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Biosprit-Debatte: FDP erklärt E10-Strategie für gescheitert
Foto: dpa
Die FDP erklärt die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert und fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln auf. „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rückt von der Einführung des Biosprits ab.
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, gibt der Politik eine Mitschuld am E10-Chaos. Die Mineralölwirtschaft hatte eingeräumt, dass die erwarteten Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Biospritquoute bereits seit dem Frühjahr auf den Benzinpreis umgelegt werden.
Döring sieht „Beimischungstrategie“ für gescheitert
Döring sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe), die „Beimischungsstrategie“ sei gescheitert. „Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen“, forderte Döring Röttgen auf, hierfür ein Konzept vorzulegen.
FDP-Fraktionschef Brüderle räumte ein, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Röttgen im März veranstaltete E10-Gipfel „hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht“. Er werde das Thema daher in seiner Fraktion wieder zur Sprache bringen, „bis dahin, dass man darüber neu nachdenken muss“, sagte Brüderle der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).
Kemfert zu E10-Chaos: „Politik trägt eine Mitschuld“
DIW-Expertin Kemfert rechnet nach dem Eingeständnis der Mineralölbranche über die Preisaufschläge auf herkömmlichen Sprit mit einer Verschärfung des E10-Streits.
„Erstaunlich ist, dass die Mineralölkonzerne nun eigenständig zugeben, die Strafzahlungen nicht selbst zu zahlen. Damit forcieren sie Konflikte mit Politik, dem Kartellamt und vor allem den Autofahrern“, sagte Kemfert der „Passauer Neuen Presse“.
Sie sieht die Politik in der Mitverantwortung für die Misere: „Sie hätte durch gezielte Vorgaben und gute Vorbereitung ein derartiges Chaos verhindern können“, sagte Kemfert. Die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen hält sie für richtig. (dapd)
