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18. Juni 2013

Türkei Blockupy Protest: Der Kern des Widerstands

 Von 
Protest: Jungen, oft gebildete Leuten, die sich gegen obrigkeitliche Versuche wehren, ihre Perspektiven, ihre Beweglichkeit, ihre Lebensformen einzuschränken.  Foto: afp

Nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland müssen das aufgeklärte Bürgertum und seine Kinder die Freiheit der Demonstration immer wieder neu verteidigen. Ein Kommentar.

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Da hat Angela Merkel recht: „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung.“ Sie hat diesen Satz nach dem brutalen Polizeieinsatz in Istanbul am Wochenende gesagt. Sie hätte ihn am Dienstag wiederholen können, als die Regierung Erdogan den Widerstand mit Razzien gegen „Rädelsführer“ weiter einzuschüchtern versuchte. Und ebenso recht wie seine Kanzlerin hatte Außenminister Guido Westerwelle, als er bedauerte, „dass die türkische Regierung sich nicht für den Weg des Dialogs und der Deeskalation entschieden hat“.

Es ist gut, wenn Politiker deutliche Worte zum Fehlverhalten mehr oder weniger befreundeter Regierungen finden, aber es ist auch sehr einfach. Schon schwieriger wird es bei der Frage, welche Lehren sie für sich selbst aus den nur scheinbar so weit entfernten Ereignissen ziehen.

Türkei und Blockupy-Demos

Selbstverständlich wäre ihnen zu empfehlen, westliche „Vorstellungen von Freiheit der Demonstration“ sowie „den Weg des Dialogs und der Deeskalation“ auch im eigenen Wirkungskreis zur Richtschnur des Handelns zu machen. Es wäre zwar absolut unangemessen, deutschen Unions- oder FDP-Politikern derart anti-demokratische Verhaltensweisen zu unterstellen, wie Recep Tayyip Erdogan sie in der Türkei an den Tag legt. Aber es darf doch daran erinnert werden, wie die Polizei einer schwarz-gelben Landesregierung einst gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark vorging. Und wie dieser Tage in Frankfurt Tausende Blockupy-Demonstranten eingekesselt wurden.

Wie gesagt: Die Vorgehensweisen sind einander nicht gleichzusetzen. Aber ein Bogen lässt sich doch schlagen, nicht nur von der Türkei nach Deutschland, sondern bis nach Nordafrika.

Wenn nicht alles täuscht, gibt es zwischen der Hoch-Zeit der „Arabellion“ sowie den Bürgerbewegungen in Istanbul, Stuttgart und Frankfurt einige Gemeinsamkeiten. Nicht nur in den Formen des Protests, sondern auch in seinen Motiven.

Einer Fremdbestimmung erwehren


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Die Form ist – häufig genug beschrieben – entscheidend geprägt von den neuen, den „sozialen“ Medien. In ihnen bilden sich, in fast schon paradoxem Widerspruch zu ihrer monopolkapitalistischen Organisationsform, ganz neue, unabhängige Öffentlichkeiten. Sie bestehen – entgegen dem „Wutbürger“-Geschwätz sogar in Stuttgart – zum großen Teil aus jungen, oft gebildeten Leuten, die sich gegen obrigkeitliche Versuche wehren, ihre Perspektiven, ihre Beweglichkeit, ihre Lebensformen einzuschränken.

Natürlich war die Diktatur eines Hosni Mubarak, sind die autoritären Anwandlungen eines Erdogan etwas anderes als ein Bauprojekt, selbst wenn es zu Recht unter dem Verdacht steht, vor allem der profitablen Vermarktung frei werdender Gleisflächen zu dienen. Aber die Gemeinsamkeit der Proteste liegt darin, dass die Beteiligten sich einer Fremdbestimmung erwehren – sei es durch einen Diktator, eine Religion oder auch die vorherrschende Rolle ökonomischer Interessen in der „marktkonformen Demokratie“. Wer also für Demonstrationsfreiheit und Deeskalation in der Türkei eintritt, hat auch bei sich, bei uns zu Hause einiges zu tun.

Es ist richtig, dass sich aus dem viel beachteten Protest in Stuttgart nicht die große Bürgerbewegung entwickelt hat, auf die manche Sympathisanten hofften. Es ist auch richtig, dass Occupy und Blockupy bisher nicht die Kraft besitzen, um den Druck auf die etablierte Politik zu erhöhen. Aber auch in Deutschland sollte niemand glauben, dass sich der Protest des aufgeklärten Bürgertums und seiner um ihre Perspektiven fürchtenden Kinder mit ein paar Polizeieinsätzen erledigen ließe.

Bürgerliches Engagement vonnöten

Wir haben aus Istanbul oft gehört, dass die Protestbewegung in ihrer Zusammensetzung Grenzen überschritt, die dort noch wesentlich wirksamer sind als bei uns: zwischen eher weltlichen und eher strenggläubigen Muslimen; zwischen Muslimen und Nichtmuslimen; zwischen Nationalisten und Internationalisten. Für die Türkei darf man hoffen, dass hier der Kern einer entstehenden Zivilgesellschaft sichtbar geworden ist, die sich nicht an religiösen, kulturellen oder ideologischen Unterscheidungen orientiert, sondern am Bedürfnis nach Freiheit und Recht.

In Ägypten und anderswo im arabischen Raum scheinen sich solche Hoffnungen schon fast zerschlagen zu haben. Aber wer es optimistisch sehen mag, könnte sagen: Womöglich war es historisch unausweichlich, dass dem Sturz der weltlich-westlich orientierten Diktatur zunächst der Siegeszug der islamischen, leider oft autoritären Kräfte folgte. Vielleicht bedarf es weiterer Kraftanstrengungen, bis auch diese Phase überwunden werden kann.

Bei uns ist vieles, was Türken oder Ägypter fordern, erreicht. Aber auch hier ist ständige Anstrengung vonnöten, um „unsere Vorstellungen von Freiheit“ zu verwirklichen. Und es wird auch in Zukunft bürgerlichen Engagements bedürfen, um Angela Merkel und ihre politischen Freunde daran zu erinnern.

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