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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

29. Juni 2012

BKA NSU-Ermittlungen: Jörg Ziercke in Erklärungsnot

 Von Markus Decker
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.  Foto: dapd

Die Kritik am Auftritt des BKA-Präsidenten im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Ermittlungen wächst. Noch immer gibt es keine Antworten, wie es zu den drastischen Fehlern während der Ermittlungen im Fall des Zwickauer Nazi-Trios kommen konnte.

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„Ich find’s nicht nachvollziehbar, wie Sie hier auftreten“, sagte Sebastian Edathy von der SPD. Dabei hatte er nicht irgendwen vor sich, sondern den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke – Deutschlands Sheriff Nummer eins, sozusagen. Edathy war mit seiner Diagnose nicht allein. Ziercke, bald 65 Jahre alt, hatte in dem Gremium einen schweren Stand.

Dies hatte zum einen mit einem Mann zu tun, der in der vorhergegangenen Ausschusssitzung eine wesentliche Rolle spielte – dem ehemaligen BKA-Vizepräsidenten Bernhard Falk. Der hatte nämlich rundheraus erklärt, die Ermittlungen zur Aufklärung der zehn Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seien „kriminaltechnisch stümperhaft“ gewesen. Sie hätten nicht von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeidienststellen geführt, sondern sie hätten zentralisiert werden müssen – am besten im BKA. Eben dies sei nicht geschehen. Ziercke war in seinen Ausführungen mithin nicht mehr frei. Er musste sich zu Falks Auftritt irgendwie verhalten. Das wiederum gelang ihm eher schlecht als recht.

Zwar räumte der BKA-Präsident zu Beginn seiner Ausführungen freimütig ein: „Wir haben versagt.“ Und dieses Versagen habe viele Facetten gehabt. Dass eine rechte Terrororganisation durchs Land zieht und kaltblütig Menschen fremder Herkunft exekutiert, habe sich so niemand vorstellen können.

Konkrete Antworten bleibt Ziercke schuldig

Auf die Frage, worin das Versagen konkret bestand, gab Ziercke freilich keine Antwort. Ganz im Gegenteil. So stellte er erstens klar, dass auch er sich eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA gewünscht habe. 2006 habe er darüber mit dem seinerzeitigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gesprochen. Allerdings habe das Land Bayern, in dem die Mordserie ihren Ausgang nahm, dies als Kriegserklärung empfunden. Ziercke versteht das. „Natürlich löst so eine Übernahme Befindlichkeiten aus“, sagte er.

Deutschlands oberste Polizeibehörde gab sich deshalb damit zufrieden, in eine zentrale Steuerungsgruppe unter bayerischer Federführung einbezogen zu werden. Anders als sein früherer Stellvertreter Falk nannte Ziercke dieses Ergebnis absolut tragbar. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte fest: „Die bayerische Polizei gehört für mich nach wie vor zu den besten in Deutschland.“ Dass diese vor allem im Raum Nürnberg nach den Tätern suchte, obwohl sie sich in Sachsen aufhielten, findet Ziercke auch heute noch sehr plausibel.

Für Erstaunen sorgte auch, dass dieser die Ausschreibung einer Belohnung von 300.000 Euro als eine Ursache dafür nannte, dass die Morde 2006 aufhörten. Das habe die Szene offenbar erheblich verunsichert. „Ich habe Recht behalten“, betonte er. Auch darum wurde ihm von Teilen des Ausschusses Hochmut attestiert.


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Keine gerichtsfesten Beweise

Wo und bei wem genau Ziercke das Versagen der Sicherheitsbehörden verortet, blieb schleierhaft. Seine Haltung sei eher arrogant denn der Sache angemessen gewesen, befand Edathy. Immer klarer wird, dass die Ermittlungsbehörden nicht nur Mühe hatten, den NSU ausfindig zu machen. Ebenso schwierig wird es, gerichtsfeste Beweise zu sammeln.

Bereits am Mittwoch waren Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range im Innenausschuss des Bundestages. Ihre Ausführungen dort waren knapp, heißt es. Mit Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben sitzen nur noch zwei Tatverdächtige in Haft. Zschäpe schweigt. Der BKA-Präsident bekannte, so einen Grad an Konspiration habe er noch nicht erlebt. Es klang resignativ.

Der Zeuge Ziercke wird die Ausschussvernehmung nicht so schnell vergessen. Lange galt er parteiübergreifend als starke Figur, vor allem im Kampf gegen islamistischen Terror. Das NSU-Desaster überschattet nun das Ende seiner Amtszeit.

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