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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

14. November 2012

Berliner Verfassungsschutz: Geschreddertes Vertrauen

 Von Jan Thomsen
Claudia Schmid war zehn Jahre lang stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz, bevor sie 2001 die Leitung des Berliner Verfassungsschutzes übernahm.Foto: dapd

Die Berliner Verfassungsschutzchefin tritt zurück: Ausgerechnet Claudia Schmid, die auch im Ausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium, in allen Fraktionen als integer geschätzt wurde.

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Die Frau, um deren Zukunft es gleich gehen wird, setzt sich rechts neben den Senator und seinen Staatssekretär. Claudia Schmid, 55 Jahre alt, kurze graue Haare, randlose Brille, hört jetzt erst einmal nur zu. Der Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tagt an diesem Mittwochmittag in einem größeren Raum als sonst. Denn das öffentliche Interesse ist groß, Journalisten besetzen schnell die raren Presseplätze, Kameras sind aufgebaut. Der Innensenator, Frank Henkel von der CDU, hat angekündigt, heute vor den Parlamentariern über „Konsequenzen“ aus der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz, einer Abteilung seiner Innenverwaltung, zu berichten. Abteilungsleiterin ist seit 2001 Claudia Schmid, die als zuverlässig, gründlich und uneitel gilt. Keine dieser gelegentlich als selbstverliebt verschrienen Geheimdienstler, die sich was auf ihre hochvertrauliche Arbeit einbilden.

Henkel spricht von einem „schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden“. Vertrauen sei erschüttert. Er könne diese Vorgänge nicht verteidigen, schon gar nicht vor den Angehörigen der Opfer, ermordet mutmaßlich vom NSU-Terrortrio. Die Vorgänge, das sind zwei rechtswidrige Aktenvernichtungen, verantwortet vom Verfassungsschutz Berlin. Es geht um Akten mit zumindest möglichem Bezug zu den NSU-Tätern, sie hätten im Landesarchiv landen sollen, wurden aber – bedauerlicherweise, wie es heißt – geschreddert.

Seit im Bundesamt für Verfassungsschutz und in einigen Landesämtern NSU-relevante Akten verschwanden, ist dies ein hochheikles Thema. Etliche Behördenleiter mussten bereits ihren Posten räumen. In Berlin scheint sich die Verwaltungsspitze zunächst davor drücken zu wollen. Es ist von „menschlichem Versagen“ die Rede, Vorsatz wird ausgeschlossen, man spricht davon, „Abläufe“ zu optimieren. Dabei bleibt es lange, auch wenn Henkel ein Mal davon spricht, dass personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen seien.

Vorbereitetes Statement

Aber das geht nun nicht mehr. Denn erst hat ein direkt Schmid unterstellter Referatsleiter, ein ausgewiesener Rechtsextremismus-Experte, im Juni 2012, als längst die gesamte Republik über den NSU-Komplex diskutiert, Kartons verwechselt und Akten höchstpersönlich zum Schreddern vorbereitet, die aufbewahrt werden sollten. Dann wird am Dienstag bekannt, dass bereits 2010 zwei Mitarbeiterinnen der Behörde Neonazi-Akten schredderten, ohne sie dem Landesarchiv überhaupt anzubieten – obwohl dies ein Routinevorgang zu sein hat.

Senator Henkel liest, wie immer in diesen Tagen, aus seinem vorbereiteten Statement vor. Das wirkt wenig souverän, auch wenn Henkel das durch festes Pathos aufzuwiegen versucht. Der Verfassungsschutz brauche einen „kontrollierten Neuanfang“, sagt er. So werde jener Referatsleiter nicht mehr auf seinen Posten zurückkehren.

Das war’s, so scheint es zunächst. Er habe aber noch eine Personalie mitzuteilen, sagt Henkel dann: „Frau Schmid hat mich gestern um ihre Versetzung gebeten.“ Er habe dem entsprochen, bedaure Schmids Entscheidung aber sehr.

Also doch ein Rücktritt, auch in Berlin. Ausgerechnet Claudia Schmid, die auch im Ausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium, in allen Fraktionen als integer geschätzt wurde. Die den Verfassungsschutz vor zwölf Jahren als Verwaltungsabteilung neu aufbaute, nachdem das ehemalige Landesamt in den 90er-Jahren durch Dilettantismus und Denunziation auffiel. Schmid, ausgerechnet, hatte im September ihre Mitarbeiter gebeten, auch einmal zu prüfen, ob im Landesarchiv noch NSU-relevante Akten lägen. Eine „gute Idee“ hatte sie das noch vor Tagen genannt. Erst so kam heraus, dass Akten fehlen. Besonders gründlich wollte sie sein – und musste feststellen, dass ihre eigene Behörde mindestens desorganisiert ist. Die gute Idee hat sie das Amt gekostet.

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