Betrachtet man das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen, so sieht man zwei eindeutige Sieger: die Grünen und die Linken. Und auch wenn auf den ersten und selbst noch auf den zweiten Blick vieles dagegen spricht, könnten beide in einer zukünftigen Landesregierung vertreten sein, könnte es am Ende in Nordrhein-Westfalen zu dem großen sogenannten Tabubruch kommen, einer rot-grün-roten Koalition.
Aber der Reihe nach: Gewonnen haben natürlich die Grünen, weil sie doppelt so stark geworden sind wie bei der vergangenen Wahl. Die Partei ist inzwischen attraktiv für Wähler aller Schichten und Milieus. Stimmengewinne kommen von allen Parteien, nicht wenige aus der CDU. Die Grünen gelten als stabil, zuverlässig, innovativ. Gewonnen aber haben auch die Linken. Sie sind erstmals im Düsseldorfer Landtag und dürfen nun mit Fug und Recht behaupten, dass ihre Strategie der Westausdehnung erfolgreich war. Alle Parteien gestehen den Linken inzwischen einen festen Platz im Parteiengefüge zu, akzeptieren also mithin das Fünf-Parteien-System.
Das musste so ausführlich gesagt werden, weil Hannelore Kraft so argumentieren wird, wenn sie in vielleicht einigen Wochen möglicherweise gegen die Widerstände der Bundes-SPD und gegen ihre eigenen Bedenken eine rot-grün-rote Koalition begründen sollte. Doch bis dahin wird Kraft noch viele Schleifen drehen und Umwege gehen müssen.
Der erste Umweg sind die Gespräche mit den Grünen. Sie sind in der Sache überflüssig, da Kraft keine Mehrheit für Rot-Grün hat. Sie sind aber atmosphärisch wichtig, weil die Bürger sehen sollen, wie gut sich SPD und Grüne verstehen und dass dieses Bündnis Stabilität verspricht. Der nächste Umweg sind die Gespräche mit der CDU. Allein die Frage, wer wen einladen kann, wird pikant. Jürgen Rüttgers, nachdem er am Wahlabend absent war, hat sich wieder gefangen und beansprucht die Rolle des Siegers. Hannelore Kraft weist auf gleich starke Fraktionen im Landtag hin und auf Rüttgers dramatische Verluste. Sie hat schon am Wahlabend Führung und damit das Amt der Ministerpräsidentin für sich reklamiert.
Angenommen, SPD und Union überwinden ihre protokollarischen Probleme - können ihre Gespräche wirklich in eine große Koalition münden? Ja. Aber nur unter Führung von Kraft. Die Sozialdemokratin wird es vor sich, den Wählern und ihrer Partei nicht rechtfertigen können, wegen 0,1 Prozent Wählerstimmen Juniorpartnerin einer Partei zu werden, die um 10 Punkte abgestürzt ist.
Aber kann die CDU über ihren Schatten springen und Kraft die Führung des Landes überlassen? Nein. Das wäre der Beweis, dass NRW sozialdemokratisches Dauerpachtland ist, auf dem die Union bestenfalls vorübergehend geduldet wird. Beide würden sich diese Haltung leisten, weil sie aus der Notlage Vorteile ziehen: die SPD, weil sie regiert und womöglich wenig Kompromisse machen müsste. Die Union, weil eine Regierung, von der sie eine Menge Chaos erwartet, im Bundestagswahlkampf ein prima Angriffsziel abgibt.
Rot-Grün-Rot, wenn es denn am Ende dazu kommt, wird keine Frage politischer Überzeugungen von SPD oder Grünen sein. Rot-Grün-Rot kommt (hoffentlich) nicht als "Projekt" daher. Das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wird in erster Linie Ergebnis strategischer Zwänge von SPD und CDU sein. Möglicherweise ist diese Nüchternheit der beste Weg zur Stabilität.
13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.
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