Bundeswehr Militärischer Abschirmdienst: NSU-Terrorist Mundlos kam für MAD als Informant infrage

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle beleuchtet. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte am Donnerstag in Berlin vor den Abgeordneten, dass der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos dem MAD als potenzieller Informant gegolten habe. Der Nachrichtendienst habe bei einer Befragung von Mundlos 1995 testen wollen, ob dieser bereit sei, als Informant zu arbeiten.

Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient, sagte Huth. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Mann zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe.

Neben Huth sollten noch der ehemalige MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der jetzige Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte gehört werden.

Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Anklage vor dem Oberlandesgericht München.

Roth fordert Abschaffung des MAD

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Ermittlungspannen für eine Auflösung des MAD aus. Es gebe für den Bundeswehr-Geheimdienst keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“.

Von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte Roth mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein.

Bundestag debattiert über Ermittlungspannen

Die Sitzung des NSU-Ausschusses sollte am Mittag für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament wollte nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall diskutieren. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte Stellung nehmen.

Der CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach forderte vor der Debatte einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich“. (dapd)