Entflechtungsgesetz ist erst mal vom Tisch: Keine Zügel für Preistreiber

Nicht nur bei der Stromversorgung sind Blackouts derzeit ein Thema: Auch das Wirtschaftsministerium kämpft gegen Aussetzer – etwa, wenn es um mangelnden Wettbewerb am Benzinmarkt geht. So fällt ihm die Antwort auf die Frage schwer, wo eigentlich das Gesetz des Eben-noch-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) bleibt, mit dem er schon Anfang 2010 marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen wollte, um für Wettbewerb zu sorgen.

Die Frage drängt sich auf, seit am Wochenende bekannt wurde, dass die fünf großen Tankstellenketten laut Bundeskartellamt durch gegenseitiges Beobachten, Erhöhen und Anpassen der Preise den Wettbewerb verzerren. Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch keine Ahnung, was aus den Plänen für ein Entflechtungsgesetz geworden war. Brüderle wollte dem Staat die Möglichkeit geben, Konzerne, die eine „wirtschaftlich bedenkliche“ Dominanz bekommen, zum Verkauf von Teilbereichen zu zwingen. Seit dem Entwurf war davon nicht mehr viel zu hören.

Sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) ließ am Montag nur eine dürre Erklärung nachreichen: Er werde gegen überhöhte Kraftstoffpreise vorgehen und „schließe eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausdrücklich nicht aus“. So hatte sich am Morgen bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert: „Es hat mich beunruhigt, dass da ein paar wenige offenbar die Preise so miteinander ausmachen, dass Wettbewerb gar nicht stattfindet.“

Unerwähnt ließ er, dass es vor allem seine Fraktion war, die ein Gesetz zur Entflechtung ausbremste. Denn wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht auch der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Gestern betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, erneut: „Das Entflechtungsgesetz scheint mir kein geeignetes Instrument zu sein.“ Es sei unklar, „wie und wann“, sogar „ob das Gesetz kommt“, sagte Pfeiffer der der FR. Zudem handele es sich bei dem Oligopol der fünf großen durchweg um multinationale Firmen. „Hier ist eine Entflechtung nach deutschem Recht schwer vorstellbar.“

Die Brüderle-Entwürfe sind deshalb offenbar in der Schublade verschwunden, die Wirtschaftspolitiker der Bundestagsfraktionen können den aktuellen Stand nicht nennen. Die Opposition fordert nun eine schnelle Umsetzung – am liebsten mit noch schärferen Vorgaben, als Brüderle sie einst plante. „Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums lässt nicht nur viel zu lange auf sich warten, er war auch von vornherein zu kurz gesprungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der FR. Der Staat dürfe nicht erst einschreiten, wenn ein Konzern seine Monopolstellung ausnutze, sondern müsse entflechten, sobald marktverzerrende Wirkung erkennbar sei – wie eben auf dem Benzinmarkt.

In einem anderen Vorschlag ist Kelber sich sogar mit seiner Unionskollegin einig: Wenn die Preise freitags steigen, um montags wieder zu fallen, und wenn Benzin und Diesel stets vor Feiertagen und Ferienbeginn teurer werde, liege das nicht am Erdölpreis, sagt auch die CDU/CSU-Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Mechthild Heil. Um derlei Spekulationen auf Kaufverhalten und Nachziehen der Konkurrenz zu bremsen, müsse man gesetzlich einschreiten: „Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen“, schlägt Heil vor. In Österreich gibt es ein solches Gesetz bereits. Auf das Vorbild verweist neben Kelber auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Martin Lindner. Die FDP sei offen für solche Lösungen, aber auch für die Verschärfung des Kartellrechts, sagte er der FR.

Unions-Wirtschaftsmann Pfeiffer widerspricht: „Eine staatliche Preisregulierung wie in Österreich lehne ich aus ordnungspolitischen Gründen ab.“ Er könne sich mit der FDP dagegen leicht darauf einigen, die Übernahme von freien Tankstellen durch die fünf Marktführer gesetzlich zu erschweren und den fünf Großen zu verbieten, ihren Kraftstoff teurer an freien Tankstellen zu verkaufen als an ihren eigenen.

Die Mineralölwirtschaft selbst mag sich zu möglichen Gesetzesänderungen nicht äußern. Die Debatte sei ohnehin eine „Nebelkerze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, der FR. „Der Staat will ablenken davon, dass er selbst der größte Preistreiber ist.“ Hiesige Benzinpreise seien im Europa-Vergleich gering. Die Marktmacht der Konzerne rühre daher, „dass wir das Werben um Kunden beherrschen“. Preisschwankungen seien keine Abzocke, sondern Ausdruck des „uneingeschränkt funktionierenden Wettbewerbs“. Die Gewinne seien aber minimal, verglichen zum Steueranteil von rund 90 Cent am Liter, so Picard: „Im Vergleich zum Staat sind selbst Ölscheichs die reinsten Armenkinder.“