Die SPD muss sich in Dresden mit ihrem Abstieg auseinandersetzen. Statt des Basta-Stils ist Offenheit angesagt. Erst dann kann die Partei
beginnen, sich neu zu orientieren. Ein Leitartikel von Steffen Hebestreit
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Die moderne Psychologie kennt vier Phasen der Trauerarbeit: Zunächst verleugnet der Betroffene das Geschehen. In einer zweiten Phase brechen die Emotionen auf; Wut, Zorn und Trauer treten zutage. Es folgt eine Phase der "Suche" nach dem Verlorenen. Erst wenn diese Suche erfolgreich abgeschlossen und vom Entdeckten noch einmal Abschied genommen worden ist, kann sich der Trauernde in einem letzten Schritt wieder der Welt und dem Leben zuwenden.
Mit ihrem Parteitag in Dresden tritt die SPD am heutigen Freitag in die zweite Trauerphase ein. Allmählich erschließt sich den Genossen das Ausmaß der Niederlage, die sie am 27. September erlitten haben. Die Sozialdemokraten mussten sich nicht nur von den Insignien der Macht verabschieden, Ministersessel und die Regierungsbank räumen. Das Wahldebakel hat die gesamte Partei durchgeschüttelt wie ein Taifun und auch zentrale Teile der Infrastruktur weggespült.
Am Freitag beginnt der Parteitag der SPD in Dresden.
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Mit dem Verlust von Mandaten sind viele Bundestagsbüros und Wahlkreisvertretungen verloren gegangen. Die SPD muss sich aus der Fläche zurückziehen. Der Apparat ist beschädigt, es wird Jahre dauern, die SPD wieder kampagnenfähig zu machen. Diese Schwächung ist umso schlimmer, als die Sozialdemokraten jetzt allerorten präsent sein müssten, weil die SPD zur norddeutschen Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch geschrumpft ist. In Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen ist sie längst nicht mehr Volkspartei. Damit darf sich die SPD nicht abfinden.
Nun, in Phase zwei, werden sich Wut, Trauer und Zorn auf dem Parteitag in Dresden zeigen. Die neue SPD-Führung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles hat eine neue Offenheit im Umgang mit der Basis gelobt. Dresden wird zeigen, wie viel Offenheit sich die SPD leisten mag - und kann. Die Sozialdemokraten stehen vor einem Balanceakt. Kritisch bilanzieren sollen sie die Regierungsjahre, was gut gewesen ist, aber auch, was nicht gut war.
Franz Müntefering - seine politische Karriere
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Franz Müntefering - seine politische Karriere
Als Müntefering im Oktober 1993 sein Land Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister vertritt, hat er schon einige Stationen hinter sich: 1969 bis 1979 Stadtrat von Sundern (Hochsauerlandkreis), 1975 bis 1992 Bundestagsabgeordneter, von 1990 bis 1992 zudem parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
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Von 1996 bis 1998 bleibt Müntefering einfaches Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag. Zugleich ist er seit 1995 wieder auf Bundesebene aktiv: als Bundesgeschäftsführer. Hier rechts im Bild verabschiedet er den langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (Mitte). Mit dabei (von links): Oskar Lafontaine und Wolfgang Clement.
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1998 wird der Sauerländer zum Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Diesmal gratulieren Rau und Clement.
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In Berlin greift Müntefering im April 1998 zum Besen, um seine politische Postitionsbestimmung plakativ zu veröffentlichen.
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Mit den Ideen des Herrn rechts im Bild möchte Müntefering jedenfalls nicht viel zu tun haben.
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Den Bundestagwahlkampf 1998 leitet er für die SPD; hier eine Antwort auf die Rote-Socken-Kampagne der Union.
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Die Mühe lohnt sich: Die SPD stellt mit Gerhard Schröder den Bundeskanzler. Oskar Lafontaine (links) und Müntefering (hinten rechts) freuen sich mit ihm.
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Müntefering sitzt nun als Minister im Bundestag - zunächst für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
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Nach der Vereidigung: Müntefering samt neuem Kabinett zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Roman Herzog.
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Pressekonferenz im September 1999: Müntefering wird wieder zusätzlich Bundesgeschäftsführer; Ottmar Schreiner hatte dieses Amt zwischenzeitlich für ein Jahr übernommen.
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Kommunalwahlkampf im heimischen Nordrhein-Westfalen: Müntefering, Peiner Priggen (Grüne) und Jürgen Rüttgers (CDU) in der Fernsehdiskussion der Elefanten.
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Nicht alles gelingt Müntefering: Auf dem Düsseldorfer Parteitag im Jahr 2000 scheitern die Pläne für eine Parteireform in Nordrhein-Westfalen.
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Eine weitere unangenehme Sache in Münteferings Karriere: Er muss im Jahr 2002 vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Es geht um Spenden in Nordrhein-Westfalen.
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Im September 2002 nimmt Müntefering erstmals diese Glocke in die Hand. Es ist die des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Bis Ende 2005 leitet er die Abgeordnetenrunde.
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Der nächste Schritt auf dem Weg nach oben: Der SPD-Sonderparteitag wählt im März 2004 Müntefering mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Gerhard Schröder als Bundesvorsitzender.
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Die Freude hält nicht lange an: Nach einem Krach im Parteivorstand kündigt Müntefering an, auf dem Parteitag 2005 nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren.
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Viele Mitglieder wollen ihn weiter im Amt sehen, starten eine Internet-Initiative. Es nutzt nichts. Matthias Platzeck wird sein Nachfolger als Parteivorsitzender.
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Doch egal wie die Gesamtwetterlage in der Partei ausfällt - wenn er die Genossen vor Ort unterstützen kann, macht sich Müntefering auf den Weg auch in kleine Städte. Es geht in die Wetterau (März 2001),...
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... ins Bürgerzentrum im hessischen Karben in einer Funktionärskonferenz des Bezirks Hessen-Süd (Februar 2004),...
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Müntefering spricht in der Trauerfeier für den Widerstandskämpfer und SPD-Politiker Rudi Arndt in Frankfurt am Main (Mai 2004)...
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... und singt, wenn's sein muss, auch Wanderlieder - hier mit einer Kleingärtner-Musikgruppe in Mönchengladbach.
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Im Schiff auf der Weser erläutert er, warum er das Wahlprogramm der CDU nicht gut findet (Januar 2005)...
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... und lässt sich vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, über Probleme in der Landwirtschaft aufklären.
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Bald wird das zu viel für seine Gesundheit: In einer Wahlkampfveranstaltung in Homburg an der Saar bricht Müntefering am Rednerpult zusammen; Parteifreunde stützen ihn (24. August 2005).
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Rote Nelken zum 65. Geburtstag: eine Geste der Beschäftigten der SPD-Parteizentrale und des Präsidiums (Januar 2005).
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Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wirbt Müntefering für die Vereinbarung mit der Union (November 2005).
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Die beiden werden ein gutes Gespann: Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin.
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Münterfering und Merkel halten die Koalition zusammen.
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Am 13. November 2007 ruft Münterfering die Presse - und verkündet seinen Rücktritt aus allen Ämtern.
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Er will sich mehr um seine schwerkranke Ehefrau Ankepetra kümmern.
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Den Ball gibt er an andere weiter.
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Sein Nachfolger als Bundesarbeitsminister wird Olaf Scholz (zweiter von rechts), Vizekanzler Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Der Tod seiner Frau hat Müntefering sichtlich zugesetzt. Das Bild zeigt den Politiker auf einem SPD-Sommerfest in Rösrath bei Köln.
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Anfang September 2008 tritt Müntefering in München erstmals wieder in größerem Rahmen auf. Der Jubel ist groß.
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Nach einem Jahr als einfacher Bundestagsabgeordneter kehrte er im September 2008 auf die politische Bühne zurück und wurde im Oktober zum Nachfolger von Kurt Beck als SPD-Chef gewählt.
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Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zieht Müntefering in Bundestagswahlkampf 2009. Am Templiner See in Potsdam stellen sie im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung stellten ihr Kompetenzteam vor.
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Die Wahl wird zum Debakel für die SPD. Müntefering gesteht die Niederlage ein und kündigt seinen Rückzug von der Parteispitze an.
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Franz Müntefering wird vermutlich nicht mehr als SPD-Parteichef kandidieren. Wir schauen zurück auf seine politische Karriere.
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Fotostrecken Politik
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Linkspartei in der Krise
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Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
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Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
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Doch die Wut über den Basta-Führungsstil der vergangenen Jahre, die Trauer über die 23-Prozent-Klatsche und der Zorn über Projekte wie die Agenda-Politik und die Rente mit 67 sind groß bei den Delegierten. In Dresden könnten sie zu einem hochexplosiven Gemisch werden. Es wäre schon ein Erfolg des Parteitags, wenn dieses Gemisch dort kontrolliert abgelassen wird.
Die überfällige Aufarbeitung der Regierungsjahre muss gelingen, ohne dass neue Gräben und neue Verletzungen aufgerissen werden. Zweifel bleiben, ob es den gebeutelten Sozialdemokraten gelingt, ehrliche Worte der (Selbst-)Kritik, aber auch der Anerkennung und des nötigen Respekts für die Regierungszeit zu formulieren. Es erfordert einen Stil, wie er in der SPD lange nicht herrschte. Doch der Stil ist nötig, damit die Partei in die nächste Phase treten kann: der Suche nach sich selbst.
Es geht dabei nicht allein darum, die Agenda abzumildern oder die Rente mit 67 aufzuweichen. Die Ursachen der SPD-Krise reichen viel tiefer. Die Partei kann ihren Wählern kein Aufstiegsversprechen mehr geben. Nach elf Jahren an der Regierung hat sie ja nicht einmal mehr die Kraft, die Abstiegssorgen vieler Leute zu mildern.
Die Genossen müssen, und das ist viel leichter gesagt als getan, eine Vision zurückgewinnen. Wofür wollen sie im Jahr 2010 - dem Agenda-Jahr - stehen? Was versprechen? Welche Wählergruppen erreichen? Gerechtigkeit, Solidarität und ein Aufstiegsversprechen müssen wieder ins Zentrum der SPD-Politik rücken. Doch wie sieht sie aus? Das Visionäre ihrer Bewegung darf die Partei nicht aufgeben.
Dieser Prozess, diese dritte Phase, wird Zeit benötigen. Dafür genügen nicht ein paar Regionalkonferenzen und selbstkritische Auftritte der neuen Führung. Er erschöpft sich auch nicht darin, das Verhältnis zur Linken zu lockern. Debatten im besten Sinne des Wortes braucht die SPD, um sich auf die neue Zeit einzustellen. In Umfragen wird sich dieser Prozess der Selbstheilung im Übrigen erst mal nicht positiv niederschlagen. Aber erst wenn die SPD wieder ein neues Selbstbild hat, wird sie andere für sich gewinnen können.
Die Aufgabe, vor der die SPD-Führung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stehen, ist riesig. Denn, auch das weiß die moderne Psychologie, die Betroffenen können in jeder Phase der Trauerarbeit steckenbleiben. Wenn das passiert, würde die traditionsreichste Partei Deutschlands in der Bedeutungslosigkeit versinken.