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11. Juli 2014

TTIP: TTIP ist eine Chance für deutsche Bauern

 Von Christian Schmidt
Die Angst der Bürger vor chlorverseuchten Hähnchen.  Foto: rtr

Das transatlantische Freihandelsabkommen erschließt wichtige Märkte. Es gibt keinen Grund zur Heimlichtuerei.

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Das transatlantische Freihandelsabkommen erschließt wichtige Märkte. Es gibt keinen Grund zur Heimlichtuerei.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, Angstmacher sind es erst recht. Rund um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen werden derzeit Mythen von mangelhaften Produktionsstandards und von Bedrohungen bäuerlicher Landwirtschaft durch den internationalen Handel gepflegt. Diese Debatte braucht dringend eine Erdung durch Tatsachen und eine tragfähige Vorstellung von der Zukunft unserer Landwirtschaft unter den Bedingungen internationaler Agrarmärkte.

Die deutsche Landwirtschaft bringt inzwischen ihre Produkte in regionale Wertschöpfungsketten ein, sichert damit vor Ort Arbeitsplätze und bereichert den ländlichen Raum bis hin zur Identitätsstiftung. Zugleich hat sich der Export für viele zu einem zweiten Standbein entwickelt: Weil deutsche Milcherzeugnisse als Qualitätsprodukte in China reißenden Absatz finden, können unsere Bauern auf einem stabilen finanziellen Fundament arbeiten. Deutsche Butter oder Käse werden weltweit geschätzt, im Export von Süßwaren ist Deutschland führend. So gehen auch von dem bei uns erzeugten Fleisch insbesondere die Teile, die hier traditionell weniger gegessen werden, in erheblichen Mengen als Delikatessen nach Asien. Damit können Tiere als Ganzes verwertet werden – ein nicht zu vernachlässigender ethischer Aspekt. Unsere Landwirte verdienen heute jeden vierten Euro mit dem Auslandsgeschäft, die Ernährungsbranche gar jeden dritten Euro. Wer Land- und Ernährungswirtschaft also auf die Selbstversorgung beschränken will, agiert nicht nur am Markt vorbei. Er setzt die wirtschaftliche Existenz von Betrieben und den Wohlstand auf dem Land aufs Spiel. Für mich ist der Export nicht ein notwendiges Übel für den Absatz von Überschüssen. Er ist Ausdruck von Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit.

Eine unwiderbringliche Chance

Die Realität taugt nicht für Schreckensszenarien, die Potenziale wie bei TTIP bewusst ausblenden wollen. Natürlich hat der Handel auch Herausforderungen und Risiken. Diese müssen und können eingehegt werden, auch zwischen Europa und den USA. Blauäugigkeit und Naivität sind nicht die Eigenschaften der europäischen Verhandler. Insgesamt hat unser Land als Exportnation stets vom Handel profitiert: sowohl Anbieter, die neue Absatzmärkte erschließen, als auch Konsumenten, die in den Genuss einer bereichernden Angebotsvielfalt und verbraucherfreundlicher Preise kommen, zählen zu den Gewinnern. Zollfreiheit und die Angleichung administrativer Vorgaben können Motoren für Wachstum und Beschäftigung sein. Bei Agrarprodukten und Lebensmitteln schlagen US-amerikanische Importzölle mit rund fünf Prozent zu Buche. Der durchschnittliche Zoll bei Milchprodukten liegt gar bei 23 Prozent. Das macht viele Geschäfte unlukrativ. Noch sind Marktzugänge verbaut, auch weil der bürokratische Aufwand bei doppelten Zulassungs- und Testverfahren für eine mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft wie die deutsche nicht zu meistern ist. Solche Hürden wollen wir aus dem Weg räumen und damit zugleich Standards in globalisierten Wirtschaftsbeziehungen setzen. Eine Wirtschaftszone mit 800 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ein Drittel der weltweiten Handelsströme erfasst, ist eine unwiederbringliche Chance. Wer Angst vor dem geregelten Wettbewerb hat, hat ihn schon verloren.

Unsere europäischen und nationalen Prozessstandards für die Erzeugung von Lebensmitteln sind Errungenschaften, auf die wir im Rahmen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen keinesfalls verzichten wollen und müssen. Sicherheit und Qualität der Produkte haben höchste Priorität. Wer nach Europa exportieren will, muss diese Standards einhalten. Sie sind nicht verhandelbar, auch hat die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin nicht das Mandat, sie zu verhandeln. Eine Kommunikation der Verhandlungspartner, die auf Information und Transparenz zielt, könnte so manche Aufregung bereits im Keim ersticken. Ich werbe deshalb für eine Offenlegung des Mandates.

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Fleisch von Tieren, die mit Hormonen behandelt wurden, wird es in den Theken deutscher Supermärkte nicht geben. Auch muss Fleisch so erzeugt werden, dass der gesamte Prozess ein Höchstmaß an Hygiene sicherstellt. Ein Chlorbad allein entspricht nicht unseren Vorstellungen einer verantwortlichen Lebensmittelerzeugung. Ob es zudem Genmais auf deutschen Feldern gibt, werden wir selbst entscheiden. Eine volle Liberalisierung bei Agrarprodukten lehnen wir also im Hinblick auf unser Schutzniveau genauso ab wie unser Partner USA im Hinblick auf seine Standards. Dies ist Schiedsabkommen nicht zugänglich. Wir sollten in der Gegenüberstellung der bei uns und in den USA geltenden staatlichen Vorgaben und Schadensersatzregelungen nicht so tun, als wäre die Lebensmittelsicherheit jenseits des Atlantiks einem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund einer weltweit rasant wachsenden Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln können wir das grüne Idyll von Landwirtschaft nicht für allgemein verbindlich erklären. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfungsketten genauso wie über nationale Grenzen hinaus arbeitende Unternehmen, die Mut zum Wettbewerb aufbringen. Ich ermutige zum Wettbewerb – auf dem Fundament vertrauter und verlässlicher Standards. Bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland kann für den Wochenmarkt und für den Weltmarkt erfolgreich produzieren. Angstmacherei ist genauso fehl am Platze wie ein Abgesang auf die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland.

Christian Schmidt (CSU) ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

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