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20. Januar 2015

Sterbehilfe: Das Sterben kann man nicht verhindern

 Von 
Eine Krankenschwester am Bett eines schwerstkranken Patienten auf einer Palliativstation - spezialisierte Einrichtungen zur Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen.  Foto: imago

Für die Forderung, die organisierte Beihilfe zum Suizid zu verbieten, ist eine Mehrheit in Sicht. Das ist der falsche Weg.

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Wer sich mit Sterbehilfe beschäftigt, kann sich leicht in einem Dickicht komplizierter Fragen verirren. Das weiß auch der deutsche Gesetzgeber, der das Thema lange allenfalls mit spitzen Fingern angefasst hat. In der vorigen Legislaturperiode war die Debatte beendet, bevor sie richtig begonnen hatte: Das damals FDP-geführte Justizministerium wehrte die Forderung der Union ab, jede Form organisierter Sterbehilfe zu verbieten. Die liberale Rechtslage blieb unverändert: In Deutschland ist die Beihilfe zum Suizid straffrei – was Vereinen wie dem des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch eine Mitwirkung bei der Selbsttötung erlaubt.

Noch – denn nun macht sich die CDU/CSU Hoffnungen, die Rechtslage im zweiten Anlauf zu verschärfen. Tatsächlich zeichnet sich – ein Jahr nach dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – eine Mehrheit im Bundestag für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab. Der Platz der verschwundenen FDP ist verwaist; in Regierung und Parlament tritt auf diesem Konfliktfeld (fast) niemand ihr liberales Erbe an.

Einzig eine kleine Gruppe um Renate Künast (Grüne) stimmt nicht ein in den Chor derjenigen, die die Sterbehilfevereine um jeden Preis verbieten wollen. Ansonsten scheint es zum guten Ton zu gehören, von den Vereinen nicht ohne den Zusatz „dubios“ zu sprechen. Was einiges mit deren Gebaren, mehr aber noch damit zu tun hat, dass sie in einer Grauzone agieren, die auch eine Tabuzone ist, in die man gelegentlich von fern unbehagliche Blicke wirft.

Das ließe sich ändern, folgte man dem Vorschlag von Künast & Co., die Vereine unter Bedingungen weiterarbeiten zu lassen, die für Transparenz sorgen könnten – also Vier-Augen-Prinzip bei der ärztlichen Begutachtung, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten, kein kommerzieller Gewinn. Zu Recht moniert die Grünen-Politikerin, dass die Verbotspläne auf Unterstellungen fußen und keine empirischen Belege dafür existieren, dass Menschen von Sterbehelfern in den Suizid gedrängt werden. Auch der Furor, mit dem die Vereine verdammt werden, steht in keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass mit geschätzt etwa 150 Fällen pro Jahr die Zahl der organisierten Suizidassistenzen in Deutschland gering ist.

Trotzdem ist der Künast-Vorschlag chancenlos. Aber auch in den Köpfen anderer Abgeordneter nagt der berechtigte Zweifel, ob es sinnvoll und geboten ist, dass der Staat nach dem „scharfen Schwert“ des Strafrechts greifen will. Zudem kann der Gesetzgeber nicht sicher sein, dass Verbotspläne in Karlsruhe Bestand haben: Man kann getrost davon ausgehen, dass eine Kriminalisierung der organisierten Suizidbeihilfe das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.

Denn warum darf einer Organisation verwehrt werden, was Einzelnen erlaubt bleibt? Was rechtfertigt die Einschränkung, die Suizidbeihilfe nur für Angehörige, Freunde oder etwa den vertrauten Hausarzt straffrei zu stellen? Und was bedeutet das für die Berufs- und Gewissensfreiheit von Ärzten wie dem Berliner Christian Arnold, zu dessen Berufsethos die Vorstellung gehört, Patienten „nicht gerade dann im Stich zu lassen, wenn sie Hilfe am dringendsten benötigen“? Auch ihn würde ein Verbot organisierter Sterbehilfe treffen, er hat für viele Menschen einen tödlichen Medikamentenmix zubereitet.

Im politischen Berlin kursieren mehrere Vorschläge, die Suizidbeihilfe mehr oder weniger strikt zu begrenzen und zu regeln. An ihnen darf noch gefeilt werden, bis im Herbst eine Entscheidung fallen soll. Das Erfreuliche an dieser neuen Unübersichtlichkeit – gepaart mit der Entdeckung der Langsamkeit – ist die Tatsache, dass bei den Abgeordneten die Erkenntnis gereift ist, dass sie sich nicht länger wegducken sollten und es sich auch nicht zu leicht machen können. Denn eine aufmerksame Öffentlichkeit diskutiert mit. Und sie erwartet keine neuen Verbote, sondern pocht auf das Selbstbestimmungsrecht auch beim Sterben. Alle Umfragen zeigen, dass sie mehrheitlich eine professionelle (ärztliche) Unterstützung bei einem frei gewählten Suizid befürwortet.


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Das setzt die Volksvertreter und auch die Ärzteschaft massiv unter Druck. Wenn der Gesetzgeber die Sterbehilfevereine verbieten sollte, geraten die Mediziner automatisch stärker in den Fokus. Hier jedoch ist die Gemengelage schwierig: Die Ärzte sind uneins, ihre Funktionäre zerstritten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, steht fest an der Seite von Gröhe, die Musterberufsordnung verbietet Sterbehilfe, zehn Landesärztekammern drohen mit Sanktionen, sieben nicht. Die Folge ist Rechtsunsicherheit: bei den Suizidenten, die sich nicht trauen, über ihren Sterbewunsch mit einem Arzt zu sprechen, und bei den Medizinern, die in Grenzfällen zur Suizidassistenz bereit wären.

Viele Abgeordnete und auch der Deutsche Ethikrat appellieren daher an die Ärzteschaft, ein einheitliches Standesrecht ohne Sanktionsdrohungen zu schaffen. Das wird es aber absehbar nicht geben. Deshalb will eine Abgeordnetengruppe um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) die Mitwirkung von Ärzten bei Selbsttötungen mit einer Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch legalisieren.

Dahinter steckt die Einsicht, dass es ein Gebot der Menschlichkeit ist, sterbewilligen Menschen nicht alle Wege zu versperren. Sie brauchen Ansprechpartner, die ihren Todeswunsch respektieren. Und die kompetent sind, ihnen mögliche Alternativen zur Selbsttötung aufzuzeigen. Denn das müsste dem Gesetzgeber eigentlich klar sein: Rigorose Verbote sind das Gegenteil von Suizidprävention.

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