Leitartikel: Verschärfter Unsinn aus Brüssel

Es ist nicht zu fassen. Da machen uns doch tatsächlich die Brüsseler Bürokraten weis, sie wollten den Stabilitätspakt verschärfen – und so eine erneute Euro-Krise verhindern. Angefeuert werden sie natürlich von den Deutschen. Deutsche Beamte und Ökonomen haben schließlich den Pakt erfunden.

Und Arm in Arm fordern nun Brüsseler und Berliner Beamte schmerzliche Geldstrafen, die rascher greifen und fast automatisch erteilt werden sollen. Strafen, die bis zum Entzug des Stimmrechtes gehen würden, wäre es ohne Änderung des EU-Vertrages möglich. Alles ganz tolle Ideen, so stark wie der Grundgedanke des Paktes.

Was war der Grundgedanke? Der Markt ist gut, der Staat ist böse, etwas salopp geschrieben. Damit der böse Staat kein allzu großes Unheil anrichtet, muss er an die Kette gelegt werden. Das passiert zum einen durch eine unabhängige Notenbank, die den Politikern die Möglichkeit nimmt, Inflation zu produzieren. Und das gelingt zum anderen durch den Stabilitätspakt, der den Politikern die übermäßige Neuverschuldung untersagt. Deshalb soll das jährliche Defizit drei Prozent nicht überschreiten. Und nebenbei sollte der Pakt so verhindern, was nun eingetreten ist: dass nämlich die Euro-Mitglieder füreinander einstehen und zur Not sogar füreinander zahlen müssen, weil die einzelnen Länder aus eigener Kraft ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können.

Die Euro-Krise vom Frühjahr, als wegen Griechenland die Währungsunion kurz vor dem Zusammenbruch stand, hat eigentlich allen vor Augen geführt, dass das alte Regelwerk nichts taugt. Die Währungsunion ist nicht an zu schwachen Sanktionen für die Defizitländer gescheitert. Sie ist an dem falschen Koordinierungsinstrument fast zerbrochen.

Ein Beispiel gefällig? Spanien und Irland zählen zu den Sorgenkindern des Jahres 2010. Sie gehören zur Gruppe der abfällig PIGS, Schweine, genannten Staaten Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Sie kämpfen mit einer horrende ansteigenden Staatsverschuldung und deshalb mit einer zunehmenden Skepsis der Investoren, ob sie je ihre Schulden werden zurückzahlen können. Dabei haben diese Länder den Stabilitätspakt bis 2007, also bis die Krise ausbrach, nie verletzt. In keinem Jahr hat Spanien oder Irland das Drei-Prozent-Kriterium überschritten.

Im Gegenteil, diese beiden Staaten haben sogar über Jahre hinweg Staatsschulden zurückgezahlt. Die Staatsschuld gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung betrug in Irland 2007 nur 28 Prozent in Spanien waren es rund 40 Prozent. Ganz anders schaut die Bilanz Deutschlands aus. Sie haben vier Jahre in Folge den Stabilitätspakt gebrochen – zwischen 2002 und 2005! Und sie hatten 2007 einen Schuldenstand von mehr als 60 Prozent. Dennoch gilt Deutschland heute als das solideste Land, gelten Spanien und Portugal dagegen als finanzpolitische PIGS – Schweine. Was hätte ein schärferer Stabilitätspakt mit Stimmrechtsentzug gebracht? Nichts. Denn Obacht, jetzt kommt die Wahrheit: Nicht auf die Staatsverschuldung kommt es an, sondern auf die Gesamtverschuldung eines Landes! In Spanien war die Verschuldung der Privaten zu hoch, in Irland die Verschuldung der Banken.

Eine sinnvolle Reform des Paktes muss die Verschuldung aller drei maßgeblichen Sektoren Haushalte, Firmen und Staat in den Mittelpunkt stellen. Nur so erkennt man, ob ein Land gegenüber dem Ausland Schulden oder Guthaben anhäuft. Auf welche volkswirtschaftliche Größe müsste man also schauen? Auf die Leistungsbilanzsalden. Länder mit Defiziten, die mehr konsumieren als sie produzieren, sind für Krisen anfällig. Genau das war das Problem Spaniens und Irlands. Doch der Stabilitätspakt hat es nicht gemerkt. Genauso wie er Deutschlands Staatsdefizit an den Pranger gestellt hat, obwohl hier seit zehn Jahren gesamtwirtschaftliche Überschüsse angehäuft werden.

Dass diese Erkenntnis die Verantwortlichen nicht davon abhält, den unsinnigen Pakt zu verschärfen, lässt nur einen Schluss zu: An der Wahrheit besteht kein Interesse. Denn die Wahrheit lautet auch: Deutschland hat an den Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone ebenso seinen Anteil. Seit zehn Jahren hat es nicht weniger als eine Billion Euro Forderungen, also Auslandsvermögen, gegenüber dem Rest Eurolands angehäuft. Die hiesigen Überschüsse, erzielt durch zu geringe Lohnsteigerungen, sind das Pendant zu den Defiziten Spaniens und Irlands – erzielt durch zu starke Lohnerhöhungen.