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Schröder vs. Leutheusser-Schnarrenberger: Zweigleisige Debatte
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt, zwei getrennte runde Tische zum Thema sexueller Missbrauch einzurichten. "Bei meinem runden Tisch geht es um Prävention, Aufklärung und Ursachenforschung", sagte Schröder der Financial Times Deutschland (FTD) vom Freitag. Kindesmissbrauch sei nicht nur ein Problem katholischer Einrichtungen.
Nach Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Thema war es Schröder und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht gelungen, einen gemeinsamen runden Tisch zustande zu bringen. Schröder wird am 23. April gemeinsam mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie Vertretern von Familienverbänden, Internatsträgern, beiden großen Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und Ärzten über Konsequenzen reden.
Eine Überprüfung der bislang geltenden Verjährungsfristen fordert Unicef Deutschland in der Diskussion um sexuellen Missbrauch von Kindern. Die im Zivilrecht geltende Verjährung nach drei Jahren sollte mindestens an die im Strafrecht geltende Frist angepasst werden, erklärte das Kinderhilfswerk.
Bislang liegt die Verjährungsfrist bei zehn Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren - gerechnet vom 18. Lebensjahr des Opfers an. Auch die Prävention muss laut Unicef gestärkt werden; zudem brauche es mehr Hilfs- und Beratungsangebote. Es müsse klar sein, dass die Verantwortung für sexuelle Übergriffe grundsätzlich bei den Erwachsenen liegt. epd/FR
Ob die katholische Kirche, die von Leutheusser-Schnarrenberger mehrmals wegen schleppender Aufklärung kritisiert worden war, sich am runden Tisch der Justizministerin beteiligen wird, steht nach Auskunft der Deutschen Bischofskonferenz vom Freitag noch nicht fest. Am Donnerstag hatte der Beauftragte der katholischen Kirche für Missbrauchsfälle, Bischof Stephan Ackermann, in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" noch gesagt, man bleibe dabei, am Schröder-Schavan-Tisch teilzunehmen und der Veranstaltung der Justizministerin fernzubleiben. "Wichtig war uns, dass der runde Tisch wirklich ein runder Tisch ist, nicht ein Oben und Unten."
Auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte das Konzept der zwei Runden Tische. Es sei wichtig, sowohl über Prävention als auch über Anerkennung und mögliche Entschädigung von Opfern zu sprechen, sagte sie am Donnerstag in der ZDF-Talkrunde. Sie berufe ihren runden Tisch ein, um gerade dort, wo "wegen eingetretener Verjährungsfrist strafrechtlich nichts mehr passieren" könne, den Opfern ein Stück Gerechtigkeitsgefühl zu vermitteln.
Am Freitag zeichnete sich jedoch ab, dass sowohl die Justizministerin als auch die Bischöfe um bessere Verständigung bemüht sind. Ob die Kirche sich womöglich doch noch an den runden Tisch von Leutheusser-Schnarrenberger setze, werde man nach einem Gespräch entscheiden, zu dem die Ministerin für 25. März geladen hat, sagte eine Sprecherin der Bischofskonferenz der FR.
Die Berliner Arbeitsgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt, Wildwasser e.V., bezeichnete runde Tische als "prinzipiell gut". Man begrüße, "dass das Thema wieder stärker auf der politischen Tagesordnung" stehe, sagte Geschäftsführerin Iris Hölling der FR. Ob zwei Gremien sinnvoll seien, hänge von den Themen ab. "Wir bringen unser Know-how gerne ein, wir haben schon vielen Institutionen bei der Entwicklung von Handlungsempfehlungen geholfen", so Hölling. (mit afp/kna/ddp)
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