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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

17. März 2014

Anwalt im NSU-Prozess Daimagüler: „Wir müssen über Haltung reden“

 Von 
Mehmet Gürcan Daimagüler ist einer der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess. Der 45-Jährige stammt aus Siegen. Er hat Jura, Volkswirtschaftslehre und Philosophie in Bonn, Kiel, Witten-Herdecke, Harvard und Yale studiert. Heute hat er eine Kanzlei in Berlin, wo er hauptsächlich als Wirtschaftsanwalt tätig ist. tim  Foto: dpa

Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Daimagüler über lückenhafte Aufklärung im NSU-Prozess, fehlende politische Debatten und tolerierte Menschenfeindlichkeit.

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Herr Daimagüler, seit dem 6. Mai 2013 läuft der Prozess gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Vor kurzem haben Sie sich gemeinsam mit den anderen Anwälten der Opferfamilien zusammengeschlossen und in einem offenen Brief „ein großes Abhaken“ kritisiert. Wieso haben Sie sich zu diesem Schritt entschlossen?

Weil nach bald einem Jahr Verhandlungen wichtige Fragen nicht beantwortet werden. Dazu gehören Fragen nach Helfershelfern. Wir gehen davon aus, dass das Netzwerk des NSU viel größer war, als es die überschaubare Anzahl der Angeklagten vermuten lässt. Und wir wollen wissen, welche Rollen diverse Verfassungsschutzbehörden gespielt haben.

Welche Rollen haben sie nach Ihrem Kenntnisstand gespielt?

Wir wissen, dass die Neonazi-Szene in Jena, der Stadt, aus der die Täter stammen, hochgradig von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchdrungen ist. Das gleiche gilt für den Thüringer Heimatschutz, in dem das NSU-Trio aktiv war. Trotzdem wollen die Behörden zu keinem Zeitpunkt Hinweise gehabt haben, wo das Trio steckte. Das ist nicht glaubwürdig. Wir sehen zudem keine Bereitschaft in Staat und Politik, über das Problem des institutionellen Rassismus zu sprechen. Dies hat dazu geführt, dass die Opfer nicht Opfer sein durften und deutsche Nazis nicht als potenzielle Täter in Betracht kommen durften. Hier nur von „Ermittlungspannen“ zu sprechen, ist grob verharmlosend.

Sie kritisieren außerdem, dass der NSU-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen gelassen hat. Welche genau?

Wie angesprochen, das Problem des institutionellen Rassismus. Bei den Morden, die dem NSU zuzuschreiben sind, waren es immer wieder die gleichen Muster, Abläufe und Fehler von verschiedenen Polizeibehörden, die in ganz Deutschland von Hamburg bis München gemacht worden sind. Da wird jemand erschossen, und statt auch mal in die rechtsradikale Richtung zu forschen – es gab Aussagen von Zeugen, die zwei deutsch aussende Männer gesehen hatten –, wurden als erstes Drogenhunde geholt. Das hat das Leben der Opferfamilien auf den Kopf gestellt. Wenn dieses Phänomen immer wieder auftritt und es bestimmte ethnische Stereotype gibt, die türkischen Opfern zugeschrieben werden, dann gibt es ein ernsthaftes Problem. Ein Problem, das im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in aller Deutlichkeit angesprochen wurde. Auch deswegen fordern wir eine Neuauflage des Ausschusses.

Was sollte dort thematisiert werden?


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Die internationale Vernetzung des NSU wurde bislang überhaupt nicht angesprochen, auch die Finanzierung ist kaum untersucht worden. Die Frage nach dem Wissensstand von V-Leuten und Verfassungsschutzbehörden wurde nicht ausreichend thematisiert. Die Frage, wie es zu den Schredder-Aktionen im November 2011 kommen konnte – insbesondere die Vernichtung der Akten zur „Operation Rennsteig“ beim Verfassungsschutz in Köln – ist und bleibt unaufgeklärt. Wir haben Fragen zuhauf, und der Untersuchungsausschuss hat viele Fragen nicht beantwortet, einige sogar erst gar nicht angesprochen. Es ist ein Konvolut, in dem es überwiegend um technische Fragen ging: die Abstimmung zwischen Bund und Land, zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Die Fragen sind richtig und wichtig, aber sie beantworten nicht die Fragen dahinter.

Die Bundesregierung hat auf den NSU-Untersuchungsausschussbericht reagiert und will die Position des Generalbundesanwalts sowie die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken. Klingt vor allem Letzteres nicht wie Hohn angesichts der Verwicklung der vielen V-Leute?

Ich weiß nicht, ob es wie Hohn klingt, aber es handelt es sich wieder um eine technische Frage. Es kann natürlich sinnvoll sein, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht oder dass lokale Staatsanwaltschaften einige Fälle früher abgeben müssen, damit zentral ermittelt und koordiniert werden kann. Wir können uns aber nicht darauf beschränken, nur über Technik zu reden, wir müssen auch über Haltung reden. Es reicht nicht darüber zu reden, wie die Behörde funktioniert, sondern wir müssen uns fragen: Was ist in den Köpfen mancher Beamten los?

Wie könnte man das tun?

Wir brauchen als erstes eine Bestandsanalyse und müssen uns Gedanken über die Auswahlkriterien der Beamten bei den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden machen. Dazu gehört die Aus- und Weiterbildung. Wir dürfen uns dieser Grundlagenarbeit nicht verschließen. Wir Anwälte fordern deswegen auch eine Enquetekommission, die viel weiter gefasst Grundlagenarbeit übernehmen soll. Sie soll nach den Ursachen für Menschenfeindlichkeit forschen, egal ob es Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie oder andere Formen der Menschenfeindlichkeit ist. All diesen Phänomenen müssen wir nachgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine lückenlose Aufklärung gefordert, später hat man von ihr zu diesem Thema eigentlich gar nichts mehr gehört.

Uns fehlt eine politische und gesellschaftliche Debatte. Uns fehlt im Verfahren auch die versprochene lückenlose Aufklärung. Die haben wir bislang leider nicht bekommen.

Sie werfen der Generalbundesanwaltschaft vor, die Aufklärung zu verhindern. Wie stellt sich das dar?

Vor einer aktiven Verhinderung der Aufklärung kann und will ich nicht sprechen. Nach unserer Einschätzung ist die Bundesanwaltschaft aber zu wenig an den Hintergründen interessiert. Die Bundesanwaltschaft orientiert sich sehr, sehr eng an der eigenen Anklageschrift und betreibt hier das Abhaken von einzelnen Tatbestandsmerkmalen: Passt die Hülse, die am Tatort gefunden wurde, zur Waffe? Fragen dieser Art sind wichtig, um die Tat aufzuklären, aber sie beschränkt sich auf Details. Wir wollen wissen, warum geschossen wurde. Wer hat vor Ort geholfen? Welche Rolle haben lokale Nazis gespielt? Welche Rolle haben V-Leute gespielt? Warum konnten die Taten nicht verhindert werden? Das sind alles elementare Fragen, die aufgeklärt und in das Gerichtsverfahren gehören.

Werden diese Fragen nicht behandelt?

Wir haben eines immer wieder erlebt: Ob beim Bundesuntersuchungsausschuss oder beim Landesuntersuchungsausschuss, es wurde immer gesagt: Diese Fragen gehören nicht hierher, sondern in den Gerichtssaal. Im Gerichtssaal wird uns von der Bundesanwaltschaft gesagt, diese Fragen gehören nicht hierher, sondern in einen Untersuchungsausschuss. Es wird immer an die andere Stelle verwiesen. Wenn wir das hinnehmen, wird es am Ende eine tiefe Wahrheitslücke geben. Wir werden diese Fragen immer wieder stellen und fordern von der Bundesanwaltschaft, dass sie uns dabei hilft und das Versprechen nach umfassender Aufklärung unterstützt. Das Gericht ist unabhängig und frei, aber die Bundesanwaltschaft ist eine weisungsunterworfene Behörde. Sie muss sich an die Strafprozessordnung halten, aber sie ist nicht frei von Anordnung. Sie sollte mehr tun. Sie könnte mit den Anwälten der Opfer an einen Strang ziehen. Es zeigt sich deutlich, dass die Bundesanwaltschaft auf die Verurteilung der Angeklagten fokussiert ist. Mein Interesse ist ein anderes: Ich möchte umfassend verstehen, wie es zu den Taten kommen konnte und warum sie nicht verhindert wurden. Nur wenn wir einen klaren Blick auf die Vergangenheit haben, können wir solche Taten in Zukunft verhindern.

Wie nehmen die Opferfamilien den Prozess wahr?

Meine Mandanten waren vor zwei Jahren hoffnungsvoll, als die Bundeskanzlerin gesprochen hat. Diese Hoffnung schwindet, etwa wenn ein Neonazi aus Kassel im Gericht auftritt, der in Kontakt mit dem Verfassungsschützer Andreas T. stand – der am Tatort war, als Halit Yozgat erschossen wurde –, und dieser Neonazi taucht mit einem Anwalt auf, der ihm vom Verfassungsschutz ausgesucht und bezahlt wurde. Diese Tatsache wird von uns Anwälten kritisiert und von der Bundesanwaltschaft lautstark und vehement verteidigt. Da fragt sich nicht nur unsere Mandantschaft: Was soll das? Ist das die Aufgabe der Bundesanwaltschaft? Wir hätten uns erhofft, dass die Bundesanwaltschaft stattdessen mit uns Nebenklägern diesen Umstand an den Pranger stellt.

Was hat Sie während des Prozesses am meisten bewegt?

Die stille Würde der Opferfamilien, die nur wenige Meter von den mutmaßlichen Tätern entfernt sitzen, die zum Teil lachen und scherzen. Die stille Würde der Familien, wenn Bilder von den Tatorten und von den Leichen der Opfer gezeigt werden. Die Witwe sitzt dort und muss sich ansehen, wie auf fünf Mal fünf Meter Fotos von der Unterwäsche ihres toten Mannes an die Wand projiziert werden. Wie die Opferfamilien, die ihre Liebsten verloren haben, diese Situationen ertragen haben, hat mich sehr beeindruckt und beeindruckt mich noch immer.

Sehen Sie die Rechte der Opfer genügend gewürdigt?

Ich hätte mir gewünscht, dass die postmortalen Persönlichkeitsrechte der Getöteten stärker beachtet würden. Da kommt ein Polizeisachverständiger und spricht vom „Fall 1259“. Das mag nur eine Kleinigkeit sein, aber das waren keine Fälle. Das waren Menschen wie Sie und ich, sie hatten ein Leben und sie sind um dieses Leben betrogen worden. Sie hatten Hoffnungen und Träume und sie hatten einen Namen. In einem anderen Fall werden 400 oder 500 Fotos der Wohnung eines Ermordeten gezeigt. Da sitzen 200 Leute im Saal und schauen sich seine Wohnung an. Dabei ist in der Wohnung nichts geschehen, nichts gefunden worden, die Tat geschah ganz woanders. Für die Tat ist die Wohnung vollkommen irrelevant. Warum wurden diese Fotos überhaupt gezeigt? Die Wohnung war nicht aufgeräumt, das Bett im Schlafzimmer nicht gemacht. Und dann geht der Polizeibeamte hin und kommentiert despektierlich: „Und hier im Schlafzimmer ist es noch unordentlicher.“ Hier sehe ich die Rechte der Getöteten nicht geschützt und zwar von den ermittelnden Beamten, die diese Bilder gemacht und vorgestellt haben.

Das klingt absurd.

Man muss dazu sagen, dass der Vorsitzende Richter eingegriffen hat. Später sind uns diese Fotos nicht mehr gezeigt worden. Ich hätte mir gewünscht, dass die ermittelnden Beamten diese Feinfühligkeit von sich aus mitgebracht hätten. Generell sehe ich bei vielen Beamten, die aufgetreten sind, keinerlei Bereitschaft Fehler einzugestehen und zu sagen, das müssen wir in Zukunft anders machen. Ich sehe leider bei vielen keine Veränderungsprozesse in den Köpfen.

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf des Prozesses ein?

Wir werden noch lange daran arbeiten. Ich persönlich gehe von mindestens einem Jahr aus. Die Mordfälle sind mehr oder weniger verhandelt worden, jetzt kommen die Bombenanschläge. Wenn die Raubserien anfangen, wird das öffentliche Interesse weiter schwinden. Ich bedauere es sehr, dass wir keine öffentliche Debatte darüber haben, was wir als Land sind und sein wollen. Ich finde die Art und Weise, wie in der Politik auch noch nach dem Auffliegen des NSU über Minderheiten gesprochen wird, sehr bedenklich. Ich denke vor allem an Menschen in Not, sei es aus Syrien oder dem Balkan. Oder die Art, wie Sinti und Roma als Wirtschaftsschädlinge diffamiert werden. Dabei wollen sie auch nichts anderes, als ihren Kindern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ich hatte auf die Einsicht gehofft, dass es Worte waren, die das Trio zu Mördern hat werden lassen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wurden nicht als Mörder geboren. Wie wurde Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre über Asylbewerber gehetzt? Worte haben Konsequenzen. Ich hatte mir erhofft, dass wir daraus gelernt haben.

Vor dem Prozess haben Sie gefordert, dass er den Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Justiz wiederherstellen muss. Sehen Sie dies aufgrund der kritisierten Punkte gefährdet?

Mein Vertrauen als Anwalt zum Gericht, auch insbesondere zum Vorsitzenden Richter, besteht. Aber wir laufen Gefahr, dass wir eine große Chance verpassen, eben diese Aufklärung umfassend zu leisten. Es ist aber ein Unterschied, ob wir es versuchen und scheitern, oder ob wir scheitern, ohne es versucht zu haben. Das Letztere wäre eine Schande.

Interview: Timur Tinç

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