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Biosprit: Streit über Strafzahlung für E10
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Dass E10 für die Autofahrer teuer werden kann, müsste der Politik schon lange bekannt sein. Schließlich sind die Mineralölkonzerne verpflichtet, viel von dem Benzin mit höherem Ethanolanteil zu verkaufen. Tun sie es nicht, drohen ihnen Strafzahlungen, weil sie die Biospritquote von 6,25 Prozent nicht erfüllen können. Da die Autofahrer aber meist weiterhin Superbenzin mit nur fünfprozentigem Ethanol-Anteil tanken, werden in dessen Preis die Strafzahlungen einkalkuliert.
Zwei bis drei Cent, so die Schätzung der Mineralölindustrie, müssen deshalb auf einen Liter herkömmliches Super aufgeschlagen werden. Das hat nun, mit langer Verzögerung, den Zorn der Politik entfacht. Das Bundesumweltministerium hält den E10-Aufschlag auf die Spritpreise für nicht akzeptabel: „E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Preise an den Tankstellen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gestern.
Es sei „völlig daneben“ jetzt schon zu drohen, mögliche Strafzahlungen auf die Kunden abzuwälzen. „Erst Ende 2012 wissen wir, was wirklich in diesem Jahr geflossen ist“, sagte Reiche. Was Reiche allerdings nicht erwähnte: Auch die Ausgleichsmöglichkeiten, etwa durch Biodiesel, kommen die Konzerne ähnlich teuer wie die Strafzahlungen.
Die FDP hat die E10-Einführung sogar für gescheitert erklärt. „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der Passauer Neuen Presse. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der Saarbrücker Zeitung, der E10-Gipfel vom Frühjahr „hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht.“ (mit dpa)
