Zoff in der Union: Wehrpflicht ade

Stell Dir vor, die Wehrpflicht wird abgeschafft, und keiner regt sich auf. So wird es nicht kommen. Die Union wird noch eine Weile brauchen, bis sie das Relikt des Kalten Kriegs loslassen kann. Ein paar Nostalgiker werden wegen des Pflichtdienstes noch ein paar Tränen verdrücken. Schließlich mussten Generationen den Kriegsdienst mit der Waffe hinter sich bringen. Aber sie alle werden am Ende einsehen müssen: Eine moderne Bundeswehr braucht den Zwangsdienst nicht mehr. In einem weitestgehend befriedeten Europa gibt es keine Feinde mehr, die mit einem Heer einmarschieren könnten.

Wer dies offen ansprach und ein Ende der Wehrpflicht forderte, wurde von vielen Seiten angefeindet. Eine Berufsarmee berge zu viele Gefahren für die Demokratie, nur mit dem Pflichtdienst bleibe die Armee ein Teil der Gesellschaft und dergleichen war zu hören. Die Antworten bleiben immer gleich. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die an das Grundgesetz gebunden ist und über die unter anderem ein Wehrbeauftragter berichtet.

Oder anders gesagt: Die Lehren aus der Weimarer Republik, als eine Armee als Staat im Staate die Demokratie behinderte, haben die Gründer der Bundesrepublik durchaus gezogen. Wem das nicht genügt, der sei daran erinnert, dass eine Erkenntnis aus Faschismus und Krieg war, Deutschland erst in die Europäische Union und anschließend in die Nato einzubinden. Die einstigen Gefahren sind also längst gebannt.

Pragmatischere Pflichtdienst-Befürworter führen die Vorteile von Wehr- und Zivildienst ins Feld. Das bringt uns zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). Es hat nämlich deutlich mehr Vorteile als der Zwangsdienst. Frauen und nicht nur Männer können, wenn sie wollen, sich für einige Monate in vielen Aufgabengebieten erproben. Das kann im weitesten Sinn zu ihrer beruflichen Entwicklung passen, oder sie können eine Weile ins Ausland gehen. Dieser Dienst ist seit Einführung so beliebt, dass es derzeit mehr Bewerber als Stellen gibt.

Das FSJ hat aber noch einen weiteren, entscheidenden Vorteil. Es lässt dem Einzelnen die Wahl. Die Wehrpflicht nicht. Das ist entscheidend, weil die Freiheit des Einzelnen laut Grundgesetz ausschließlich durch ein höheres Gut eingeschränkt werden darf. Im Falle der Wehrpflicht ist es die Landesverteidigung. Wer also einige Segnungen des Pflichtdienstes erhalten will, muss sich für den Ausbau des FSJ starkmachen. Das Geld dafür ist ebenfalls da. Schwarz-Gelb muss lediglich einen Teil der Milliarden abzweigen, die gespart werden, wenn der Pflichtdienst wegfällt.

Was soll die Bundeswehr künftig leisten?

Das FSJ wird und soll nicht alle Zivildienststellen ersetzen. Doch viele Einrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren sowieso umorientiert. Das, was früher Zivis machten, vollführen nun häufig Vollzeitkräfte oder Mini-Jobber.

Aus all diesen Gründen handelt die schwarz-gelbe Regierung richtig, wenn sie die Wehrpflicht nicht nur aussetzt, sondern abschafft. Dafür benötigt sie zwar die Zweidrittelmehrheit. Die aber wird sie bekommen. Schließlich wollen SPD, Grüne und Linkspartei längst, womit sich die Union so schwertut. Damit wäre die Trickserei zu Ende, die Wehrpflicht bis zur Unkenntlichkeit zu verkürzen. Und auch die Wehrungerechtigkeit gehörte der Vergangenheit an. In den vergangenen Jahren wurden immer weniger junge Männer eingezogen, immer mehr blieben unbelästigt.

Der Verzicht auf die Wehrpflicht provoziert allerdings noch eine Debatte über die Verteidigungspolitik, deren Teil der Pflichtdienst jahrzehntelang war. Es geht um die Frage, was die Bundeswehr künftig leisten soll und kann. Die bevorstehende Strukturreform wird die Armee im (Auslands-)Einsatz noch stärker als bisher zu einer Kriseninterventionsarmee machen.

Genau hier gibt es Diskussionsbedarf. Welche Auslandseinsätze sind sinnvoll, wichtig und notwendig? Welche waren es bisher, und was wurde mit ihnen erreicht? Am Ende dieser Debatte steht idealerweise ein verteidigungspolitisches Konzept, das für alle nachvollziehbar macht, wann die Bundeswehr eingesetzt wird und wann nicht. Dass eine solche Linie fehlt, wird im Votum deutlich, wonach zwei Drittel der Bürger den Afghanistan-Einsatz ablehnen; viele fühlen sich von der Entwicklung der vergangenen Jahre überrollt.

Diese Aufgabe muss Schwarz-Gelb nicht allein lösen. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg darf aber dieser Diskussion nicht ausweichen, wenn er die Wehrpflicht zu Recht abschaffen will.