Deutsche Bahn: Die Kosten explodieren

Berlin. Das wichtigste deutsche Bahnprojekt, der viergleisige Ausbau der überlasteten Gütertrasse Karlsruhe - Basel, wird mindestens 1,4 Milliarden Euro teurer als geplant. Damit droht die dringend gebrauchte Strecke - entgegen internationaler Zusagen - erst nach 2040 fertig zu werden, mehr als fünfzig Jahre nach Baustart.

Inzwischen veranschlagt die Bundesregierung die Gesamtkosten des 190 Kilometer langen Ausbaus der Schienenwege bis zur Schweizer Grenze auf insgesamt 5,73 Milliarden Euro.

Das bestätigt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

70 Prozent Aufschlag

Noch vor einem Jahr hatte die Regierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht die Gesamtkosten mit 4,33 Milliarden Euro angegeben. 2003 war der Ausbau, der schon seit Ende 1987 läuft, vom Bund nur mit 3,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Damit sind die Kosten des wichtigsten Bahnprojekts in sieben Jahren um fast 70 Prozent explodiert.

Der rasche Ausbau der Gütertrasse zwischen den Nordseehäfen und dem Mittelmeer hat für Verkehrsexperten oberste Priorität. Kaum eine Strecke wird so stark von Frachtzügen beansprucht, kaum irgendwo sonst drohen größere Engpässe. Auch in einer Regierungsvereinbarung mit der Schweiz hat Deutschland den Ausbau verbindlich zugesagt.

Doch während die Alpenrepublik ihre Bahntunnnel unter Hochdruck bis 2020 ausbaut, gibt es auf deutscher Seite noch nicht einmal eine gesicherte Finanzierung. Für die Deutsche Bahn, die alle Schienenprojekte plant und umsetzt, steht der weitere Ausbau Karlsruhe-Basel sogar ausdrücklich "zur Disposition", falls Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Finanznot des Staates den Verkehrsetat kappt.

Das beweisen die geheime Streichliste der Bahn und der "Gesprächsleitfaden G", mit dem Bahnchef Rüdiger Grube den neuen Verkehrsminister nach dessen Amtsantritt über die "massive Unterfinanzierung" des Verkehrswegeplans informierte. Sämtliche Dokumente liegen der FR vor.

Für den Ausbau Karlsruhe-Basel wurden bisher knapp 1,8 Milliarden Euro ausgegeben. Fast vier Milliarden Euro müssen nach der neuen Kalkulation der Regierung noch finanziert werden. Wo das Geld herkommen soll, ist völlig unklar. Die Gesamtstrecke ist nach 22 Jahren Bauzeit erst zu 35 Prozent realisiert. Bis 2013 haben Bund und Bahn weniger als 100 Millionen pro Jahr für den Ausbau eingeplant. Damit wäre die Strecke erst in 40 Jahren fertig.

"Die Kostenexplosion bei der wichtigsten Bahnstrecke macht Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 noch fragwürdiger", sagte der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Frankfurter Rundschau.

Es sei "völlig offensichtlich, dass S21 viel wichtigere Bahnprojekte wie Karlruhe-Basel oder den Ausbau München-Freilassing ins bayerische Chemiedreieck dramatisch verzögert", meint der Grünen-Politiker.