Stuttgart 21: „Alles ganz transparent“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist in den Strudel des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 geraten. 2001, in seiner Zeit als Verkehrsstaatssekretär, hatte die damals von Erwin Teufel geführte Landesregierung beschlossen, von der Bahn zusätzliche regionale Zugverkehre zu kaufen, die allerdings teilweise nicht sofort gebraucht wurden. Ein „fragwürdiger Auftrag“, mutmaßt das der Spiegel.

In einem zumindest sind Kritiker wie Befürworter der milliardenschweren Bahnhofsuntertunnelung in Kombination mit einer von der EU mitfinanzierten Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm einig: Der jetzt thematisierte Vertrag ist längst bekannt. „Wir wissen davon schon lange“, sagt der ehemalige Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, einer der prominenten Wortführer der Projektgegner. Er moniert, dass die Landesregierung überhöhte Preise für den Regionalverkehr bezahlt und die Bahn damit subventioniert habe. Diese Zusammenhänge seien „seit Jahren in der Welt“ und beträfen „Mappus ganz direkt“. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann erinnert in einer ersten Stellungnahme zu dem Spiegel-Bericht daran, dass seine Fraktion den Vertrag schon mehrfach kritisiert habe. Mappus müsse seine Rolle klären.

Unstrittig ist auch, dass der heutige Ministerpräsident 2001 an den Endverhandlungen mit der Bahn teilnahm. Nach Angaben des damals zuständigen Ministers Ulrich Müller (CDU) war Mappus an den Gesprächen auf Arbeitsebene nicht beteiligt.

Erst vor wenigen Monaten bescheinigte selbst der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass das Land seine Mittel für den Regionalverkehr besonders effizient einsetze. Von überhöhten Preisen für die insgesamt 1,45 Millionen Jahreszugkilometer will die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition nichts wissen. Ein Zehn-Jahres-Vertrag sei „absolut üblich“, die ausgehandelten Summen seien „völlig normal gewesen“, so der Sprecher des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Karl Franz. Der Vertrag sei mehrfach im Landtag behandelt worden. „Da ist alles ganz transparent abgelaufen.“ Baden-Württemberg sei „vielfach gelobt worden für seinen Regionalverkehr – auch von den Grünen“.

Auf der sicheren Seite sieht sich die Landesregierung dank eines Vorgangs, in dem auch ein Grüner, der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses, eine Rolle spielt. Winne Hermann hatte den Vertrag zwischen Land und Bahn Anfang des Jahrzehnts von der EU prüfen lassen. „Von einer Beanstandung ist nichts bekannt“, so Franz.

Vor elf Jahren hatte eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 einen Fehlbetrag von 344 Millionen Mark ausgewiesen. Daraufhin waren der Zugverkehr-Vertrag ausgehandelt worden. Die Bahn erklärte, sie sehe keinen „unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen dem Auftrag und dem Projekt, dessen Bau begonnen hat, gegen das aber auch seit Monaten fast täglich demonstriert wird. Conradi forderte die Politik indes auf, kritische Gutachten zu Stuttgart 21 nicht zu ignorieren. Das Projekt sei noch umkehrbar. (mit ddp)