Stuttgart 21: Grube will mit S21-Gegnern reden

Die anhaltenden Massenproteste gegen das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ zeigen erste Wirkung. Bahnchef Rüdiger Grube erklärte sich am Wochenende dazu bereit, sich mit den Kritikern des Milliardenprojekts an einen Tisch zu setzen. Die Gegner fordern als Bedingung, während der Gespräche die Bauarbeiten auszusetzen, was Grube aber ablehnt.
Grube räumte im SWR ein, die Kommunikation rund um den Bau sei „sehr, sehr schlecht gelaufen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe vorgeschlagen, nun an einem runden Tisch über das Projekt zu sprechen. Dazu sei er bereit. „Lasst uns an einen Tisch setzen, lasst uns weiterhin die Dinge austauschen, insbesondere die Fakten austauschen“, sagte Grube.

Der in Stuttgart erscheinenden Zeitung „Sonntag Aktuell“ sagte Grube, an dem Gespräch im September sollten sowohl alle Projektpartner von Bund, Land, Stadt und Bahn sowie die Projektgegner, „insbesondere von den Grünen“ teilnehmen. Nicht nur Politiker, auch Vertreter von Bürgerinitiativen seien eingeladen.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Projekt, Axel Wieland, begrüßte das Angebot Grubes als positiv. Er sagte zu AFP, zunächst solle bei einem Gespräch der Modus für weitere Treffen festgelegt werden. Das Bündnis fordere allerdings, dass während der Gespräche die Bauarbeiten ruhen müssten. „Es kann nicht sein, dass man nett mit uns redet und die Bauarbeiten gehen weiter wie bisher“, sagte Wieland. Dies wäre „eine nette Ablenkungstaktik“ der Bahn. Grube hatte eine solche Bedingung allerdings zuvor schon abgelehnt: „Die Bauarbeiten gehen selbstverständlich unvermindert weiter“, sagte Grube.

In einem von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Brief an seine Mitarbeiter schrieb Grube, er sei „zutiefst davon überzeugt, dass Stuttgart 21 richtig ist“. Als Argument für den Bahnhof nannte Grube Umweltvorteile. Er sei überzeugt, dass „zahlreiche Flüge über Distanzen von 600 bis 700 Kilometern“ wegfielen, weil die Fahrtzeiten kürzer werden.
Die Bahn will den Stuttgarter Bahnhof, der bisher ein Kopfbahnhof ist, unter die Erde verlegen und so zu einem Durchgangsbahnhof machen. Außerdem soll eine neue Trasse zum Flughafen und nach Ulm entstehen. Die Projektgegner kritisieren unter anderem, dass die Kosten für das Gesamtvorhaben statt der geplanten sieben Milliarden Euro auf bis zu elf Milliarden Euro steigen werden.

Die Befürworter des Projekts verweisen demgegenüber auf kürzere Reisezeiten, rund 4000 neue Arbeitsplätze und bis zu acht Milliarden Euro Folgeinvestitionen. Dazu zählen sie unter anderem, dass auf den rund hundert Hektar Gleisanlagen, die nun in bester innerstädtischer Lage abgerissen werden, neue Wohn- und Geschäftshäuser entstehen sollen.

Proteste am Freitag

Trotz regnerischen Wetters hatten auch am Freitag erneut zehntausende Gegner des umstrittenen Umbaus des Stuttgarter Bahnhofs demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Protestveranstaltung gegen „Stuttgart 21“ am Abend rund 30.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Gegnern des Milliarden-Projektes, die durch die baden-württembergische Landeshauptstadt zogen.

Die Demonstranten hatten sich bei strömendem Regen am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Von dort aus zogen sie zum Landtag, Zuvor hatten sie um Punkt 19 Uhr beim allabendlichen „Schwabenstreich“ mit Trillerpfeifen, Drucklufttröten und Rasseln gelärmt. Im Anschluss zogen sie durch die Innenstadt zum Landtag, um diesen von beiden Seiten zu „umzingeln“.

Eine Polizeisprecherin teilte mit, dass einige Demonstranten davon abgehalten werden mussten, die Bannmeile des Landtags zu missachten. Generell sei die Demonstration aber friedlich verlaufen. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses der Projektgegner, Axel Wieland, bezeichnete die Protestkundgebung als „vollen Erfolg“. Bereits am Montag wollen die Gegner des Großprojektes erneut demonstrieren.

Die bislang größte Demonstration hatte am vergangenen Freitag stattgefunden. Die Protestbewegung verzeichnete in der vergangenen Woche großen Zulauf, nachdem die Projektträger am Mittwoch mit dem Abriss der Fassade des Nordflügels begonnen hatten. Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, betonte: „Die Abrissarbeiten zwingen den Widerstand nicht in die Knie.“ Die Gegner kündigten an, ihre Aktionen gegen das Milliardenprojekt fortzusetzen. Herrmann sagte, dass man solange weitermachen werde, bis die Seitenflügel des Bahnhofs und der Park weg wären und die Tunnelbaumaschinen ihre Arbeit begännen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte sich zuvor mit einem offenen Brief an die Bevölkerung der Stadt gewandt und die Proteste gegen „Stuttgart 21“ zu entschärfen versucht. „Ich habe Verständnis, dass Bürger das Projekt 'Stuttgart 21' kritisch beurteilen und ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen“, schrieb Schuster. Allerdings sei es auch seine Aufgabe, die Interessen derjenigen Bürger zu vertreten, die nicht demonstrierten und unbelästigt in der Stadt leben wollten.

Schuster forderte die Organisatoren der Proteste, allen voran die Grünen auf, einer Radikalisierung der Proteste entgegenzuwirken. Obwohl „Stuttgart 21“ für ihn „viel Arbeit, viel Ärger und derzeit wenig Popularität“ bedeute, werde er sich weiterhin dafür einsetzen. Es sei aus ökologischen und ökonomischen Gründen wichtig, zudem entstehe ein neues Stadtviertel. Er stellte klar, dass das umstrittene Bahnprojekt über 15 Jahre diskutiert und demokratisch beschlossen worden sei. Das langwierige Verfahren habe zu einer zehnjährigen Verspätung und zu erheblichen Kostensteigerungen beigetragen.

Angesichts der massiven Proteste gegen das Bahnprojekt kündigte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk eine Kommunikationsoffensive an. Hauk sagte am Freitag: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal verstärkt deutlich machen, dass es nicht nur ein Thema in Stuttgart ist, sondern dass dieses Projekt ein Zukunftsthema, ein ökologisches Jahrhundertprojekt für das gesamte Land ist.“

Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Maurer, warnte CDU und SPD davor, sich der Illusion hinzugeben, „Stuttgart 21“ „mit der Arroganz der Macht“ durchdrücken zu können. Die Landtagswahl im März 2011 werde auch eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ sein.

Der Schauspieler Walter Sittler als einer der prominentesten Gegner des Bahnprojekts kritisierte den Umgang der Projektträger mit den Demonstrationen: „Die Verantwortlichen tun sich im konkreten Fall mit der Demokratie schwer.“ Sittler betonte: „Die Demonstranten sind nicht gegen etwas, sondern für eine verantwortliche Politik.“

Bei dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet. Parallel dazu soll die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm entstehen. (afp/ddp)