Streit um Kosten der Schweinegrippe: Es könnte noch schlimmer kommen

Nein, das Rad der Geschichte wird nicht zurück gedreht. Auch wenn das Vierbuchstabenblatt jetzt Alarm schlägt und insinuiert, die Krankenkassen wollten zum 1. Oktober die Beiträge erhöhen, wird es dabei bleiben: Egal, ob man bei der AOK, der Barmer oder irgendeiner anderen der derzeit noch gut 180 gesetzlichen Krankenkassen versichert ist, gilt ein Einheits-Tarif: 14 Prozent des Monatsbruttos - je zur Hälfte zu leisten von den Beschäftigten und den Arbeitgebern, dazu ein Extra von 0,9 Punkten, das nur die Versicherten zahlen müssen.

Denn seit Anfang 2009 der Gesundheitsfonds Realität ist, sind es nicht mehr die Kassen, die ihren jeweiligen Obolus in Eigenregie festlegen, sondern die Politik.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt seit Wochen Alarm, dass der Fonds zu knapp ausgestattet worden sei. "Auf breiter Front" müssten die Kassen spätestens im kommenden Jahr ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge abverlangen, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dieser Tage im FR-Interview. Das System arbeite schon jetzt in Unterdeckung, die Wirtschaftskrise werde die Einnahmen weiter sinken lassen, und wenn der Gesetzgeber den Kassen jetzt auch noch die Impfkosten für die Schweinegrippe aufbürden wolle, sei Ende Gelände, befürchtet die GKV.

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl will die Noch-Koalition dieses Thema am liebsten von der Agenda verbannen. Nie habe die GKV über so viel Geld verfügt, mahnt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durchaus wahrheitsgemäß und nennt die stattliche Summe von 167 Milliarden Euro. Selten habe die Politik so viele Geschenke zu Lasten der GKV verteilt, gibt deren Chefin ebenso zutreffend zu bedenken und erwähnt dMilliarden Euro, die von der Regierung für marode Kliniken und jammernde Ärzte spendiert worden seien.

Im Wahljahr 2009 wird die Schieflage der GKV noch nicht offen zu Tage treten, beziehungsweise sie wird verdeckt. Aktuell gewährt der Bund dem Fonds ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Euro, das jedoch spätestens 2011 zurück gezahlt werden muss. Die Kassen verlangen, dass dieser Kredit in einen Steuerzuschuss umgewandelt wird und verweisen in diesem Zuammenhang auf großzügige staatliche Rettungsaktionen für Banken und Unternehmen. Darauf will die Regierung sich jedoch nicht einlassen.

Bleibt es beim Verzicht auf weitere Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt, gibt es nur noch zwei Optionen, um einem absehbaren Minus der Kassen entgegenzuwirken. Die Regierung (die es zu diesem Zeitpunkt dann de facto wohl gar nicht gibt) müsste im Oktober eine Beitragssatzanhebung beschließen. Dieser Schritt hätte den Charme, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichsam in die Verantwortung genommen würden; er würde aber dem erklärten Ziel vor allem der Union zuwiderlaufen, die Lohnnebenkosten zumindest stabil zu halten.

Option zwei ist da schon wahrscheinlicher. Bald nach der Wahl werden viele Kassen Zusatzbeiträge einfordern. Nach derzeitiger Rechtslage können diese pauschal erhoben werden - mit bis zu acht Euro, ohne dass die Einkommenslage der Kassenmitglieder geprüft werden muss. Oder als Extrabeitrag, der aktuell bis zu 37,50 Euro monatlich betragen könnte. Versicherten, denen es schon vor diesen Szenarien graut, sei gesagt: Es könnte noch schlimmer kommen: Wenn - je nach Ausgang der Bundestagswahl - Kopfpauschalen im Gesundheitswesen wieder Konjunktur bekämen. Und wenn dann auch wieder die Idee auftauchte, man könne ja die Deckelung der Belastungsgrenze für die Versicherten aufheben.