Berater Holzhey: "Die Bahn ist Opfer und Täter zugleich"

Berlin. Die staatliche Finanznot bedroht viele versprochene Bahnprojekte. Im Verkehrsetat, den der Bundestag in dieser Woche berät, klaffen riesige Milliardenlöcher. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn bestreiten, dass ein Dutzend Vorhaben schon auf der Streichliste stehen, weil das Geld fehlt. Nur inoffiziell werden die Pläne bestätigt.

Verkehrsexperten fordern, das künftig noch knappere Steuergeld auf die Bauprojekte zu konzentrieren, die Bürgern, Wirtschaft und Klima wirklich am meisten nutzen - und teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 zu streichen. Einer von ihnen ist Michael Holzhey, Gutachter bei der Berliner Beratungsfirma KCW.

Herr Holzhey, Sie konnten Einblick in die Geheimpapiere und die Streichliste nehmen, die Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Spitzentreffen Ende November dem neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer präsentierte. Was sagen Sie dazu?

Die Liste zeigt, was jeder seit Jahren wissen kann, wenn er der Wahrheit ins Auge sieht und die vier Grundrechenarten beherrscht. Die Gesamtkosten der angemeldeten Projekte übersteigen den Investitionsetat der öffentlichen Hand um ein Vielfaches. Da Bund und Länder aber fortdauernd falsche oder keine Prioritäten setzen, um niemandem weh zu tun, bricht das Kartenhaus irgendwann zusammen. Dieser Punkt ist nun erreicht. Und die Engpässe im Verkehrsetat werden sich nach dem Kassensturz von Finanzminister Schäuble noch verschlimmern.

Der Verkehrsminister und die Bahn bestreiten die Existenz der Streichliste. Diese weise nur auf den hohen Investitionsbedarf hin, kein Projekt stehe vor dem Aus. Wie sehen Sie das?

Das ist Wortklauberei. Natürlich verwendet die DB nicht den Begriff Streichliste. Aber de facto wirkt die Finanzierungsmisere so, dass Projekte bis zum Sankt Nimmerleinstag gestreckt werden müssen. Man kann die Liste ebenso "Investitionsvorhaben 2050" oder "Liste der verkehrspolitischen Luftschlösser" nennen - auch das trifft den Punkt.

Die Regierung versucht also nur, abzulenken?

Ja, mich erinnert das sehr an das Versprechen "Die Rente ist sicher" einer früheren Regierung. Schon da fügte man ja ironisch und mit Recht dazu: Sicher vielleicht - fragt sich nur, in welcher Höhe. Bei den Bahnprojekten gilt: Sie stehen auf dem Papier - fragt sich nur, wann sie fertig sind. Viele von uns werden das jedenfalls nicht mehr erleben. Denn viele Vorhaben siechen dahin.

Manche Politiker beschwichtigen wegen der Streichliste aufgebrachte Wähler nun mit dem Argument, die DB wolle damit den neuen Minister sensibilisieren, um den Verkehrsetat gegen drohende Kürzungen zu verteidigen. Halten Sie das für stimmig?

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Ich glaube, dass die DB-Spitze spürt, dass die Finanzprobleme immer größer werden. Die Mittel werden ab 2011 erheblich knapper, gleichzeitig wird diese Restgröße immer stärker von verkehrspolitisch unsinnigen Projekten wie Nürnberg-Erfurt oder Stuttgart-Ulm absorbiert. Damit wird die Verteilmasse für die sinnvollen Vorhaben immer geringer. Leider ist die Deutsche Bahn an diesem Prozess nicht unschuldig. Aber dort erkennt man inzwischen durchaus, dass sich der Konzern so selbst seine Wachstumspotenziale im Schienengüterverkehr zerstört.

Wird die ganze Wahrheit zur Streichliste auch aus Wahltaktik verschwiegen?

Sicher. In Nordrhein-Westfalen steht eine sehr wichtige Landtagswahl bevor. Wenn man zuvor zugeben müsste, dass der versprochene Rhein-Ruhr-Express (RRX) auf absehbare Zeit keine Realisierungschance hat, ist das politisch unangenehm. Dennoch führt an dieser Realität kein Weg vorbei. Schon jetzt wird das Gesamtprojekt mit Münster-Lünen bahnintern auf mindestens drei Milliarden Euro veranschlagt - 40 Prozent mehr als bisher öffentlich kommuniziert wird. Das ist bis 2025 nicht im Ansatz zu leisten.

Der RRX wurde den Bürgern aber von der Regierung fest versprochen, nachdem schon der Metrorapid, also der Transrapid durchs Ruhrgebiet, kläglich an Finanzproblemen scheiterte.

Ja, aber es ändert nichts daran, dass der RRX zum Siechtum verurteilt ist. Die Bundesmittel werden nach regionalem Proporz verteilt. Bekäme das Projekt pro Jahr 100 Millionen Euro zugeteilt, betrüge die Bauzeit 30 Jahre. Da vor 2014 keine Baureife vorliegen kann, ist das Vorhaben nicht vor 2044 fertig. Bis mindestens 2020 bekommt NRW aber nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr, weil andere Projekte politisch Vorrang genießen und schon weiter gediehen sind. Für den deutschen Ast der Betuwe-Linie, also Emmerich-Oberhausen, bliebe erst recht nichts übrig. Jeder Euro ist nur einmal verteilbar.

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