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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

09. Juli 2012

Bouffier NSU-Vernehmung Geheimdienst: Der Nazi-Mord und die Islamisten

 Von Pitt von Bebenburg
Volker Bouffier, der vom hessischen Innenminister zum Ministerpräsidenten aufgestiegen ist, mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern. Foto: dpa/ Marius Becker

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verhindert 2006 die Vernehmung eines Informanten aus der rechten Szene. Offenbar wollte er mit seinem Sperrvermerk Geheimdienst-Quellen schützen.

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Der frühere hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vernehmung eines Geheimdienst-Informanten aus der rechten Szene im Jahr 2006 offenbar verhindert, um Ermittlungen in der islamistischen Szene nicht zu gefährden. In Wiesbaden heißt es, sein „Sperrvermerk“ habe gleich für fünf V-Leute gegolten, die dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. Informationen zulieferten. Nur einer davon sei aus der rechtsextremen Szene gekommen; vier weitere seien radikale Islamisten gewesen.
T. war während des Kasseler Mordes im Jahr 2006 am Tatort gewesen und hatte sich verdächtig gemacht, weil er sich als einziger der damaligen Kunden des Internet-Cafés nicht anschließend bei der Polizei gemeldet hatte. Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch eingestellt – und nach einer neuerlichen Prüfung durch die Bundesanwaltschaft im Jahr 2012 auch nicht wieder aufgenommen, weil sich kein Anfangsverdacht ergab.
Im Zuge dieser Ermittlungen wurde der rechtsextreme V-Mann von der Bundesbehörde vernommen – mit Aussagegenehmigung des hessischen Verfassungsschutzes. Zu diesem Zeitpunkt war der Kasseler Mord bereits der Serie des Neonazi-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet worden, so dass sich das Interesse der Ermittler auf den Rechtsextremisten und nicht auf die Islamisten konzentrierte.
Noch 2006 hatte Bouffier mit seinem Sperrvermerk verhindert, dass Polizei und Staatsanwälte in Kassel den Informanten befragen konnten. Sie hatten ihre Fragen schriftlich vom Verfassungsschutz beantwortet bekommen.

Die Drähte glühen

Das Innenministerium von Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) teilte unserer Zeitung am Montag mit, Bouffier habe die Aussagegenehmigung 2006 deshalb verweigert, „weil sich die Anfrage der Ermittlungsbehörden auf alle von Andreas T. geführten Quellen bezog.“ Zur Zahl und dem Charakter der Informanten – etwa einem Bezug zum islamistischen Milieu – wollte die Ministeriumssprecherin nichts sagen.
Bei der Anfrage der Bundesanwaltschaft 2012 habe sich „die Situation geändert“, teilte Rheins Sprecherin weiter mit. Diese habe sich bezogen auf „eine konkrete Quelle, die zudem seit geraumer Zeit nicht mehr aktiv ist“. In dieser Lage sei die „Gefährdung zum Wohle des Landes Hessen“ anders zu beurteilen gewesen als sechs Jahre zuvor, hieß es weiter.
Damit offenbaren die Sicherheitsbehörden, dass sie die Person aus dem rechtsextremen Milieu nicht mehr als V-Mann oder V-Frau führen – eine Angabe, die Verfassungsschutz-Behörden sonst nicht veröffentlichen. Möglicherweise hängt es damit zusammen, dass die Antwort auf die am Donnerstag von dieser Zeitung gestellte Frage erst am Montag gegeben wurde. Offenbar hatten die Drähte zwischen Staatskanzlei, Innenministerium und Verfassungsschutz geglüht.

Bouffier sagt im Herbst aus

Nach der Sommerpause wird sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut mit den Ereignissen rund um den Kasseler Neonazi-Mord beschäftigen – und mit der Rolle von Bouffier und den hessischen Behörden. Am 28. September sagt Bouffier aus. Am 11. September steht bereits die Vernehmung seines früheren Verfassungsschutz-Chefs Lutz Irrgang und seines damaligen Mitarbeiters Andreas T. an.

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