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17. Dezember 2012

Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof: Politiker fordern Videoüberwachung

 Von Steffen Hebestreit
Der Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof löst Streit über die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus.  Foto: dpa

Kann eine Ausweitung der Videoüberwachung Straftaten verhindern? Eine Diskussion darüber - abseits von reflexhaften Meinungen - würde sich lohnen.

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Diese Debatte folgt auf eine Straftat so zuverlässig wie das Bauchweh auf den Weihnachtsbraten. Wenn irgendwo in diesem Lande eine Straftat geschieht und sich die Polizei mit der Aufklärung schwer tut, ruft irgendein Politiker, in der Regel konservativer Prägung, nach mehr Videoüberwachung.

Nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag am Bonner Hauptbahnhof war es, wen überrascht es, der glücklose Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich (CSU), der mehr Kameras und Aufzeichnungen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen verlangte.

Ebenso zuverlässig folgten die Gegenreaktionen von FDP, SPD, Grünen und Linken, die alle vor einem allmächtigen Überwachungsstaat warnten, Big Brother um die nächste Straßenecke schlendern sahen und statt mehr Kameras mehr Polizisten forderten – ganz so, als würden mehr Beamte sofort ein Mehr an Sicherheit erzeugen.

Lohnender Abwägungsprozess

Für sachliche Argumente bleibt in dieser reflexhaften Debatte wenig Raum. Natürlich erleichtert es die Arbeit der Ermittler, wenn sie über Videoaufzeichnungen verfügen, auf denen die Straftaten und am besten auch gleiche die Straftäter zu sehen sind. Insbesondere für die Öffentlichkeit ist der Bonner Fall in dem Moment wirklich interessant geworden, als die kurze Videosequenz jenes mutmaßlichen Attentäters aus der McDonalds-Filiale veröffentlicht worden ist.

Genau dieser Punkt zeigt aber zugleich, dass sich die Bombenbastler von Bonn nicht haben abschrecken lassen von der Existenz von Videokameras. Im Gegenteil, auch der Hauptbahnhof des einstigen Regierungssitzes verfügt über eine ganze Reihe solcher Kameras – und die Attentäter konnten schlechterdings nicht wissen, dass die Aufnahmen dieser Geräte nicht gespeichert werden. Es hat sie, so viel scheint nahe zu liegen, auch nicht recht gekümmert.

Was direkt zu der wichtigen Erkenntnis führt: Kameras verhindern keine Straftaten.

Gleichermaßen naiv wäre jetzt aber der Schluss, solcherlei Videokameras im öffentlichen Raum seien völlig überflüssig. Denn natürlich können Videoaufnahmen dabei helfen, eine Straftat aufzuklären und damit einen Täter zu überführen – was im Falle der Bonner Bombenleger buchstäblich Leben retten könnte.

Es ist also ein schwieriger, wäre aber lohnender Abwägungsprozess zu diskutieren, wie viel Überwachung sich diese Gesellschaft leisten möchte. Solange die Politik diese Diskussion aber nur entlang von Reflexen führt, sollten wir uns lieber auf den Weihnachtsbraten konzentrieren.

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