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05. Mai 2014

TTIP Freihandelsabkommen: Rechtsstaat gegen Kapital

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Entspannung im Gemüsegarten: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama verhandeln über den Abbau von Handelsschranken.  Foto: rtr

Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.

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Freihandel – das klingt schön. Nach Freiheit und Geld für jedermann. Einfach prima. Und das nicht erst seit gestern. Schon der Ökonom David Ricardo war von der Idee begeistert. In seiner 1821 veröffentlichten Theorie der „komparativen Kostenvorteile“ erklärte er, wie der Freihandel zum Nutzen aller funktioniere.

In seinem Beispiel setzte er voraus, dass England und Portugal gleichermaßen Textilien und Portwein produzieren könnten, England allerdings beides billiger. Da die Produktivität bei der Tuchherstellung jedoch entschieden höher sei als die bei der Weinproduktion, sei es für England besser, nur Textilien herzustellen und die Portweinerzeugung den Portugiesen zu überlassen. Am Ende sollte jeder ein Exportgut zum Handeln haben, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Merkel rührt die Werbetrommel

Das denken viele Freunde des Freihandels bis heute. Zu ihnen gehört auch Kanzlerin Angela Merkel, die gerade in Washington eindringlich für den Abschluss des umfassenden transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP bis Ende 2015 geworben hat. „Das wäre ein klares Signal unserer Entschlossenheit, Handelsschranken abzubauen“ und ein wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft. Doch ganz so ist es nicht – und war es nie. Schon zu Zeiten von Ricardo fiel nämlich auf, dass die Theorie des Freihandels einen Haken hat, weil es unter Handelspartnern nicht nur Gewinner geben kann. So wurde England damals immer reicher, während Portugal lange Zeit stagnierte.

Warum sollte es heute ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA überhaupt geben? Dagegen spricht einiges. So werden jetzt schon an jedem einzelnen Tag Waren im Wert von sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro zwischen den beiden Partnern ausgetauscht. Der Handel floriert so offenkundig, dass selbst wirtschaftsfreundliche Studien des Center for Economic Policy Research (CEPR) oder von Bertelsmann kein nennenswertes Wachstum durch das Freihandelsabkommen vorhersagen.

Das CEPR erwartet eine Zunahme der europäischen Wirtschaft um 0,5 Prozent – in den kommenden 14 Jahren, also lediglich 0,036 Prozent im Jahr. Nicht gerade aufregend viel. Bertelsmann wiederum prognostiziert ganze 13.000 neue Jobs im Jahr. Das sei auch kein Wunder, stellte zu Recht der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman fest, denn ein Freihandelsabkommen könne „nur große Effekte haben, wenn man annimmt, dass die Märkte bisher abgeschottet waren und höchst ineffizient funktionierten.“ Das ist weder bei den USA noch in der EU der Fall.

Zudem spielen die Zölle, um die es bei anderen Freihandelsvereinbarungen oft geht, keine bedeutende Rolle. Sie sind diesseits und jenseits des Atlantiks schon bisher so niedrig, dass sie kaum noch gesenkt werden können. Blieben noch die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“, etwa unterschiedliche Produktvorschriften – hier müssen Außenspiegel von Autos einklappbar sein, dort nicht. Maschinenbauer erhoffen sich vom TTIP Erleichterungen, aber auch die Autokonzerne: Sie führen 5000 Regeln auf, die vereinheitlicht werden sollten. Wozu man allerdings kein Freihandelsabkommen bräuchte. Wie in anderen Bereichen ließe sich das in anderen Verträgen ebenso regeln – wenn es überhaupt nötig ist. Schließlich kann Vereinheitlichung in manchen Fällen auch zur Senkung von Standards führen.

Überflüssig und schädlich

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist daher weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. US-Unternehmen könnten einen EU-Staat verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Die Klage würde nicht vor einem regulären Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht mit internationalen Anwälten, die auf diese Fälle spezialisiert sind. Der Schiedsspruch wäre bindend, eine Revision nicht möglich.

Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen – und die Konzerne machen davon reichlich Gebrauch. Allein 2012 sind 58 neue Schiedsverfahren gegen Staaten angestrengt worden; laut UN-Handelskonferenz gibt es zusammengenommen 514 Investorenklagen. Der in Deutschland bekannteste Fall ist die Klage von Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Verluste durch den Atomausstieg.

Der Investorenschutz war einst dazu gedacht, Unternehmen in Staaten zu schützen, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt. Doch heutzutage wird dieser Rechtsschutz von Konzernen missbraucht. Ja, es kommt noch absurder: Staaten ihrerseits können die Konzerne nicht bei einem Schiedsgericht verklagen, wenn sie gegen Umweltauflagen oder Menschenrechte verstoßen. Dafür gilt weiter der reguläre, langwierige Klageweg.

Doch noch ist es nicht so weit. Noch hat die große Koalition die Chance, diesen Sieg des Kapitals über den Rechtsstaat abzuwenden. Endlich mal eine große Aufgabe für die große Koalition.

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