Deutschland gegen Europa: Bund blockiert grenzenlose Bahn

Das Programm sieht eine einheitliche Signal- und Sicherungstechnik auf bestimmten transeuropäischen Eisenbahnstrecken vor, von denen vier durch Deutschland führen. Berlin will die zugesagten Leistungen jetzt nur auf einer der vier Routen erbringen.Damit drohen Konflikte mit Brüssel – aber auch mit diversen Bahngesellschaften, die im Vertrauen auf die Gesetzeslage ihre Lokomotiven für viel Geld mit der Technik ausgerüstet haben, die das einheitliche Sicherungssystem erfordert.

Je länger die Strecke, desto konkurrenzfähiger könnte der Güterzug im Vergleich zum Lkw sein. Aber während der Laster seit Beginn des europäischen Binnenmarktes ohne Stopp an den Grenzen von Schweden bis Süditalien durchfahren kann, weil Straßenschilder und Verkehrsregeln überall gleich sind, kämpfen die Bahngesellschaften nach wie vor mit unterschiedlichen Strom- und Signalsystemen in den einzelnen europäischen Staaten.

Staaten haben sich zur technischen Aufrüstung verpflichtet

Deshalb hat die EU verschiedene Korridore in Europa festgelegt, und die Mitgliedstaaten haben sich vor zwei Jahren verpflichtet, diese Strecken mit einer einheitlichen Sicherheitstechnik auszurüsten: dem European Rail Traffic Management System (ERTMS).

Sie besteht aus Sicherungsinstallationen an der Strecke und entsprechenden Komponenten auf den Lokomotiven. Mit der richtigen Ausrüstung könnten die Loks ohne Halt von Schweden nach Süditalien fahren. Da ERTMS den bestehenden Signalsystemen weit überlegen ist, lassen sich Zugdichte und Kapazität der Strecken deutlich erhöhen.

Weil die Installation der zugesagten Technik auf allen vier Korridoren durch Deutschland die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro kosten würde, strebt Berlin jetzt preiswertere Lösungen an und verzichtet dafür sogar auf beträchtliche Kofinanzierungsmittel aus Brüssel. Nur auf dem für den europäischen Schienen-Güterverkehr wichtigsten Korridor von Rotterdam nach Genua, der von Emmerich in Nordrhein-Westfalen bis Basel durch Deutschland verläuft, soll für 870 Millionen Euro ERTMS eingebaut werden. Auf den anderen drei transeuropäischen Strecken – von Stockholm durch Deutschland nach Neapel, von Dresden via Tschechien nach Südosteuropa und von Aachen bis Frankfurt an der Oder und weiter nach Osten – will die Bundesregierung auf preiswertere Art und Weise für einheitliche Sicherheit sorgen.

Berlins Strategie nutzt vor allem der Deutschen Bahn

Die für Berlin billigere Variante zwingt aber ausländische Bahngesellschaften, die über die deutschen Strecken fahren wollen, neben dem ERTMS kompatiblen Gerät auf ihren Loks auch den Adapter für das deutsche System vorzuhalten. Das ist für sie mit Mehrkosten verbunden – und bringt sie gegenüber ihrem Konkurrenten Deutsche Bahn (DB) in einen Wettbewerbsnachteil. Denn DB-Loks verfügen über die entsprechende Technik. Experten wie der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer unterstreichen deshalb, dass die Strategie der Bundesregierung vor allem der DB nutzt.

„Wenn Deutschland sich ausklinkt, endet das System der europäischen Korridore“, klagt Monika Heiming, Generalsekretärin des Verbandes der Europäischen Güterbahnen. Wenn das größte Land sich sperre, sei die angestrebte Interoperabilität dahin, die es auch Güterzügen ermöglichen würde, ohne Probleme Grenzen in Europa zu überwinden.