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Merkel und die Bundestagswahl 2013
Angela Merkel will erneut Kanzlerin werden - bröckelt ihre Macht?

24. April 2012

Zoff beim Betreuungsgeld: Die spendable Kanzlerin

 Von Markus Sievers
Nach den Plänen von Angela Merkel sollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, neue Rentenleistungen erhalten.  Foto: dapd

Merkels geplante Wohltat bei der Rente provoziert Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt davor, das Betreuungsgeld mit weiteren Ausgaben zu erkaufen.

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Was Eltern bekommen

Deutschland unterstützt Eltern mit insgesamt 122,7 Milliarden Euro, wie jüngste Berechnungen des Bundesfamilienministeriums zeigen. Hinzu kommen weitere 72,6 Milliarden Euro für ehebezogene Leistungen. Das Kindergeld schlägt mit 38,6 Milliarden Euro am stärksten zu Buche. Für die ersten beiden Kinder gibt es jeweils 184 Euro monatlich. Generell wird Kindergeld bis zum Alter von 18 Jahren gezahlt, unter bestimmten Voraussetzungen bis 25.

Für Neugeborene wurde 2007 das Elterngeld eingeführt. Zwei Jahre später kostete es den Staat 4,5 Milliarden Euro. Es wird bis zu 14 Monate lang an Mütter oder Väter gezahlt, die wegen der Betreuung ihres Babys die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Je nach früherem Nettoverdienst erhalten sie zwischen 300 und 1800 Euro monatlich. Seit 2011 können arme Familien auf Antrag Zuschüsse bekommen.

Mitten in der Schuldenkrise plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausgabensteigerungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Mit neuen Rentenleistungen für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, will sie die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen ruhig stellen. Die Kosten beziffern Experten aus dem Umfeld der Rentenversicherungen auf bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr, wenn alle heutigen Rentner auf einen Schlag begünstigt würden. Selbst bei einer sehr zurückhaltenden Umsetzung entstünden Belastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro.

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„Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Frankfurter Rundschau. Das sei „nicht finanzierbar“. Hundt erinnerte die Union daran, dass sie sich zur Konsolidierung verpflichtet habe. „Das kann nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt.“

Kritik kam auch aus der Union. Zur „Befriedung eines tagespolitischen Streits“ belaste die Koalition „die künftige Generation zusätzlich“, betonte Jürgen Presser, Vize-Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, die Koalition habe „die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben“.

Merkel spart in Deutschland zu wenig

Merkel sieht sich seit längerem dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie im Ausland zum Sparen drängt, zu Hause aber nicht den Mut dazu aufbringt. Jetzt aber geht es nicht mehr nur um Sparanstrengungen, sondern sogar um neue, teure Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. Allein das familienpolitisch höchst zweifelhafte Betreuungsgeld kostet Schätzungen zufolge zwei bis drei Milliarden Euro. Das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Rentenpaket, das langjährige Versicherte mit geringen Ansprüchen besserstellt, weist laut Experten eine Finanzierungslücke bis 2020 von 16 Milliarden Euro auf.

Nun will die Union noch die Altersvorsorge von Vätern und Müttern aufbessern, die vor 1992 geboren wurden. Diese Gruppe soll mit jüngeren Eltern gleichgestellt werden. Heute bekommen diese Eltern nur einen statt drei Entgeltpunkte bei der Rentenermittlung angerechnet. Um die Kosten zu drücken, überlegt die Koalition, nur die Jahrgänge zu begünstigen, die künftig in Rente gehen.

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