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19. Januar 2010

Geheime Streichliste: Bahn unter Druck

 Von Thomas Wüpper
Die Signale bei der Bahn stehen für viele Bauvorhaben auf Rot  Foto: dpa

Der FR liegt ein Bericht vor, wonach die Bahn für mindestens zwölf wichtige Projekte kein Geld hat. Der Konzern widerspricht deutlich - aber das Geheimpapier spricht eine andere Sprache. Von Thomas Wüpper

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Teure Zusagen
Pendler-Blog

Das DB-Geheimpapier, das der FR vorliegt, listet die teuren Zusagen der Bundesregierung zum Ausbau der international wichtigen Schienenwege auf. Darunter sind:

Schweiz: Karlsruhe-Basel, viergleisiger Ausbau. Kosten: mindestens vier Milliarden Euro.

Österreich: München-Freilassing, Vollausbau, mindestens 2,7 Milliarden Euro; München-Brenner, 1,6 Milliarden Euro.

Niederlande: Oberhausen-Emmerich-Grenze: dreigleisiger Ausbau bis 2013, 1,3 Milliarden Euro.

Tschechien: Berlin-Dresden und Nürnberg-Schirnding-Grenze, Ausbau, Elektrifizierung, mindestens eine Milliarde Euro.

Dänemark: Lübeck-Puttgarten, Anbindung Fehmarnbeltquerung bis 2015, mindestens eine Milliarde Euro.

Polen: Dresden-Grenze und Angermünde-Stettin, Ausbau, 600 Millionen Euro.

Belgien: Köln-Aachen, Ausbau für 200 km/h, 200 Millionen Euro.

Ausrüstung der Schienenkorridore in Europa mit Leitsystem ERMTS bis

2015/2020. Europäische Gesetzesvorgabe, Kosten: mindestens 4,35 Milliarden Euro. (wüp)

Ob mit Bahn oder Auto, Fahrrad oder zu Fuß - Pendler leiden morgen für morgen geduldig. Bisher. Nun reden sie. Im FR-Pendlerblog.

Aktueller Beitrag:

Die Signale bei der Bahn stehen für viele Bauvorhaben auf Rot
Die Signale bei der Bahn stehen für viele Bauvorhaben auf Rot
 Foto: dpa

Berlin. Heftige Reaktionen hat die bisher geheime Streichliste der Deutschen Bahn für ein Dutzend Schienenprojekte ausgelöst, die bundesweit bis 2025 nicht finanzierbar sind. Die Bundesregierung gerät dadurch in Erklärungsnot. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Bahn bestreiten die Existenz der Liste - und müssten es besser wissen.

"Es gibt keine Streichliste. Wir sehen aber erheblichen Investitionsbedarf in die Schiene." Mit dieser Sprachregelung reagierten Bundesregierung und die Bahn am Montag auf Berichte der FR. Ein DB-Geheimpapier, das der FR vorliegt, beweist erstmals, dass mindestens zwölf wichtige Bahnprojekte wegen staatlicher Finanznot auf der Kippe stehen.

Die Signale bei der Bahn stehen für viele Bauvorhaben auf Rot.
Die Signale bei der Bahn stehen für viele Bauvorhaben auf Rot.
 Foto: dpa

Minister Ramsauer ließ erklären, Bahnchef Rüdiger Grube habe ihm bisher "keine Streichliste vorgelegt". Ihm sei auch keine solche Liste bekannt. Man erstelle aber derzeit eine neuen "Bedarfsplan" für der Verkehrssektor, der Minister gebe hier "die Richtung vor". Ein Bahn-Sprecher dementierte die Existenz der Liste ebenfalls. Richtig sei aber, dass für Schienenprojekte mehr Geld als bisher gebraucht werde.

Dieser Zeitung liegt der "Gesprächsleitfaden" vor, der von der DB-Fachabteilung für Bahnchef Grube und dessen Spitzengespräch mit Ramsauer Ende November verfasst wurde. Darin beklagt die DB, dass der Bedarfsplan für Schienenprojekte "chronisch unterfinanziert" sei und "unter schwankenden Haushaltslinien" leide. Auf Deutsch: Die Politik hat viele Bahnprojekte versprochen, aber keine Finanzierung sichergestellt. Die DB hat daher aussortiert und sieht für zwölf Projekte - die in der Anlage zum Geheimpapier mehrfach aufgelistet sind - bis 2025 "keine Realisierungschance", wenn der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellt. Mehr Geld ist wegen der staatlichen Finanznot aber nicht in Sicht.


 Foto: FR-Infografik

Vielmehr drohen Kürzungen im Verkehrsetat. In diesem Fall sieht die Bahn auch die 29 Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan gefährdet, für die es bisher keine Finanzierungsvereinbarung gibt. Darunter sind zentrale Vorhaben wie der schon aus Klimaschutzgründen unverzichtbare Ausbau der Güterstrecken, zum Beispiel die Rheintalschiene Karlsruhe-Basel.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Liste. "Das beweist, wie unsolide die deutsche Verkehrs- und Finanzpolitik seit Jahren agiert", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter. Es sei "mehr Ehrlichkeit nötig". Die Regierung müsse prüfen, welche Verkehrsprojekte am wichtigsten seien und deren Finanzierung gewährleisten, fordert Hofreiter. Prestigebauten wie Stuttgart 21 seien verzichtbar und schadeten wichtigeren Vorhaben, für die dann das Geld fehle. Der Verkehrsclub Deutschland und der BUND verlangten erneut, auf Stuttgart 21 und damit auf das größte deutsche Bahnprojekt wegen der hohen Kosten und des fragwürdigen verkehrspoltischen Nutzens zu verzichten.

Das Bündnis Allianz pro Schiene wird konkret. Sogar Bauprojekte, die das Bundesverkehrsministerium als "laufende und fest disponierte Vorhaben" bezeichne, stünden in Wahrheit ohne Finanzierung da, sagte deren Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel. Zum einen sei das die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing, die mehr als zwei Milliarden Euro koste. Zum anderen die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau. Beide Vorhaben sind Teil der Streichliste bis 2025.

Ramsauer müsse "jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz in Deutschland präsentieren", verlangt das Bündnis. Der Allianz pro Schiene gehören zahlreiche Verkehrs- und Umweltverbände an, auch die Bahn ist Fördermitglied.

Das Bündnis fordert auch mehr Geld für die Schiene. Für Neu- und Ausbau des Schienennetzes stelle der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zu wenig bereit. "Nötig sind jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund, zweieinhalb Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes und zweieinhalb Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Strecken."

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