Gastbeitrag zu Guttenbergs Verhalten: Von oben herab

Nicht umsonst steht in unserer Verfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dieser Satz meint nicht, dass die Politik sich tagesaktuell vom Volk vorschreiben lassen soll, was sie zu tun hat. Er meint, dass das Handeln der Repräsentanten der Bundesrepublik an die Legitimierung durch den Souverän gebunden ist. Der Souverän, das ist das Volk, und es bindet seine Repräsentanten durch eine verfasste Ordnung dauerhaft an seinen Willen: durch die demokratische Rechtsordnung. „Spielregeln“ nennt man das umgangssprachlich. Um Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der politischen Praxis zu garantieren, müssen sich alle an diese Spielregeln halten. Wer es nicht tut und gegen Gesetze verstößt, hat sich vor Gericht zu verantworten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Guttenberg-Affäre auch als eine Rebellion gegen fundamentale Spielregeln der Demokratie dar. Es ist hinlänglich belegt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Promotionsarbeit im großen Stil betrogen hat, es geht nicht um ein paar vergessene Fußnoten oder einige versehentlich nicht gesetzte Anführungszeichen. Es geht um Hunderte von Stellen, die aus den Arbeiten anderer – vor allem von Wissenschaftlern und Journalisten – geklaut wurden.

Nun hätte Guttenberg, noch bevor das ganze dramatische Ausmaß seines Betrugs offenkundig wurde, selbstkritisch reagieren und einen – freilich gravierenden – Fehler einräumen können. Die Konsequenz daraus hätte ohne Zweifel der Rücktritt von allen politischen Ämtern sein müssen. Das Amt des Verteidigungsministers ist eines der zentralen Ministerien, in dem es nicht nur um verantwortliche Führung von Soldaten geht, sondern auch um Selbstkritikfähigkeit. Ohne Selbstkritikfähigkeit können sich die Soldaten der Bundeswehr nicht sicher sein, dass ihr oberster Dienstherr nicht auch völlig halsbrecherische Aktionen absegnet. Und für die Studierenden der beiden Bundeswehrhochschulen muss die Affäre bereits heute wie ein schlechter Witz wirken.

Paradoxe Reaktion

Statt den Bußgang anzutreten und sich in Demut zu seiner Verantwortung und zu seinem Volk, das ihn wie lange keinen anderen Politiker respektiert und bewundert, zu bekennen, reagierte Guttenberg geradezu paradox: Er stellte sich mit seiner Haltung nicht nur arrogant und selbstgerecht über die politische Ordnung, die er repräsentieren soll, sondern er stellte sie sogar faktisch infrage.

Genau darum geht es im Kern, wenn Guttenberg ganz jovial behauptete, er würde seinen Doktortitel ruhen lassen; denn diese Entscheidungsoption lag nicht bei ihm. Den Doktortitel bekommt man für eine schriftliche (Dissertation) und eine mündliche (Disputatio oder Rigorosum) Prüfungsleistung verliehen, und er wird mit dem Tag der Verleihung zum Bestandteil des Namens. Man kann ihn also im Umgang mit Freunden durchaus einmal „weglassen“, wie einen zweiten oder dritten Vornamen, er bleibt aber nach bürgerlichem Recht Teil des Namens (und wird auch in den Ausweis eingetragen).

Insofern war Guttenbergs „Verzicht“ rechtlich irrelevant und politisch eine Blendgranate. Auch für ihn gilt bei aller Selbstgerechtigkeit der Gleichheitsgrundsatz. Auch er muss sich an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Universität Bayreuth hat darüber gerichtet, seinen Betrug als Grund für die Aberkennung des Doktortitels anzusehen. Guttenbergs joviale Erklärung, den Titel nicht mehr führen zu wollen, war juristisch nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Selbstgerecht und arrogant

Politisch setzt sich der Minister aber abermals auf sein hohes Ross, von oben herab lässt er alle diejenigen, die er bestohlen und belogen hat, selbstgerecht und arrogant an seinen Scheinweisheiten teilhaben. Nur: Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft, in der die Gleichheit nichts zählt, wie leben in einer Gesellschaft, die die Rechtsgleichheit zu ihrem fundamentalen Prinzip erhoben hat.

Was Guttenberg sich zu seiner Arbeit denkt, ist bedeutungslos, er hat seine Urteilsverantwortlichkeit mit dem Tag der Einreichung beim Bayreuther Promotionsausschuss abgegeben. Was er freilich tun könnte, wäre, schleunigst von seinem hohen Ross abzusteigen und einzusehen, dass die vorbürgerlichen Privilegien des Unrechts und der Ungleichheit abgeschafft sind. Seine symbolische Rebellion gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit schaden der Demokratie – und führen letztlich sogar die hinters Licht, die ihn bewundern.

Wenn sich Guttenberg schon nicht den Idealen der Bildung verpflichtet fühlt, sollte er sich zumindest seinen Anhängern gegenüber in der Pflicht sehen und genug Anstand besitzen, selbst seine Posten zu räumen und etwas zu zeigen, was Teile des Adels auch einmal ausgezeichnet hat: Verantwortlichkeit für das eigene Tun und Handeln, mit aller Konsequenz. Alles andere ist feige.

Samuel Salzborn ist Vertretungsprofessor für Demokratie- und Demokratisierungsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.