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19. Februar 2013

Wahl in Zypern: Hoffnungen für Zypern

 Von Frank Nordhausen
Präsidentschaftskandidat Nicos Anastasiades am Wahlabend in Zypern.  Foto: dpa

Nach den Wahlen können sich Chancen für die EU eröffnen, auf eine Wiedervereinigung zu drängen.

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Die griechischen Zyprer haben gewählt und sich mit 45,5 Prozent für den konservativen Nikos Anastasiadis entschieden. Damit muss er in die Stichwahl. Viele in der EU hoffen, dass es ihm gelingt, mindestens fünf Prozent der Anhänger anderer Kandidaten auf seine Seite zu ziehen: Denn er will der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds entgegenkommen, um dem Inselstaat die benötigten Hilfsmilliarden zu beschaffen, damit Zypern Ende März nicht zahlungsunfähig wird.

Es gibt noch einen anderen Grund, warum Anastasiadis ein Hoffnungsträger ist. Mit ihm als Verhandlungspartner besteht auch die Chance für Bewegung bei der Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel. Die Schuldenkrise ist eine Chance für die EU, Druck auszuüben. Jetzt ist der Moment, um die griechischen Zyprer zum Abschluss eines Vertrages mit den türkischen Zyprern im Norden zu drängen. Eines Vertrages, dessen Ziel eine Föderation beider Inselteile sein sollte, so wie sie im Plan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan von 2003 vorgesehen ist.

Die großen Verlierer

Eine Woche vor dem EU-Beitritt des Landes ist dieser Plan seinerzeit gescheitert. In dem Referendum über den Plan stimmten die Nordzyprer zwar zu 65 Prozent mit Ja, doch die Griechen im Süden lehnten die Wiedervereinigung mit 76 Prozent ab. In Brüssel fühlten sich die Entscheidungsträger betrogen, wagten es aber nicht, den Beitrittsprozess kurzfristig zu stoppen. Die Zyperngriechen wurden trotz des Neins belohnt, die EU verlor Einflussmöglichkeiten im Süden und Glaubwürdigkeit im Norden.

Die großen Verlierer waren die türkischen Zyprer, sie blieben vom Handel mit Europa ausgeschlossen. Im Gegenzug ließ die Türkei keine Waren und Schiffe aus Südzypern in ihre Häfen – was die EU seither als wesentliches Hindernis für den Beitritt der Türkei betrachtet. Viele türkische Zyprer fühlen sich von der Türkei kolonisiert und haben das Gefühl, dass sie ihre Identität verlieren im anhaltenden Zustrom von Türken aus dem Mutterland. Umgekehrt leidet der griechische Süden darunter, dass die besten Strände und schönsten Orte im türkischen Norden liegen. Doch fürchten viele Zyperngriechen auch die ökonomische Konkurrenz der Türken. So ist der Eindruck entstanden, dass der Süden gar keine Fortschritte mehr will. Dabei räumen Politiker in Nikosia mittlerweile offen ein, dass ein vereinigtes Zypern wahrscheinlich boomen würde – als Relaisstation zwischen Europa, der Türkei und dem Nahen Osten bei Energie, Wasser, Tourismus, Bildung und politischer Moderation.

Gefürchtet als Subventionsgrab

Im zyprischen Wahlkampf spielte die Lösung des Problems fast keine Rolle. Aber die Schuldenkrise öffnet erstmals seit 2004 ein historisches Fenster für die Wiedervereinigung. Der wichtigste Gegner im Norden – der türkische Generalstab – ist stark geschwächt. Und Ankara empfindet Nordzypern zunehmend als Subventionsgrab und ist wieder mehr am EU-Beitritt interessiert. Die griechische Regierung wiederum kann von Nikosia nicht mehr instrumentalisiert werden, sie ist von EU-Hilfen abhängig. Anastasiadis hat sich stets für die Wiedervereinigung ausgesprochen und beim Referendum für den Annan-Plan votiert.

Bisher gibt es kein Zeichen, dass die EU die Chance nutzen will. Wollen Frankreich und Deutschland, die Bremser beim EU-Beitritt der Türkei, etwa keine Fortschritte in der Zypernfrage, weil dies dem Vertragsprozess neuen Schwung verleihen würde? Das wäre fatal für Zypern und Europa. Brüssel sollte die Chance nutzen und die Vergabe der Hilfen an eine Lösung des Zypernproblems knüpfen, mindestens aber auf Handelserleichterungen für die türkischen Zyprer bestehen. Und zwar verbindlich.

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