Bildung, Gesundheit, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden. Der Ausbau transeuropäischer Netze wäre ein weiteres wichtiges Investitionsfeld. Dafür braucht es nicht einmal höhere Schulden. Eine europaweite Abgabe auf das 27 Billionen Euro schwere Privatvermögen könnte die Finanzierung sicherstellen. Ergänzend können umfassende Reformen der nationalen Steuersysteme und des Steuervollzugs die staatliche Einnahmeseite verbessern. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Verwaltungen modernisiert werden. Fantasielose Lohnkürzungen und Personalabbau helfen dabei nicht weiter. Vielmehr braucht es einen grenzüberschreitenden Wissens- und Personalaustausch. So wird staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt.

Eurobonds sind notwendig

Darüber hinaus müssen die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Ein europäisches Schuldenmanagement kann die Zinslast der Krisenstaaten deutlich senken. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Staatsschulden durch Eurobonds vergemeinschaftet werden. Zudem muss der Rettungsschirm ESFS/ESM eine Banklizenz erhalten. So könnten die europäischen Währungswächter die Krisenländer dauerhaft finanzieren. Qualitatives Wachstum und niedrige Zinsen ebnen den Schuldnerländern und der Währungsunion den Weg aus der Krise.

Es gibt also eine Alternative zu umfassenden Sparzwängen und zur Geiselhaft der Finanzmärkte. Dafür braucht es aber einen politischen Kurswechsel. Sonst droht Europa zu scheitern.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der Bundesverwaltung der Gewerkschaft Verdi in Berlin.

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