SPD rüttelt an "Agenda 2010": Gabriels leise Wende

Es geschah heute vor 2559 Tagen, dass sich ein deutscher Sozialdemokrat vor den Bundestag stellte und die vielleicht tiefste Krise seiner Partei in Gang setzte. Wir schrieben den 14. März 2003, und Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete dem deutschen Parlament: "Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen - Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen." Sieben Jahre und einen Tag später, am 15. März 2010, ging Sigmar Gabriel vor die Presse und trat erhebliche Teile der "Agenda 2010" in die Tonne.

Nicht, dass der SPD-Vorsitzende seinen Freund und Vorgänger Schröder auch nur mit einem Wort direkt kritisiert hätte. Er verkündete die Abkehr von dessen Politik, als handele es sich um eine Weiterentwicklung im Detail.

Nun also ist es kein "Verbauen von Zukunftschancen für Jüngere" mehr, wenn das Arbeitslosengeld I zwei Jahre lang gezahlt wird und nicht nur eins (vorausgesetzt, der Betreffende ist bereit zur Weiterbildung). Nun sind 200.000 öffentliche Jobs zu halbwegs anständigen Löhnen statt für ein Ein-Euro-Almosen nicht mehr zu teuer. Nun ist es mit den Erfordernissen der "Modernisierung" wieder vereinbar, den Hartz-IV-Empfängern ihr Angespartes zu lassen, statt sie zum weitgehenden Verbrauch der Notgroschen zu zwingen. Nun kann sich der Staat die notwendigen Leistungen wieder leisten, auch wenn die SPD deren Kosten (noch) nicht genau zu beziffern vermag.

Sigmar Gabriel hat am Montag natürlich einige Kernpunkte der Agenda 2010 verteidigt, zum Teil mit Recht: Vor allem die Idee, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung zu holen, statt sie abzuspeisen und alleinzulassen, war ja im Prinzip einer rot-grünen Regierung würdig. In vielen Punkten aber hat der SPD-Vorsitzende die Wende vollzogen - unauffällig, fast bürokratisch, als hoffte er, dass die Schröderianer um Frank-Walter Steinmeier sie dann nicht so richtig bemerken.

Nun ist es also weitgehend vorbei mit dem Nachbeten der marktliberalen Rhetorik von der angeblichen Rettung des Sozialstaats durch seine Beschneidung. Und lange dürfte der Gang eines SPD-Chefs zu den Gewerkschaften nicht so leicht gewesen sein wie am gestrigen Nachmittag - sogar die Übernahme der DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro hatte er in der Tasche.

Klar ist trotz allen Verzichts auf rückschauende Kritik: Man soll der SPD endlich wieder anmerken, dass das "S" in ihrem Namen für "sozialdemokratisch" steht. Noch offen ist allerdings die Frage, ob noch jemand an diese leise Wende glaubt. Jahrelang standen wir Wählerinnen und Wähler ohne klare, erst recht ohne mehrheitsfähige oder -willige Alternativen da.

Schon Gerhard Schröder setzte seine Agenda ja mit Hilfe nicht nur der Grünen, sondern auch der Union durch, bevor die große Koalition 2005 formell geschlossen wurde. Am Versuch, rot-rot-grün zu regieren, wäre die SPD damals (noch) zerbrochen. Und in den vier Merkel-Steinmeier-Jahren regierte nicht der politische Kompass, sondern nur der Kompromiss. Es bedurfte der historischen Niederlage vom September 2009, bis die SPD sich wieder auf die Suche nach einem eigenen Kurs begab.

Die ersten Ergebnisse gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass Gabriel, so ungern er das ausspricht, den Abschied von Schröder wagt. Aber das reicht noch lange nicht. Mit einigen Korrekturen, so einschneidend sie sind, lässt sich die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler noch nicht tilgen. Die Sozialdemokraten werden in nächster Zeit zeigen müssen, wie man einer Kanzlerin, die sich politisch selbst nicht outet, jeden Tag die Alternative einer im besten Sinne bürgerlichen Linken entgegenhält. Eine Politik, die den Sozialstaat nach den Grundbedürfnissen der Gerechtigkeit neu tariert. Und den Bürgern deutlich sagt, wie man ihn fair finanziert.

Es müsste eine Politik sein, die gerade auch die Mittelschicht überzeugt. Es gibt viele, durchaus auch wohlhabende Menschen, die wissen, dass es besser ist, überzeugend begründete Sozialleistungen mit fair verteilten Steuern zu finanzieren, als irgendwann vor den Folgen zunehmender sozialer Ausgrenzung zu stehen. Wenn die SPD sich jetzt daranmacht, diese "bürgerliche Linke" mitzunehmen, dann und nur dann hat sie es verdient, irgendwann wieder den Kanzler zu stellen.