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08. September 2013

Syrien Merkel Leitartikel: Deutscher Haltungsschaden

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Die Kanzlerin rechtfertigt sich.  Foto: dpa

Deutschland, eines der angesehensten ökonomischen Schwergewichte der Welt, drückt sich vor jedweder internationaler Verantwortung, gerade in Syrien. Das ist Merkels Politik.

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Deutschland, eines der angesehensten ökonomischen Schwergewichte der Welt, drückt sich vor jedweder internationaler Verantwortung, gerade in Syrien. Das ist Merkels Politik.

Die New York Times hat einen Geist in den internationalen Beziehungen entdeckt. Sein Name ist Deutschland. Eines der angesehensten und ökonomisch stärksten Länder der Welt duckt sich weg, wenn es um die Suche nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe geht. Niemand weiß, was eigentlich die deutsche Position ist. Es müsse Konsequenzen für die syrische Führung geben, wenn der Befehl zum Giftgaseinsatz von ihr kam, das sagt die Regierung immerhin. Sich an einem Militärschlag beteiligen will sie nicht. Ob sie einen solchen Schritt der USA politisch unterstützen würde, weiß man nicht. Müsste sie ihn nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen?

Das peinliche Lavieren der Kanzlerin um die Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende war ein weiterer Beleg für die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Es ist allerdings nicht sehr überraschend, dass in diesem Zickzack der Kern Merkel’schen Politikmachens erkennbar ist: auf Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh festlegen. Ein Problem allerdings, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und ärgerlich, wenn dieses Verfahren nun auf offener internationaler Bühne für jedermann sichtbar und als geisterhaft entlarvt wird. Irgendwie spürbar, aber nicht fassbar, nicht sichtbar.

Jeden Tag sterben mehr Menschen

Der Hauptmangel dieser Politik ist ihr Mangel an Haltung. US-Präsident Barack Obama hat eine, definiert als „rote Linie“. Sein Problem ist die mangelnde Entschlossenheit. Wenn die USA ihrer Beweise so sicher sind und ihrer Verbündeten so unsicher, wäre ein schneller, gezielter Schlag ihrer Luftwaffe auf die Trägersysteme für Chemiewaffen vermutlich die richtige Art von Bestrafung gewesen. Die internationale Öffentlichkeit hätte sich kurz erregt, aber schnell hätte man sich wieder dem eigentlichen Problem, der Suche nach Wegen aus dem in Syrien geführten Krieg, zuwenden können. Darum kümmert sich derzeit niemand. Das kostet jeden Tag weitere Leben, zusätzlich zu den über 100.000 schon Getöteten. Ist das eigentlich keine rote Linie?

François Hollande hat auch eine Haltung. Er hat sie in der vergangenen Woche mit einer starken Rede in Oradour begründet, Bundespräsident Joachim Gauck neben sich. Wir dürfen nicht hinnehmen, was nicht hinnehmbar ist, sagte er angesichts des Massakers, das deutsche Waffen-SS-Soldaten dort 1944 verübt haben. Der Bogen, den er von Oradour nach Damaskus schlug, war unübersehbar. Seine Argumentation erinnerte an die von Joschka Fischer, der die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg mit Auschwitz begründet hat – eine vielleicht kritikwürdige Haltung, aber eben doch eine Haltung!

Davon ist bei der Kanzlerin und ihrer Regierung nichts zu sehen und nichts zu spüren. Deshalb versagt sie bei der Aufgabe, in Europa mehr Führungskraft zu zeigen. Der Bundespräsident, der in der vergangenen Woche viele Stunden im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen verbracht hat, sieht dieses Manko. „Mir geht es darum, dass wir als die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa mit einem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun, als wären wir außerhalb von Gestaltungsmöglichkeiten, sondern immer nur abwarten und reagieren“, hat er im Deutschlandradio zum Abschluss seiner Reise gesagt. Selbstverständlich sei das keine Kritik an der Bundesregierung – aber an wem eigentlich sonst?

Beweise sammeln für Kriegsverbrechen


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Wie also sähen die Handlungsoptionen einer mutigen deutschen Regierung aus? Sie könnte an die deutsche Enthaltung beim Angriff auf das libysche Regime anknüpfen und mit Blick auf die Erfahrungen im Irak erklären: Militärischer Interventionismus löst keine Probleme, sondern schafft nur neue, und wer internationale Normen wie das Verbot von Giftgas durchsetzen will, darf das nicht unter Bruch anderer Normen des Völkerrechts tun, also ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Das wäre eine Haltung, der sich viele Länder der Welt anschließen würden, besonders bündnistauglich ist sie freilich nicht. Also eher nicht die Wahl der Geisterkanzlerin. Aber wie wäre es, wenn Deutschland nicht nur murmeln würde, man müsse den Fall Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen, sondern dies wirklich aktiv und auf allen Ebenen, also auch bei den UN, betriebe? Wenn man Beweise sammelte für Kriegsverbrechen des Assad-Clans? Wenn sie so zu international Gejagten würden? Es würde Putin und den Chinesen schwer fallen, den Einsatz von Giftgas durch ihre syrischen Freunde zu verteidigen. Deutschland könnte sich an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Und gleichzeitig viel großzügiger das Elend der Flüchtlinge lindern, mehr Syrer nach Deutschland kommen lassen, die anderen EU-Länder zu einer großen Hilfsgemeinschaft für diese geschundenen Menschen versammeln.

Wenn Angela Merkel nach ihren Werten gefragt wird, verweist sie gern auf das christliche Menschenbild. Das wäre eine Haltung. Aber auch die wird erst durch Taten glaubhaft.

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