Leitartikel zum Hamburger Regierungs-Aus: Zurück zum Lagerdenken

Jetzt bricht zusammen, was keiner mehr zusammenhalten wollte. Als Ole von Beust 2008 die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene schmiedete, lag darin auch eine strategische Verheißung für beide Seiten: ein Ende der politisch monogamen Rot-Grün-Tristesse einerseits, und andererseits der Anschub für Angela Merkels Projekt einer Volkspartei der Mitte, die sich absichtsvoll von ihrem angestammten konservativen Terrain fortzustehlen gedachte. Denn darauf, so analysierten es die Demoskopen noch vor einem Jahr im Auftrag der Parteispitze, könne die CDU in Zukunft keine eigenen Mehrheiten mehr gründen.

Inzwischen haben alle Beteiligten die Lust verloren. Von Beust verdient als Privatier lieber gutes Geld als politische Meriten, seinem Nachfolger Christoph Ahlhaus ist Schwarz-Grün kaum mehr wert als Lippenbekenntnisse. Derweil gibt die Bundes-CDU ihren rechten Affen Zucker. Ohne Rücksicht auf Hamburg und das Saarland, wo Union und Grüne regieren, hat die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag von schwarz-grünen „Hirngespinsten“ gesprochen. Den Grünen wiederum muss die herrische Attitüde einer „Was kümmern uns Atomkonsens und Bürgerprotest?“-Union als denkbar größter Ballast auf ihrem leicht erklärlichen, aber dennoch irrationalen Höhenflug erscheinen. Die bundespolitische Gewichtsverschiebung erleichtert den Hamburger Grünen den Ausstieg aus einer Koalition, die spätestens seit dem Volksaufstand gegen ihre Schulreform jeglichen Charme verloren hatte und die mit einem Rücktrittsreigen ihre Gestaltungsunfähigkeit zur Schau stellte.

Es ist vor allem die Union, die ihr Heil jetzt wieder in der Lagerbildung und holzschnittartigen Links-Rechts-Schemata sucht – entgegen dem zeitweilig bevorzugten Befund, dass die Fünf-Parteien-Landschaft allen politischen Akteuren mehr Beweglichkeit abverlangt.

Seltsam unbestimmt bleibt bislang die Reaktion der SPD auf diese Drift der Union. Offenbar sind die Sozialdemokraten immer noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer künftigen Positionierung. Die Debatte um den Parteiausschluss Thilo Sarrazins ist dafür ein Indiz: Zu Recht ist SPD-Chef Sigmar Gabriel der Intuition gefolgt, seine Partei klar gegen ausländerfeindliche Stimmungsmache abzugrenzen. Für all die vielen, die sich in den integrationsskeptischen Thesen Sarrazins wiederfinden, will die SPD aber trotzdem anschlussfähig bleiben. Das erfordert schwieriges, weil differenziertes Argumentieren.

Damit hat die SPD aber das Nachsehen gegenüber dem rabiaten Ton, den die CDU neuerdings anschlägt. Protagonisten der „Agenda Hessen“ sind Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. Sie versuchen sich an der Kunst der doppelten Botschaft, die sie bei Roland Koch gelernt haben. Als Zampano von Wiesbaden trat er 1999 gegen Schwächen der rot-grünen Staatsbürgerschaftsreform an, nahm aber in seiner Unterschriftenaktion ein Plebiszit gegen Ausländer billigend in Kauf.

Heute spricht Köhler in Berlin betrübt über mangelnde Bildungschancen für Jungen – und redet gleichzeitig ungerührt ein religiös motiviertes Gewaltpotenzial männlicher muslimischer Jugendlicher herbei, obwohl sie das nicht einmal aus eigens von ihr beauftragten Studien stichhaltige belegen kann.

CDU-Vize Bouffier wiederum spricht über das Gelingen der Integration als Schicksalsfrage der Nation, zerredet aber die Bemühungen um ein Miteinander der Kulturen und Religionen in unserem Land. Die meisten Bürger empfänden „Multikulti“ nicht als Bereicherung. Wer einmal das recycelte Schmähwort durch „Internationalität“ ersetzt, erkennt leicht die Schlagseite von Bouffiers These.

Aber selbst wenn sich die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit bedroht fühlen, müssen besonnene Politiker aufklären und nicht aufstacheln. Anders Bouffier: Er rechtfertigt das dumpfe Raunen von islamischer Weltherrschaft mit medial erzeugten Bildern im Kopf – ein reichlich frecher Versuch, auf andere zu zeigen und sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Unter dem Vorwand der Volksnähe redet Bouffier dem Volk nach dem Mund. Das ist nicht populär, sondern populistisch.

Dass Brückenschläge zu den Grünen damit in etwa so wahrscheinlich sind wie Silvio Berlusconis Eintritt in die Heilsarmee – das kalkulieren Bouffier und andere ein. Die CDU ist rasant auf Abgrenzungskurs, und wie der Bruch der Hamburger Koalition zeigt: Sie rasiert die Kurve.