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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

28. September 2012

Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss: "Sie fallen mir immer ins Wort"

 Von Pitt von Bebenburg
Hat angeblich alles richtig gemacht: Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: dapd

Die Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss ist auch ein Duell zweier Männer: SPD-Politiker Edathy greift an, Ministerpräsident Bouffier gibt sich gelassen und verteidigt eine umstrittene Entscheidung.

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Die Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss ist auch ein Duell zweier Männer: SPD-Politiker Edathy greift an, Ministerpräsident Bouffier gibt sich gelassen und verteidigt eine umstrittene Entscheidung.

Es ist ein zugespitztes Duell zweier Männer, das da am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin zu beobachten ist. Auf der einen Seite Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident und früherer Innenminister, der auf dem Zeugensessel Platz genommen hat. Gegenüber Sebastian Edathy, Innenpolitiker der SPD und Vorsitzender des Ausschusses.

Für beide geht es um viel – nicht nur, was die Aufklärung der Merkwürdigkeiten um den Kasseler Neonazi-Mord vom April 2006 angeht. Bouffier steht unter Druck, weil er der Staatsanwaltschaft untersagt hat, die geheimen Informanten des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. direkt zu befragen.

T. war bei dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 oder zumindest Sekunden davor am Tatort gewesen. Er war deshalb zunächst tatverdächtig. Im Januar 2007 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Edathy hat Bouffier deshalb schon vor Monaten schwere Vorwürfe gemacht. Er habe „Strafverhinderung“ betrieben, hielt der Sozialdemokrat dem Christdemokraten im Juli vor. Gleich zu Beginn seiner Aussage beschwert sich Bouffier darüber, dies sei „ehrenrührig“ gewesen.
Das Scharmützel zwischen Bouffier und Edathy zieht sich durch die stundenlange Sitzung. „Ich höre Ihnen immer zu und Sie fallen mir immer ins Wort“, beklagt sich der Ministerpräsident. „Entweder machen wir’s so oder so.“

Meistens lassen sich die Kontrahenten fürderhin ausreden, auch wenn Bouffiers Einlassungen gerne mal länger dauern und Edathy sichtlich auf die Folter spannen.

Bouffier verteidigt die Befragungs-Sperre

An einer anderen Stelle leitet Edathy einen Vorhalt mit den Worten ein: „Sie haben Verantwortung getragen für die Sicherheit in einem Flächenland“, worauf Bouffier zurückgibt: „Mit großem Erfolg, möchte ich hinzufügen.“ Edathy: „Das kann man so oder so sehen.“

Mit der ganzen Routine aus zig Untersuchungsausschüssen, in denen er als Zeuge aussagen musste, gibt sich Bouffier gelassen und erteilt detailfreudig Auskunft. Sein Fazit: Seine Entscheidung sei geboten gewesen, um die Sicherheit des Landes zu sichern.
Sein stärkstes Argument ist ein Schreiben der Kasseler Staatsanwaltschaft von Ende April 2006. Darin habe sie sich selber mit der mittelbaren Befragung der V-Leute zufriedengegeben, also einem Verhör durch den Verfassungsschutz, dessen Ergebnisse dann an die Ermittler weitergegeben worden seien. Später aber habe sie darauf bestanden, die Quellen unmittelbar zu befragen – und zwar alle sechs Quellen, die von Andreas T. geführt wurden.

Die Befragung eines Rechtsextremisten etwa wäre aus seiner Sicht kein Problem gewesen, sagte Bouffier. Die Sicherheitsbedenken hätten für Informanten aus der islamistischen Szene gegolten. Sie hätten einen bundesweit bedeutsamen Zugang zu gefährlichen Islamisten gewährleistet.
Alt sieht Bouffier dagegen an einer anderen Stelle der Vernehmung aus: Im Juli 2006 hat er im Innenausschuss des hessischen Landtags behauptet, T. sei nicht mehr tatverdächtig. Das stimmte nicht – und Bouffier wusste das auch. Als Edathy ihn darauf anspricht, entgegnet der Ministerpräsident, er habe sich da wohl ungenau ausgedrückt – und gemeint, dass T. nicht mehr „dringend tatverdächtig“ gewesen sei.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich sei Jahresbeginn mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen. Unter anderem kam ans Licht, dass der Militärische Abschirmdienst den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Spitzel angeworben hat.

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