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Mohammed-Video
Der Protest der Muslime gegen das Schmähvideo.

17. September 2012

Anti-Islam-Video: Google ist mächtiger als die US-Regierung

 Von Jonas Rest
Junge Afghanen surfen auf der Internetseite von Youtube. Foto: REUTERS

Youtube belässt das anti-islamische Hetzvideo in den meisten Ländern online - es verstößt aus Sicht der Google-Tochter nicht gegen die eigenen Grundsätze. Die US-Regierung beißt sich die Zähne an dem Internetkonzern aus. Eine Machtverschiebung.

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Am Freitag hat das Weiße Haus erklärt, die Google-Tochterfirma Youtube darum gebeten zu haben, den 14-minütigen Trailer zu dem anti-islamische Hetzvideo „Die Unschuld der Muslime“ zu entfernen. Doch da hatte der US-Internetkonzern schon längst geurteilt: Das Video verstoße nicht gegen die Richtlinien der Videoplattform, lautete seine Entscheidung.

In den Richtlinien der Videoplattform heißt es zwar, Youtube gestatte „keine Hassreden, die eine Gruppe aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus und Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung angreifen oder erniedrigen“. Doch das Hetzvideo, so interpretierte es Youtube, richte sich gegen den Islam als Religion, nicht aber gegen Muslime, und bleibe daher abrufbar.

Sperrung in mehreren Ländern

Allerdings nicht überall: In Libyen, Ägypten, Indien, Indonesien und Malaysia sperrt Youtube den Zugriff – und zwar aus unterschiedlichen Gründen: In Indonesien, Malaysia und Indien erklärt Google die Sperrung damit, dass das Video gegen Gesetze der Länder verstoße. Die Verhinderung des Zugriffs auf das Video in Libyen und Ägypten wiederum begründete Google dagegen mit der „besonders schwierigen Situation“ in diesen Ländern.

Das ist ein für Youtube sehr außergewöhnlicher Schritt – denn sonst beharrt der Konzern darauf, ein Video nur zu sperren, wenn es gegen die Youtube-Richtlinien oder nationalen Gesetzgebung verstößt. Die Electronic Frontier Foundation, die bedeutendste US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation im Bereich des Internets, warnte die Plattform prompt: Wenn Youtube einmal damit beginne, proaktiv das Videonetzwerk zu zensieren, könne dies schnell dazu führen, dass sich eine Eigenzensur aufgrund der eigenen Moralvorstellungen etablieren werde. Es sei enttäuschend, wie die Plattform den Maßstäben den Rücken kehre, die sie überhaupt erst zu einem Verfechter der Meinungsfreiheit gemacht habe.

Dass Bürgerrechtsorganisationen und die US-Regierung über die Entscheidungen von Youtube debattieren, zeigt, wie sehr Fragen der freien Meinungsäußerung inzwischen von einigen wenigen US-amerikanischen Internetkonzernen abhängig geworden sind – allen voran von Google, Facebook und Twitter. Es sei bemerkenswert, bemerkt etwa Tim Wu, Professor für Rechtswissenschaft an der Columbia University, in der Debatte um das Hetzvideo, dass Google mehr Macht über den Umgang damit habe als die ägyptische oder die US-amerikanische Regierung.

Eigene Regeln von Google

Die Internetkonzerne richten sich in der Zensur ihrer Plattformen zwar nach der nationalen Gesetzgebung, stellen aber auch ihre eigenen Richtlinien auf – deren Ausgestaltung immer andere Formen annimmt. Pornografie ist etwa über die Google-Suche zu finden, nicht aber auf der Video-Plattform der Tochterfirma Youtube. Das strengste Reglement hat Facebook. Das soziale Netzwerk erlaubt etwa keine Bilder, die eine Mutter beim Stillen zeigen, wenn dabei eine Brustwarze zu sehen ist. Auch ein Zeit-Magazin-Titelbild, auf dem ein Penis zu sehen war, wurde zügig entfernt.

Zur Umsetzung ihrer Richtlinien beschäftigen die Internetkonzerne Hunderte von Arbeitskräften, die rund um die Uhr als anstößig gemeldetes Material begutachten. Youtubes Kontrollabteilung ist in Dublin angesiedelt, doch die Mitarbeiter kommen aus allen Ländern, in denen Youtube eigene Seiten unterhält. Sie sollen den jeweiligen nationalen Kontext eines Videos verstehen können, so dass der Internetkonzern im Zweifelsfall ein Video in einem Land sperrt – nicht aber in einem anderen.

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