Meinung
SPD-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück - Liebling auf Zeit
Von Bettina Vestring
Diese Stunden sollte Peer Steinbrück genießen. Dies ist der Moment, in dem ihm seine Partei zu Füßen liegt. Der SPD-Vorstand nominiert ihn am Montag einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Selbst eingefleischte Gegner vom linken Parteiflügel bejubeln den Kandidaten. Sicher ist: Diese Harmonie wird nicht lange währen.
Auch wir sollten den Moment nutzen, um uns die Treueschwüre der Genossen auf der Zunge zergehen zu lassen. Da ist beispielsweise Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, der seinerzeit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Leben denkbar schwer machte, weil er Schröders Sozialreformen als Ausverkauf verstand. Dass Steinbrück sich selbst in der Tradition Schröders sieht und jene Reformen stets verteidigte, stört den Bayern heute nicht.
Die Basis sei von Steinbrück begeistert, schwärmt Pronold. "Wir werden ihm große Freiheit gönnen", fügt er noch hinzu, in Anspielung auf Steinbrücks viel bescheidenere Forderung nach "Beinfreiheit".
Da geht's lang: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt gern Kante. Seine bisherigen politischen Erfolge...
Foto: dpa/dpaweb
Das Wünschbare und das Bezahlbare
Dann ist da Ralf Stegner, den mit Steinbrück eine lange und keineswegs freundschaftliche Beziehung verbindet. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, versichert der Koordinator der SPD-Linken im Morgen-Magazin. Auch Andrea Nahles und Elke Ferner, zwei einflussreiche Frauen vom linken Flügel, die bisher keineswegs zu den Steinbrück-Anhängern gehörten, versprechen Loyalität.
Sachfragen sollen diese große sozialdemokratische Kuschel-Arie nicht stören, wünscht sich die Berliner Parteiführung. Schon gar nicht soll sich Peer Steinbrück mit seiner Parteibasis in der Rentenfrage zerstreiten müssen. Und so ließ Parteichef Sigmar Gabriel am Montag die inhaltliche Klärung des Rentenkonzepts verschieben, übrigens schon zum zweiten Mal. Zwei Arbeitsgruppen sollen sich nun mit den strittigen Punkten, vor allem der Absenkung des Rentenniveaus, befassen.
Wie lange kann das gut gehen? Bis zum Kleinen Parteitag am 24. November soll der Lösungsvorschlag der Arbeitsgruppe vorliegen; dann spätestens wird der Gegensatz zwischen dem Wünschbaren und dem Bezahlbaren die SPD-Gemüter wieder öffentlich erregen. Doch wahrscheinlich ist, dass der Streit um Positionen und Festlegungen schon viel früher wieder losgeht. Die SPD, die im kommenden Jahr ihr 150-jähriges Bestehen feiert, ist eben die SPD und kein Kanzlerwahlverein wie die Union.
„Wenn der in einer Art Sturzgeburt zur Welt gekommene Kanzlerkandidat der SPD seinem Land einen Dienst erwiesen will, dann gründet er seinen Wahlkampf nicht auf Parteiparolen oder 'Sie- oder- er'- Dramaturgie. Dann spricht er zur Sache. Sein Programm sollte er mit dem Wort 'Wahrhaftigkeit' überschreiben. Die Wahlkampfstrategen sagen normalerweise: Wir müssen deutlicher sein als die Wirklichkeit. Aber diesmal ist das nicht notwendig. Nichts kann Deutschland jetzt weniger gebrauchen als ein Jahr Dauerwahlkampf. Am liebsten würde man die Kontrahenten bitten, auf den Kreislauf der Idiotie, wo einer den anderen wider besseren Wissens für unfähig und gefühlskalt erklärt, zu verzichten.“ Das "Handelsblatt" aus Düsseldorf am Montag.
Steinbrücks Generalprobe
Weil sie um diese Natur ihrer Partei wissen, hatten Gabriel, Steinbrück und das dritte Mitglied der Troika, Frank-Walter Steinmeier, versucht, die Kür des Kanzlerkandidaten so lange wie möglich hinauszuzögern. Sie hatten die K-Frage erst Ende Januar, nach der Niedersachsen-Wahl, klären wollen, um dem Kandidaten den Fleischwolf möglichst lange zu ersparen.
Doch nun wird Niedersachsen zu Steinbrücks Generalprobe für die Bundestagswahl. Zwar ist die niedersächsische SPD meilenweit von der Zeit weg, als Gerhard Schröder für seine Partei absolute Mehrheiten im Landesparlament holte und sich damit für den Lauf zum Kanzleramt qualifizierte. Niedersachsens Sozialdemokraten liegen selbst jetzt, wo die Landes-CDU unter der Affäre Wulff leidet, noch um fünf Prozentpunkte hinterher. Doch zusammen mit den Grünen könnte sie es trotzdem in die Regierung schaffen.
Wenn nicht, dann ist Steinbrück schon verbrannt, bevor der eigentliche Wahlkampf begonnen hat. Auf Jahre hinaus wird die SPD es dann bestenfalls in die Juniorposition einer großen Koalition in Berlin schaffen. Das wissen alle in der der SPD, auch die Linken. Wir sind gespannt, wie lange sie es schaffen werden, sich in Harmonie zu üben.
Peer Steinbrück 1998 als schleswig-holsteinischer Verkehrsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Foto: dpa
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