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18. September 2012

US-Wahl - Leitartikel: Obama mag naiv sein - Romney irrlichtert

 Von Damir Fras
Mitt Romney ist nur der Lautsprecher der Neokonservativen.Foto: rtr

US-Präsident Barack Obama hat nie vorgegeben, ein Friedensengel zu sein. Wir wollten nur glauben, dass er einer sein könnte. Sein Rivale Mitt Romney indes hat sich in die Hände der Neokons begeben.

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Außenpolitisch hat US-Präsident Barack Obama nicht viel zustande gebracht. Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist weit entfernt von einer friedlichen Lösung. Der Iran ist immer noch auf dem Weg, demnächst womöglich eine Atombombe zu besitzen. Der ägyptische Herrscher Hosni Mubarak stürzte ohne direktes US-Zutun, ja sogar gegen den erklärten Willen mancher Politiker aus der Obama-Regierung. In Libyen wollte Obama erst gar nicht eingreifen, dann tat er es mit großer Zurückhaltung. Die syrischen Anti-Assad-Rebellen haben von Obama wenig Hilfe zu erwarten.

Als Obama 2009 in Kairo ankündigte, das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt verbessern zu wollen, gab es viel Hoffnung. Das war naiv, wie sich heute feststellen lässt. Gut drei Jahre später ist da nur noch Enttäuschung und Wut, wie die gewaltsamen Proteste gegen das Mohammed-Video zeigen. Amerika ist ein Feindbild gewesen. Es ist ein Feindbild geblieben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Obama den von seinem Vorgänger angezettelten Krieg im Irak beendet hat. Und daran ändert offenbar auch der Plan Obamas nichts, den Kampfeinsatz in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden.

Obama-Anhängerinnen.
Obama-Anhängerinnen.
Foto: dapd

Dem US-Präsidenten alleine die Schuld für das Versagen der USA zu geben, wäre aber zu einfach und das Eingeständnis, auf einen Mythos vertraut zu haben. Obama hat nie vorgegeben, ein Friedensengel zu sein. Wir wollten nur glauben, dass er einer sein könnte. Schon in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises Ende 2009 sagte Obama, dass Krieg für ihn unter besonderen Umständen die Fortsetzung von Politik sein kann. Und er hat sich daran gehalten.

USA im Schattenkrieg

Die USA führen heute einen Schattenkrieg. Sie setzen Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen ein. Sie haben den elektronischen Kampf im Cyberspace aufgenommen. Sie schicken Spezialkommandos los, die in der Nacht kommen und Osama bin Laden töten. Aus US-Sicht ist der geheime Krieg viel effektiver als die konventionellen Waffengänge, die George W. Bush begonnen hat. Er spart Menschenleben, er spart Geld. Das muss man nicht gutheißen, das kann man verteufeln, aber so wird das in den USA verstanden. Die US-Gesellschaft in kriegsmüde.

Doch in den USA ist auch Wahlkampf. Auf den Einsatz logischen Denkvermögens wird deshalb gerne verzichtet. Mitt Romney, der republikanische Herausforderer von Obama, hat sich besonders in diesem Verzicht geübt. Er hat – zunächst ohne Kenntnis der Fakten – die Obama-Regierung beschuldigt, in schändlicher Weise auf die Proteste in der muslimischen Welt reagiert zu haben. Selbst als der Tod von vier US-Diplomaten in Libyen feststand, ließ Romney nicht von dieser Einschätzung ab. In Wirklichkeit waren es diese Worte, die infam waren. Es gibt richtige Ansatzpunkte, Obamas Außenpolitik zu kritisieren. Die Geschichte mit dem Video war es nicht. Obama zu beschuldigen, Amerika geschwächt zu haben, mag in einigen republikanischen Kreisen auf Beifall gestoßen sein, im Rest der USA hat das nur unverständiges Kopfschütteln ausgelöst. Doch für solche Ausfälle ist Romney bekannt und inzwischen auch berüchtigt. Er ist nicht in der Lage, die Komplexität der Außenpolitik zu erfassen. Das gilt auch für die Innenpolitik, wie Romneys jüngste Wählerbeschimpfung zeigt.

Romney hat Russland zum geopolitischen Feind Nummer Eins ernannt. Er schmeichelt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne darüber nachzudenken, dass eine Lösung des Nahostkonflikts nur im Dialog mit den Palästinensern denkbar ist. Er droht dem Iran, ohne zu erklären, wie er dessen Führung von der Bombe anbringen möchte. Er kritisiert Obamas Afghanistan-Plan, nur um einen Atemzug später anzudeuten, dass er den Plan doch nicht so schlecht findet.
Romney irrlichtert. Er hat sich die Hände von Neokonservativen begeben, die nach vier Jahren die Chance wittern, die Außenpolitik der Bush-Jahre wieder zu beleben. Da ist ein früherer Redenschreiber von Bush. Er macht den Grund für die Probleme in der muslimischen Welt einzig und allein in der Führungsschwäche Obamas fest. Da ist ein früherer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er sagt, unter einen Präsidenten Romney hätte sich niemand getraut, die US-Diplomaten anzugreifen. Da ist ein früherer Mitarbeiter von Bushs Außenministerin Condoleezza Rice. Er sagt, Romney werde es nicht zulassen, dass der Iran auch nur in die Nähe einer Atombombe komme.

Romney ist gewissermaßen nur der Lautsprecher dieser Neokonservativen. Die aber sind gefährlich. Denn ihre außenpolitischen Vorstellungen drehen sich noch mehr um das Thema Krieg als das bei Obama ohnehin schon der Fall ist.

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