Beifall von Atomkraftgegnern und den Grünen bekommen die großen Stromversorger selten. Doch mit ihrer Ankündigung, die deutschen Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Brennelementesteuer samt strikter Auflagen kommt, haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Fronten verkehrt. „Das sollen sie ruhig machen“, sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir der FR. Auch Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer kommentierte: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht.“
Eigentlich wollen die Konzerne mit der möglichen Abschaltung der Meiler ein Horrorszenario an die Wand malen und in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung Druck machen. „Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Bild-Zeitung.
Doch nach Meinung der Atomkritiker geht der Schuss nach hinten los. Die Energieriesen behaupten nämlich, mit der Brennelementesteuer lohne sich der Weiterbetrieb ihrer Meiler nicht mehr. „Das Argument vom günstigen Atomstrom ist also ein Märchen“, schlussfolgert Al-Wazir: „Offensichtlich sind die erneuerbaren Energien so schnell preiswerter geworden, dass die Atomenergie schon bei einer Abgabe von 2,3 Milliarden Euro nicht mehr konkurrenzfähig ist.“
Zudem, so Münchmeyer, zeige die Ankündigung, „dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden“. Er beruft sich auf ein Energieszenario, das vom Aachener Institut EUtech berechnet wurde. Demzufolge tragen die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser sowie der Pannenreaktor Krümmel nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei und könnten sofort stillgelegt werden, ohne dass Engpässe entstünden. Die übrigen neun Meiler könnten bis 2015 abgeschaltet werden.
„Vor zwei Jahren haben sechs Atomkraftwerke stillgestanden und keiner hat es bemerkt“, argumentiert auch Al-Wazir. Angesichts der wachsenden Bedeutung der erneuerbaren Energien, die inzwischen gut 16 Prozent zur Stromproduktion beitragen, werde der Atomstrom überflüssig.
Derweil wächst die Empörung der Opposition über den möglichen Atomdeal der Regierung mit den Energieversorgern. „Die Bundesregierung hat sich energiepolitisch völlig verrannt“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der FR. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „absurden Spiel“: Die Koalition krieche vor der Atomlobby „auf Knien und lässt sich drohen“.