Streik bei der Bahn: Der unversöhnliche Streit um die Zukunft

Die Laune der Bahnkunden dürfte wohl noch weiter sinken, wenn sie hören, wie verfeindet sich die beiden Lager gegenüberstehen: Die Gewerkschaften sind „empört“ über das Angebot der sechs Privatbahnen. Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und die Hessische Landesbahn haben angeboten, 90 Prozent des bei der Deutschen Bahn üblichen Lohns zu zahlen.

„Viel zu wenig – und es war eine Frechheit, das als letztes Angebot zu bezeichnen“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft GDBA, die zusammen mit der Schwesterorganisation Transnet die Verhandlungen führt. Ohne Entgegenkommen sei auf jeden Fall mit weiteren Streiks zu rechnen. Bei den Unternehmen heißt es dagegen: „Wenn die Gewerkschaften sich weiter keinen Millimeter bewegen, dann wird es keine Einigung geben. So ist das.“

Worum geht es in dem Streit? Die beiden Bahn-Gewerkschaften wollen erreichen, dass es einen einheitlichen Branchentarifvertrag für den Regionalverkehr gibt – und zwar für alle Beschäftigten. So soll das Lohndumping bei den Regionalbahnen beendet werden. Die private Konkurrenz der Deutschen Bahn zahlt derzeit recht unterschiedliche Löhne.

20 Prozent Lohnunterschied

Ein einheitlicher Tarif würde auch die Deutsche Bahn betreffen, denn auch dort werden zunehmend Mitarbeiter bei Tochterfirmen zu Niedriglöhnen beschäftigt. Deshalb gilt der Streik auch der Bahn. Wesentlich umstrittener ist aber die Bezahlung der Mitarbeiter bei den Privatbahnen, von denen sich sechs der größten für die Verhandlungen zusammengeschlossen haben. Dort müssten die Löhne mit einem Branchentarifvertrag um bis zu 20 Prozent steigen.

Laut den Gewerkschaften ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Bahn-Unternehmen ihre Mitarbeiter auf dem gleichen Niveau vergüten. Sie denken aber auch perspektivisch: Die Gewerkschaften fürchten, dass die Privatbahnen vor allem über billige Löhne der Deutschen Bahn Strecke um Strecke abjagen – und so die Bezahlung insgesamt auf ein niedrigeres Lohnniveau absackt. Die Parole ist entsprechend: „Kein Wettbewerb durch Lohndumping!“ Ein Sprecher der GDBA sagte, einige Unternehmen würden geradezu „panisch“ auf die Forderung nach gleichen Löhnen reagieren.

Diesen Vorwurf weisen die Privatbahnen zurück: Von Dumpinglöhnen könne keine Rede sein. Die niedrigere Bezahlung sei zum Teil gerechtfertigt. So sei die Belastung für einen ICE-Fahrer, der am Ende seines Arbeitstages in einer fremden Stadt übernachten müsse, deutlich höher als für einen Regionallokführer, der jeden Abend wieder zu Hause sei. „Das kann man nicht vergleichen und schon gar nicht pauschal mit dem gleichen Tarif bezahlen“, sagte der Sprecher der Privatbahnen. Zudem bildeten die Verträge bei den sechs Unternehmen auch regionale Unterschiede ab. So zahle Benex in der Lausitz 20 Prozent unter DB-Tarif, andernorts aber fast genau so viel.

Das Misstrauen ist auf beiden Seiten groß. So vermuten die Privatbahnen bei den Gewerkschaften unlautere Motive. In Wahrheit, so heißt es in der Branche, gehe es Transnet und GDBA nur um eines: Den Wettbewerb kaputtzumachen, und zwar im engen Schulterschluss mit der Deutschen Bahn, die zwar bestreikt wird, aber nicht eigentliches Ziel der Aktionen sei. Aus der Luft gegriffen ist das nicht. Denn natürlich könnte die Bahn auf Dauer auch höhere Gehälter zahlen, wenn sie überhöhte Monopolrenditen einstreichen würde. Dass es in diesem Fall tatsächlich eine gewisse Interessensüberschneidung zwischen Bahn und Gewerkschaften, lässt sich kaum bestreiten.

Pro Bahn ist besorgt

Der Fahrgastgemeinschaft Pro Bahn sind solche Überlegungen indes erst einmal nicht so wichtig. Ihr Vorsitzender Karl-Peter Naumann sagte der Frankfurter Rundschau, entscheidend sei, dass die Konflikte „nicht auf dem Rücken der Bahnreisenden“ ausgetragen werden. Es gehe nicht an, dass sich beide Seiten derart kompromissunwillig zeigten.

Die Schuld sieht er aber in erster Linie bei den Privatbahnen: „Die meisten sind internationale Konzerne, und dort wird unterschätzt, wie negativ sich Streiks in Deutschland auf das Klima der Verhandlungen und die Laune der Fahrgäste auswirken.“ In Frankreich, wo die Mütter von Keolis und Veolia sitzen, werde viel häufiger die Arbeit niedergelegt. Naumann spricht sich darüber hinaus für eine langfristige Angleichung der Löhne aus. „Der Wettbewerb auf der Schiene sollte ein Wettbewerb guter Ideen und guter Angebote sein – und nicht ein Wettbewerb niedrigerer Löhne.“ Mit unzufriedenen Mitarbeitern seien schließlich auch die Fahrgäste nicht zufrieden.