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14. August 2012

Volksabstimmung : Bloß nicht nach Europa fragen!

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Die Bürger sollen über den künftigen Kurs Europas abstimmen.  Foto: dapd

Eine Volksabstimmung ist eine wunderbare Sache. Aber ausgerechnet jetzt die Völker Europas zu einer nie dagewesenen Solidarität bewegen zu wollen, ist verwegen. Ein Standpunkt.

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Was für ein wunderbarer Vorschlag: eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs Europas. Zum ersten Mal überhaupt sollen die Bundesbürger gefragt werden, ob sie ein politisch, wirtschaftlich und finanziell geeintes Europa wünschen. Das ist die Idee, die CDU-Finanzminister Schäuble, FDP-Fraktionschef Brüderle, CSU-Parteichef Seehofer und sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel in seltener Einmütigkeit aufgeworfen haben. Das einzige Problem an der Sache: In der jetzigen Situation haben die Deutschen zu viele gute Gründe, mit Nein zu stimmen.

Denn so vage die Vorschläge auch sind, ist doch klar, dass es um eine neue Dimension der europäischen Einigung geht. Europa soll seine Schuldenkrise überwinden, indem es zu einer Haftungsunion ausgebaut wird, in der die Mitgliedsstaaten gemeinsam für die von jedem Land gemachten Schulden einstehen.

Kontrolle der Haushalte

Im Gegenzug soll die Europäische Union das Recht bekommen, die Haushalte der Mitgliedsstaaten genau zu kontrollieren. Mutmaßlich würde Europa damit auch zu einer Steuer- und Ausgabengemeinschaft. Doch ein solcher Schritt würde den deutschen Staat so grundsätzlich verändern, dass es ein neues Grundgesetz geben müsste. Und das geht nur mit einem Referendum. Diesen Weg wird vermutlich auch das Bundesverfassungsgericht vorgeben, wenn es am 12. September über den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt urteilt.

Doch gegen das eigene Portemonnaie zu stimmen, ist immer eine Zumutung. Für die Deutschen würde das neue Europa nicht nur bedeuten, dass sie für alle bereits gemachten Schulden haften müssten. Ein Haushaltsrisiko, das ein Vielfaches des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Zwangsläufig würde die EU auch zu einer Transferunion, in der die reichen Länder auf unabsehbare Zeit enorme Summen für die ärmeren Länder aufbringen müssten. Auch die Umstände sprechen derzeit nicht für ein Ja zu mehr Europa.

Scharfe Gegensätze in Europa

Die Bundesregierung beschreibt die engere politische Union als den einzigen Weg aus der Euro-Krise. Doch diese Krise rührt ja gerade daher, dass der letzte große Integrationsschritt in Europa, die Währungsunion, fehlerhaft vorbereitet und ausgeführt wurde. Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener zeichnen die Deutschen als eine machtversessene neue Generation von Nazis. Wir betrachten die Südländer als faul, verschwenderisch und betrügerisch.

Ausgerechnet jetzt die Völker Europas zu einer nie dagewesenen Solidarität zusammenschmieden zu wollen, ist, gelinde gesagt, verwegen. Und noch etwas: Die Euro-Krise hat offenbart, unter welch armseliger Führung die Europäische Union leidet. Seit die EU über den Schulden Griechenlands, Spaniens und Italiens ins Straucheln geraten ist, hat man noch keinen brauchbaren Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso oder Ratspräsident Van Rompuy gehört. Und auch die erlauchte Runde der europäischen Regierungschefs, einschließlich der deutschen Kanzlerin, hat die Krise bisher noch nicht eindämmen können. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es Merkel und die übrigen Regierungschefs waren, die die Blassgestalten Barroso und Van Rompuy überhaupt erst auf ihren Posten hievten, weil sie Brüssel klein halten wollten. Welches Argument gibt es, diesen Leuten ausgerechnet jetzt noch mehr Macht zu geben?

Eine gehörige Portion Skepsis werden die deutschen Wahlbürger auch für das Versprechen aufbringen, dass die neue EU die nationalen Haushalte lückenlos kontrollieren werde. Allzu deutlich klingt uns noch im Ohr, was Bundeskanzler Kohl und sein Finanzminister Waigel versprachen, nachdem sie mühevoll den Euro-Stabilitätspakt in der EU durchgesetzt hatten. Der Euro, so sagten sie damals, werde so hart wie die Mark. Euro-Länder würden für Defizite oberhalb der Drei-Prozent-Marke empfindlich bestraft

Schuldenmacher bleiben unbehelligt

Was geschah? Nie wurde auch nur ein einziges Land für Schuldenmacherei bestraft. Deutschland selbst half, das Regelwerk auszuhebeln, als sein eigenes Haushaltsdefizit zu hoch wurde. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass künftige Regeln mehr Bestand haben werden.

Eine Volksabstimmung kann eine wunderbare Sache der demokratischen Selbstvergewisserung sein. Europa verdient es, dass seine Bürger – endlich einmal auch die Deutschen – nach ihrer gemeinsamen Zukunft befragt werden. Aber mitten in dieser Krise ist sie das falsche Mittel.

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